Ok den Punkt verstehe ich. Ich wollte mit dieser Gegenüberstellung vor allem bekannter machen, was gerade passiert. Hatte aus deinem Beitrag herausgelesen, dass mir auch ein Verschleierungsmodus unterstellt wird. Und das Gegenteil war meine Intention, auch wenn man das sicher mehr zuspitzen kann.

Klar: die Luftfahrtindustrie kriegt Subventionen und die Ärmsten werden im Stich gelassen. Das fällt für mich genau unter „falsche und absurde Prioritäten“. Ich sehe meine Aussage nicht als diplomatische Floskel.

Danke. 🙏 Es tut mir leid, dass es vorher ohne war.

Merz sucht nach Sündenböcken (meist sind es „die Bürgergeldempfänger und die Ausländer“) statt nach Lösungen. Das ist das Problem.

Es gibt Probleme mit Verelendung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Gewalt. Es braucht mehr wirksame Maßnahmen dagegen, z.B. mehr Sozialarbeit, Suchthilfe, Einsatz gegen Armut, mehr Polizei in Bahnhöfen.

Aber Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären hilft nicht und ist falsch.

Diese NDR Berichterstattung war irreführend. Die grüne Bürgerschaftsfraktion und die Partei waren für den Entscheid. Der Senat war skeptisch.

Y

Viele Politiker:innen machen den Fehler zu glauben, man müsste einem Zeitgeist folgen, der einzelne Gruppen zu Sündenböcken erklärt.
Dabei wäre es die Aufgabe diese gefährliche Idee zu bekämpfen.
Dieses Problem gab es in der Tat auch zu Zeiten der Ampel schon. Das macht die Kritik aber nicht falsch.

In der Ampel gab es zumindest noch Fortschritte wie das Chancenaufenthaltsrecht, die Förderung der Seenotrettung und die Überwindung von vielen Drangsalierungen von HartzIV und vielen fossilen Abhängigkeiten. Aber natürlich am Ende es auch da eine gefährliche opportunistische Dynamik.