Jan Lindner
@janlindnr.bsky.social
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Joint Nordic-Baltic statement on Ukraine:
“We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”
“We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”
Joint Statement by the Leaders of the Nordic-Baltic Eight
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valtioneuvosto.fi
November 22, 2025 at 10:24 PM
Joint Nordic-Baltic statement on Ukraine:
“We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”
“We will continue to arm Ukraine and strengthen Europe’s defence to deter further Russian aggression. As long as Russia continues its war against Ukraine, we will also support strengthening sanctions and wider economic measures.”
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‼️Das müssen alle wissen. Die EVP hat heute die Brandmauer im Europaparlament eingerissen: sie hat mit einer extrem Rechten Mehrheit das EU-Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Damit schaden sie nicht nur den Menschenrechten weltweit. Sie untergraben auch die demokratische Mitte in Europa.
November 13, 2025 at 10:54 AM
‼️Das müssen alle wissen. Die EVP hat heute die Brandmauer im Europaparlament eingerissen: sie hat mit einer extrem Rechten Mehrheit das EU-Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Damit schaden sie nicht nur den Menschenrechten weltweit. Sie untergraben auch die demokratische Mitte in Europa.
Die EU-Länder haben die Klimaschutz-Ziele geschwächt und senden vor Beginn der #COP30 ein fatales Signal für den gloablen Klimaschutz in die Welt… 😵💫
Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich:
www.jef.de/vor-der-cop3...
Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich:
www.jef.de/vor-der-cop3...
Vor der COP30: Europas Schweigen beim Klimaschutz ist unverantwortlich | JEF Deutschland
www.jef.de
November 5, 2025 at 2:03 PM
Die EU-Länder haben die Klimaschutz-Ziele geschwächt und senden vor Beginn der #COP30 ein fatales Signal für den gloablen Klimaschutz in die Welt… 😵💫
Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich:
www.jef.de/vor-der-cop3...
Die @jef-deutschland.bsky.social positioniert sich dazu klar und deutlich:
www.jef.de/vor-der-cop3...
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Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?
October 26, 2025 at 8:00 PM
Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?
München kann mehr – das schaffen wir zusammen! Ich bin dabei, in Team Dominik. Machst du mit? Jetzt anmelden! app.sosha.ai/s/rLPtmWlX #Kommunalwahl #OB #OB26 #TeamDominik
Komm ins Team Dominik!
app.sosha.ai
October 17, 2025 at 3:19 PM
München kann mehr – das schaffen wir zusammen! Ich bin dabei, in Team Dominik. Machst du mit? Jetzt anmelden! app.sosha.ai/s/rLPtmWlX #Kommunalwahl #OB #OB26 #TeamDominik
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Das BSW verließ den Plenarsaal als Zelensky vor dem Bundestag sprach und lädt in Potsdam den russischen Botschafter ein.
Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein
Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein
October 6, 2025 at 1:26 PM
Das BSW verließ den Plenarsaal als Zelensky vor dem Bundestag sprach und lädt in Potsdam den russischen Botschafter ein.
Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein
Und man muss ihnen für diese Klarheit in der Haltung dankbar sein
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Wer #Wehrpflicht sofort fordert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ohne Kreiswehrersatzämter und Ausbilder. Ohne genug Kasernen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Union blockiert offenbar Bundestagsdebatte über neuen Wehrdienst
Kommende Woche sollte im Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz beraten werden. Das blockiert die Unionsfraktion Medienberichten zufolge jedoch. Fraktionschef Spahn erneuert die Forderung nach e...
www.tagesschau.de
October 3, 2025 at 9:23 AM
Wer #Wehrpflicht sofort fordert, muss auch sagen, wie es gehen soll. Ohne Kreiswehrersatzämter und Ausbilder. Ohne genug Kasernen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Frauke #BrosiusGersdorf hat seit dem Sommer keine Interviews mehr gegeben. Eben war sie bei uns. Die #Folge kommt morgen. Darin äußert sie deutliche Kritik an der #Unionsfraktion: „Man kann nicht verlangen, dass Wissenschaftlerinnen, die sich seit 10, 20, 30 Jahren …
September 29, 2025 at 6:09 PM
Frauke #BrosiusGersdorf hat seit dem Sommer keine Interviews mehr gegeben. Eben war sie bei uns. Die #Folge kommt morgen. Darin äußert sie deutliche Kritik an der #Unionsfraktion: „Man kann nicht verlangen, dass Wissenschaftlerinnen, die sich seit 10, 20, 30 Jahren …
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Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.
CDU – AfD: Studie legt nahe, dass Kooperation mit rechten Parteien nicht helfen
Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.
www.spiegel.de
September 18, 2025 at 2:51 PM
Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.
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Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x
September 18, 2025 at 1:45 PM
Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x
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Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social:
www.djv.de/news/pressem...
www.djv.de/news/pressem...
September 19, 2025 at 12:28 PM
Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social:
www.djv.de/news/pressem...
www.djv.de/news/pressem...
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Was Angela Merkel sagt 👇
www.n-tv.de/politik/Merk...
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Merkel: Deutschland wäre ohne EU "völlig allein auf weiter Flur"
Angela Merkel ruft die EU zum Zusammenhalt auf. Angesichts von Konflikten und Kriegen sei Europa wichtiger denn je. Den heutigen EU-Verantwortlichen gibt die Altkanzlerin Ratschläge mit auf den Weg - ...
www.n-tv.de
September 17, 2025 at 7:50 AM
Was Angela Merkel sagt 👇
www.n-tv.de/politik/Merk...
