▪️ Mindestens 631 ukrainische Kinder wurden getötet.
▪️ Über 1.975 Kinder wurden verletzt.
▪️ 2.245 Kinder gelten als vermisst.
▪️ Mehr als 19.546 Kinder wurden gewaltsam nach russland verschleppt.
▪️ 19 Kinder wurden Opfer sexuellen Missbrauchs.

Das "Schnellboot" 5 bis 10 GW Gaskraftwerke, dass CDU Reiche "mit der EU-Kommission besprechen will beihilferechtlich", ist die von Habeck nach langwierigen Verhandlungen mit EU fix und fertige Lösung, die im Herbst 2024 von der CDU im Bundestag verhindert wurde.

Aus "purem Eigeninteresse" sollten Bundespolizist:innen "bei ihren Vorgesetzten remonstrieren", bevor sie Zurückweisungen durchführen - so die Auffassung dieses Beitrags.

www.lto.de/recht/hinter...

"Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben."

Ich möchte im Zuge der rechtswidrigen Grenzkontrollen auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass vor Kurzem über 300(!) Migrationsforschende für eine evidenzbasierte Asylpolitik plädiert haben, was von Medien und Politik weitgehend ignoriert wurde und wird.

fluchtforschung.net/fuer-eine-ev...

"Per E-Mail wies eine Gerichtssprecherin auch darauf hin, dass die Kammer die rechtliche Frage der Zurückweisung bei Grenzkontrollen ausführlich geprüft und ihre Rechtsauffassung dargelegt habe: „Diese Rechtsauffassung dürfte auf vergleichbare Fälle übertragbar sein.“ Und: „Gerade
1/3

Einem CDU-Chef, der Linnemann und Spahn in Schlüsselpositionen bringt, Klöckner, Amthor, de Vries, Ploss und Co mit Ämtern versorgt, aber einen Mann vom Format Kiesewetters aus einem in Kriegszeiten zentralen Parlamentsgremium entfernen lässt, dem fehlts grundlegend an Kompass und Personalkompetenz.

Jetzt gehen die GrÜnEN aber wirklich zu weit. 😡😡😡

So sollte die Wirklichkeit aussehen, wäre schön 🤔.

Nach § 38 BeamtenStG tragen Beamte - auch Bundespolizisten - die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen.

Eine Ausnahme gilt nur bei der ausdrücklichen Bestätigung durch den Vorgesetzten des Vorgesetzten nach Remonstration.

Nur so als Gedanke.

#dobrindt hat heute allen ernstes zu seiner Anweisung gesagt: „Die Macht des Faktischen wirkt längst.“ Diese faschistisch anmutende Formulierung bringt zum Ausdruck, dass er sich nicht um den Rechtsstaat schert. Die Redewendung weist auf ein Staatsverständnis hin, in dem Macht stärker ist als Recht.

Ein sehr guter Kommentar von Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio zum fortgesetzten Rechtsbruch durch Bundesinnenminister Dobrindt: www.tagesschau.de/kommentar/zu...

Bemerkenswertes Statement von #Dobrindt gerade. Er räumt keine Fehler ein, sondern betont: "Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest"... "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu ändern." Bemerkenswert auch...

"Zurückbleiben, bitte, ist jetzt das Motto. Sollen die Leute doch sehen, wo sie bleiben."
Es ist ein großes Verdienst der SZ, darüber zu berichten, was es konkret für gefährdete afghanische Helfer*innen bedeutet, dass die schwarzrote Bundesregierung sie verraten und im Stich gelassen hat. Must read.

Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem Gewerkschaften das Musterremonstrationsschreiben aufsetzen und Rechtsschutz zusichern.

Aber bei der #DPolG nicht zu erwarten.

Ein Innenminister der Gerichtsurteile missachtet sollte gleich zurücktreten.

www.zeit.de/politik/deut...