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M.Ruthe
@herrruthe.bsky.social
· Dec 13
"Einstein prognostizierte in einer kapitalistischen Gesellschaft, dass politische Parteien und Politiker durch finanzielle Unterstützung von Großkapitalbesitzern korrumpiert werden könnten. System sei selbst in einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht effektiv kontrollierbar."
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LOL!
Kein Hotel, kein Catering. Für die AfD läuft es bislang in Gießen richtig schlecht. Laut Angaben der Partei hat ein Hotel und die Catering Firma abgesagt. Wir sagen: mehr davon!
Wir werden mit 40.000 Menschen der AfD einen heißen Empfang bescheren!
Kein Hotel, kein Catering. Für die AfD läuft es bislang in Gießen richtig schlecht. Laut Angaben der Partei hat ein Hotel und die Catering Firma abgesagt. Wir sagen: mehr davon!
Wir werden mit 40.000 Menschen der AfD einen heißen Empfang bescheren!
November 11, 2025 at 7:29 PM
LOL!
Kein Hotel, kein Catering. Für die AfD läuft es bislang in Gießen richtig schlecht. Laut Angaben der Partei hat ein Hotel und die Catering Firma abgesagt. Wir sagen: mehr davon!
Wir werden mit 40.000 Menschen der AfD einen heißen Empfang bescheren!
Kein Hotel, kein Catering. Für die AfD läuft es bislang in Gießen richtig schlecht. Laut Angaben der Partei hat ein Hotel und die Catering Firma abgesagt. Wir sagen: mehr davon!
Wir werden mit 40.000 Menschen der AfD einen heißen Empfang bescheren!
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SPD: Tausende Unterschriften gegen Bürgergeldreform gesammelt: In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp viertausend bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.
SPD: Tausende Unterschriften gegen Bürgergeldreform gesammelt
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp viertausend bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.
www.spiegel.de
November 8, 2025 at 5:50 PM
SPD: Tausende Unterschriften gegen Bürgergeldreform gesammelt: In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp viertausend bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.
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CDU-Politikerin & Lobbyistin Gitta Connemann will den Reformationstag als Feiertag abschaffen – ein Schlag ins Gesicht all derer, die täglich schuften. Wir brauchen mehr Feiertage, nicht weniger! Reformationstag & Fronleichnam sollten gesetzliche Feiertage für alle sein!
October 31, 2025 at 7:01 AM
CDU-Politikerin & Lobbyistin Gitta Connemann will den Reformationstag als Feiertag abschaffen – ein Schlag ins Gesicht all derer, die täglich schuften. Wir brauchen mehr Feiertage, nicht weniger! Reformationstag & Fronleichnam sollten gesetzliche Feiertage für alle sein!
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SPD-Mitgliederbegehren: Das Bürgergeld schien fast vergessen, jetzt holt es die Partei ein: Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
SPD-Mitgliederbegehren: Das Bürgergeld schien fast vergessen, jetzt holt es die Partei ein
Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
www.spiegel.de
October 28, 2025 at 5:14 PM
SPD-Mitgliederbegehren: Das Bürgergeld schien fast vergessen, jetzt holt es die Partei ein: Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
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ohnehin schon auf den Fraß, der ihnen durch die Jobcenter vorgeworfen wird. Für alle, die Erwerbsarbeit machen, wird die Verhandlungsgrundlage empfindlich geschwächt. Wer will schon in dieser unsäglichen Grundsicherung landen?
Unterstützt unsere Arbeit, wenn ihr könnt: sanktionsfrei.de/support
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October 22, 2025 at 7:11 AM
ohnehin schon auf den Fraß, der ihnen durch die Jobcenter vorgeworfen wird. Für alle, die Erwerbsarbeit machen, wird die Verhandlungsgrundlage empfindlich geschwächt. Wer will schon in dieser unsäglichen Grundsicherung landen?
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Für Menschen ohne Aktien&Kapitalkonto rückt das Recht auf freie Berufswahl immer weiter in die Ferne.
Es wird noch stärker auf die Beziehung zwischen Kund*in und Sachbearbeiter*in ankommen, als es ohnehin schon der Fall ist. Damit ist noch mehr Willkür Tür&Tor geöffnet und Amazon&Co freuen sich 3/4
Es wird noch stärker auf die Beziehung zwischen Kund*in und Sachbearbeiter*in ankommen, als es ohnehin schon der Fall ist. Damit ist noch mehr Willkür Tür&Tor geöffnet und Amazon&Co freuen sich 3/4
October 22, 2025 at 7:11 AM
Für Menschen ohne Aktien&Kapitalkonto rückt das Recht auf freie Berufswahl immer weiter in die Ferne.
Es wird noch stärker auf die Beziehung zwischen Kund*in und Sachbearbeiter*in ankommen, als es ohnehin schon der Fall ist. Damit ist noch mehr Willkür Tür&Tor geöffnet und Amazon&Co freuen sich 3/4
Es wird noch stärker auf die Beziehung zwischen Kund*in und Sachbearbeiter*in ankommen, als es ohnehin schon der Fall ist. Damit ist noch mehr Willkür Tür&Tor geöffnet und Amazon&Co freuen sich 3/4
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Abgesehen von den kranken Menschen und Kindern die das unweigerlich treffen wird, muss es doch auch für alle anderen Gesunden möglich sein, die eigene Biografie immerhin noch ein bisschen mitzugestalten, anstatt dass man sich komplett den Zwängen des Jobcenters&Arbeitsmarkts unterwerfen muss. 2/4
October 22, 2025 at 7:11 AM
Abgesehen von den kranken Menschen und Kindern die das unweigerlich treffen wird, muss es doch auch für alle anderen Gesunden möglich sein, die eigene Biografie immerhin noch ein bisschen mitzugestalten, anstatt dass man sich komplett den Zwängen des Jobcenters&Arbeitsmarkts unterwerfen muss. 2/4
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Das geht uns alle an! Totalsanktionen sollen in der Grundsicherung schon bei der 1. abgelehnten Arbeit verhängt werden können! So steht es im Gesetzentwurf. Das ist fatal! Von Sanktionen sind immer auch Kinder betroffen, die mit in Bedarfsgemeinschaften hängen. Das kann man nicht trennen. 1/4
October 22, 2025 at 7:11 AM
Das geht uns alle an! Totalsanktionen sollen in der Grundsicherung schon bei der 1. abgelehnten Arbeit verhängt werden können! So steht es im Gesetzentwurf. Das ist fatal! Von Sanktionen sind immer auch Kinder betroffen, die mit in Bedarfsgemeinschaften hängen. Das kann man nicht trennen. 1/4
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Die Union hat alle angelogen, weil sie von Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld sprach.
