Jamila Schäfer
jamilaschaefer.bsky.social
Jamila Schäfer
@jamilaschaefer.bsky.social
Bundestagsabgeordnete für #München-Süd und Co-Landesgruppenchefin der Grünen Bayern 🌻| 💶Haushaltsausschuss | 🌎 Auswärtiger Ausschuss
Falsche Prioritäten: Die Koalition legt in der Bereinigungssitzung 0€ bei der Humanitären Hilfe drauf – die Kürzung um rund 1 Mrd € bleibt, trotz eskalierender Not in Sudan, Gaza und Ukraine.

Aber fürs Fliegen gibt’s plötzlich 350 Mio € neue Subventionen. Es ist so falsch und absurd!
November 14, 2025 at 11:03 AM
Im Europaparlament haben die Konservativen heute gemeinsam mit den Rechtsextremen eine Rückabwicklung von sozialen und ökologischen Rechten beschlossen.

Die Brandmauer fällt, um Schutz vor Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung aufzuweichen.

www.spiegel.de/wirtschaft/l...
November 13, 2025 at 3:06 PM
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November 5, 2025 at 9:49 AM
Das Kanzleramt will Merz‘ #Stadtbild Take nicht genauer erklären, weil sonst klar wird:

Es ist Rassismus.
November 5, 2025 at 9:22 AM
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Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
October 24, 2025 at 8:57 AM
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"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten."

Neuer Newsletter, aus aktuellem Anlass:
Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt
Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.
beimwort.substack.com
October 16, 2025 at 9:41 AM
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In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. @achimtruger.bsky.social empfiehlt das Buch in seiner Kolumne.
Die ökonomischen Fehldiagnosen halten an
In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. Auch die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisiert er.
www.surplusmagazin.de
October 15, 2025 at 7:16 AM
DANKE HAMBURG! 💚💚💚

Hamburg stimmt für mehr sozial gerechten Klimaschutz und gegen das fossile Gestern. Stabil!
October 12, 2025 at 7:10 PM
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Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden
October 10, 2025 at 12:17 PM
Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil.

Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert.

So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.
October 9, 2025 at 1:12 PM
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Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...
So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen
Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.
www.volksverpetzer.de
October 8, 2025 at 2:13 PM
So krass, dass es Söder schafft Seehofer gemäßigt und sympathisch erscheinen zu lassen. 🫠
October 8, 2025 at 4:15 PM
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Nicht zum ersten Mal kündigt Signal an den EU Markt zu verlassen wenn die #Chatkontrolle beschlossen wird.
Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.
October 1, 2025 at 3:07 PM
Prognose: dieser Move wird keinen einzigen AfD Wähler weniger bringen.

Aber dafür wird das radikal islamistische Taliban-Regime diplomatisch anerkannt.

Eine auf Abschiebezahlen fokussierte „Migrationspolitik“ verhindert kohärente demokratiefördernde Außenpolitik.

www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums führen Gespräche mit Taliban
Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...
www.spiegel.de
October 6, 2025 at 8:24 AM
Eine Küstenwache, die so etwas tut, darf kein deutsches oder europäisches Steuergeld erhalten.

Ertüchtigungshilfen dürfen nur an rechtsstaatlich Partner gehen. Die libysche Küstenwache gehört ganz offensichtlich nicht dazu.
Ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache hat mit scharfer Munition auf das Seenotrettungsschiff #SeaWatch5 geschossen. Der Angriff ereignete sich, kurz nachdem die Crew der Sea-Watch 5 66 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Crew und Gerettete blieben unverletzt.
September 26, 2025 at 5:38 PM
Diese Wahl ist gelungen, weil Grüne und Linke mehr zur Stabilität der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen als die Union unter der Führung von Spahn und Merz es bisher vermochte.

Gern geschehen.
September 25, 2025 at 5:08 PM
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In Germany, many people associate Sunday evenings with a popular detective series: Tatort [eng: crime scene]

This Sunday, August 31 at 8PM @medico2.bsky.social turns the spotlight on a real and unresolved crime scene far from Germany’s cities: Shark Island in Namibia @forensicarchi.bsky.social
August 29, 2025 at 6:35 AM
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Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.

Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen.

Wie war das möglich? 👇
August 28, 2025 at 9:56 AM
Europa finanziert Boote, die nicht retten – sondern auf Retter schießen.
Das ist nicht “Grenzschutz”. Das ist ein Angriff auf Menschlichkeit.
#OceanViking #Seenotrettung

correctiv.org/aktuelles/gr...
Libysche Küstenwache feuert auf private Seenotretter – offenbar von einem aus EU-Mitteln finanzierten Boot
Libysche Küstenwache schießt auf Seenotretter – von einem Boot, das offenbar aus EU-Mitteln finanziert ist
correctiv.org
August 25, 2025 at 6:45 PM
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Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.
August 7, 2025 at 9:45 AM
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"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld.

www.tagesschau.de/multimedia/v...
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zur Bürgergeld-Debatte
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zur Bürgergeld-Debatte
www.tagesschau.de
August 4, 2025 at 9:11 PM
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Die Leute, die hinter euren rechtsradikalen Fake-News-Seiten stecken, auf denen gegen „Sozialschmarotzer" gewettert wird, wohnen teilweise in barocken Schlösschen, während ihr euch einreden lässt, Schutzsuchende mit gar nichts würden euch etwas wegnehmen.
August 1, 2025 at 8:05 AM
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
July 31, 2025 at 9:34 AM
Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt.

Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!
July 31, 2025 at 9:06 AM