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Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans."
#SOTEU
#SOTEU
September 10, 2025 at 8:33 AM
Ursula von der Leyen: "We need to move to qualified majority in some areas, for example, in foreign policy. It is time to break free from the shackles of unanimity. The point is that we need to make sure our Union is faster and can deliver for Europeans."
#SOTEU
#SOTEU
Ich war *wirklich* bereit, die Klimapolitik von Friedrich Merz gut zu finden. Haben ja keine Zeit dafür, beleidigt in der Ecke zu stehen. Was jetzt aber passiert, übersteigt meine größten Befürchtungen. Meine neuste Kolumne bei @surplusmagazin.bsky.social dazu: www.surplusmagazin.de/klingbeil-kl...
Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle
Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.
www.surplusmagazin.de
August 31, 2025 at 1:14 PM
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Europas Spiel mit Menschenleben geht weiter.
Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.
Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.
August 27, 2025 at 12:29 PM
Europas Spiel mit Menschenleben geht weiter.
Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.
Letzte Nacht haben wir 65 Menschen aus Seenot gerettet. Mehrere Personen – darunter zwei schwangere Frauen, eine kurz vor der Entbindung, und Kinder – mussten medizinisch evakuiert werden. Ein Hubschrauber brachte sie nach Lampedusa.
Innenminister #Dobrindt verkündet gestern, dass er weiterhin an deutschen #Grenzkontrollen festhält und diese verlängert. Ein weiterer Angriff auf eines unserer größten europäischen Errungenschaften… #DontTouchMySchengen
August 8, 2025 at 4:22 AM
Innenminister #Dobrindt verkündet gestern, dass er weiterhin an deutschen #Grenzkontrollen festhält und diese verlängert. Ein weiterer Angriff auf eines unserer größten europäischen Errungenschaften… #DontTouchMySchengen
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Gutes Interview von @felixbanaszak.bsky.social:
"Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen."
www.sueddeutsche.de/politik/feli...
"Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen."
www.sueddeutsche.de/politik/feli...
Grünen-Chef Banaszak: „Na klar kostet Klimaschutz was“
Grünen-Chef Banaszak will die Kosten des Klimawandels fairer verteilen und bringt einen Klimasoli für Reiche ins Spiel
www.sueddeutsche.de
June 19, 2025 at 7:06 PM
Gutes Interview von @felixbanaszak.bsky.social:
"Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen."
www.sueddeutsche.de/politik/feli...
"Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert ... muss in die Verantwortung gezogen werden – Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen."
www.sueddeutsche.de/politik/feli...
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Während Union und AfD über Habecks faulen Northvolt-Kredit raunen, fordern Grüne und Linke Aufklärung zu Spahns Maskenskandal. Nur: Welcher Skandal verdient mehr Aufmerksamkeit? Ich mache den Vergleich! 👇🏻
youtu.be/vmc3fN0itbw
youtu.be/vmc3fN0itbw
Habeck vs. Spahn: Welcher Skandal ist größer?
YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen
youtu.be
June 20, 2025 at 2:32 PM
Während Union und AfD über Habecks faulen Northvolt-Kredit raunen, fordern Grüne und Linke Aufklärung zu Spahns Maskenskandal. Nur: Welcher Skandal verdient mehr Aufmerksamkeit? Ich mache den Vergleich! 👇🏻
youtu.be/vmc3fN0itbw
youtu.be/vmc3fN0itbw
@carlomasala1.bsky.social bei #Maischberger mit Ralf Stegner (SPD) – so wichtig, dass dem Mitverfasser des #Russland-Manifests jemand mit Fakten entgegentritt! Volle Solidarität mit der Ukraine. Russland will nicht ernsthaft verhandeln!
June 16, 2025 at 9:12 PM
@carlomasala1.bsky.social bei #Maischberger mit Ralf Stegner (SPD) – so wichtig, dass dem Mitverfasser des #Russland-Manifests jemand mit Fakten entgegentritt! Volle Solidarität mit der Ukraine. Russland will nicht ernsthaft verhandeln!
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Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.
June 12, 2025 at 8:42 AM
Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.
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Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
taz.de
June 9, 2025 at 5:04 PM
Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?
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Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.
June 3, 2025 at 7:00 PM
Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.
Reposted by Jan Lindner
„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien.
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....
June 4, 2025 at 10:48 AM
„Grünes“ Konsumverhalten sorgt für #Innovationen im #Umweltschutz. Das hat eine DIW-Studie von Sonja Dobkowitz ergeben. Verglichen wurden dafür Haushaltsdaten aus den USA für die Jahre 2006 bis 2019 mit Patentanmeldungen für „saubere“ Technologien.
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....
Zum Wochenbericht:
www.diw.de/de/diw_01.c....
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Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...
www.spiegel.de
June 1, 2025 at 6:32 PM
Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!
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Ein so wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218, dass sich der Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit klar und deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ausspricht. Nur zu begrüßen!
www.spiegel.de/panorama/abt...
www.spiegel.de/panorama/abt...
Abtreibung: Deutscher Ärztetag fordert Streichung von Paragraf § 218a
Der Deutsche Ärztetag spricht sich mit großer Mehrheit für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Eine bewährte Regelung soll dennoch bestehen bleiben.
www.spiegel.de
May 30, 2025 at 4:46 PM
Ein so wichtiges Signal in der Debatte um Paragraf 218, dass sich der Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit klar und deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches ausspricht. Nur zu begrüßen!
www.spiegel.de/panorama/abt...
www.spiegel.de/panorama/abt...