Die SPD hat ihre Würde komplett verloren, weil sie diese menschenverachtende Reform mitträgt.
Und über Monate wurde auf die Ärmsten eingekloppt, während Millionäre & Milliardäre lachend daneben stehen.
Die SPD hat ihre Würde komplett verloren, weil sie diese menschenverachtende Reform mitträgt.
Und über Monate wurde auf die Ärmsten eingekloppt, während Millionäre & Milliardäre lachend daneben stehen.
October 17, 2025 at 11:16 AM
Die Union hat alle angelogen, weil sie von Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld sprach.
Die SPD hat ihre Würde komplett verloren, weil sie diese menschenverachtende Reform mitträgt.
Und über Monate wurde auf die Ärmsten eingekloppt, während Millionäre & Milliardäre lachend daneben stehen.
Die SPD hat ihre Würde komplett verloren, weil sie diese menschenverachtende Reform mitträgt.
Und über Monate wurde auf die Ärmsten eingekloppt, während Millionäre & Milliardäre lachend daneben stehen.
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Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️
Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.
Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.
October 12, 2025 at 6:45 PM
Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️
Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.
Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.
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Yes! Die Hamburger*innen zeigen dem Rechtsruck den Mittelfinger! Das ist ein Signal! ✊🏻✨😺
www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zu...
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Ergebnisse Hamburger Zukunftsentscheid in Freie und Hansestadt Hamburg
Ergebnisse der Wahl Hamburger Zukunftsentscheid im Gebiet Freie und Hansestadt Hamburg
www.wahlen-hamburg.de
October 12, 2025 at 6:36 PM
Yes! Die Hamburger*innen zeigen dem Rechtsruck den Mittelfinger! Das ist ein Signal! ✊🏻✨😺
www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zu...
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Das drittreichste Land der Welt hat eine halbe Million Obdachlose und nun mit dem neuen Grundsicherungsgesetz alles dafür getan, dass bald eine Million Menschen und mehr auf der Straße leben werden. Arschlochland!
www.tagesschau.de/inland/wohnu...
www.tagesschau.de/inland/wohnu...
Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000
Laut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.
www.tagesschau.de
October 11, 2025 at 2:05 PM
Das drittreichste Land der Welt hat eine halbe Million Obdachlose und nun mit dem neuen Grundsicherungsgesetz alles dafür getan, dass bald eine Million Menschen und mehr auf der Straße leben werden. Arschlochland!
www.tagesschau.de/inland/wohnu...
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Der #Zukunftsentscheid ist eine riesige Chance - für Hamburg und den klimagerechten Umbau in unserem Land als Ganzes.
Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.
Gerne weitersagen.
Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.
Gerne weitersagen.
Hamburger Zukunftsentscheid: Hamburg stimmt über Klimaschutzgesetz ab
Der Hamburger Zukunftsentscheid will eine soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik schaffen – und hat zu diesem Zweck ein eigenes Klimagesetz verfasst. Nun stimmt Hamburg am 12. Oktob...
www.energiezukunft.eu
October 10, 2025 at 4:17 PM
Der #Zukunftsentscheid ist eine riesige Chance - für Hamburg und den klimagerechten Umbau in unserem Land als Ganzes.
Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.
Gerne weitersagen.
Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.
Gerne weitersagen.
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Diese Regierung ist ein wahres Konjunkturprogramm, allerdings nicht für die Wirtschaft, sondern für Verelendung, Verarmung, Sozialdarwinismus, Perspektivlosigkeit, Frust und Faschismus.
Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.
Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.
www.n-tv.de/politik/Wark...
Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.
www.n-tv.de/politik/Wark...
Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen
Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...
www.n-tv.de
October 9, 2025 at 9:18 PM
Diese Regierung ist ein wahres Konjunkturprogramm, allerdings nicht für die Wirtschaft, sondern für Verelendung, Verarmung, Sozialdarwinismus, Perspektivlosigkeit, Frust und Faschismus.
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Save the date: #CoopFest am 8. November 2025 im Millerntor-Stadium: Ein anderes Wirtschaften ist möglich.
Die Veranstaltung der #FCSPeG und #GenoDigital richtet sich an alle Interessierte, Genossenschaften und ihre Mitglieder, um genossenschaftliche Lösungen zu entdecken und vorzustellen.
Die Veranstaltung der #FCSPeG und #GenoDigital richtet sich an alle Interessierte, Genossenschaften und ihre Mitglieder, um genossenschaftliche Lösungen zu entdecken und vorzustellen.
October 8, 2025 at 9:14 AM
Save the date: #CoopFest am 8. November 2025 im Millerntor-Stadium: Ein anderes Wirtschaften ist möglich.
Die Veranstaltung der #FCSPeG und #GenoDigital richtet sich an alle Interessierte, Genossenschaften und ihre Mitglieder, um genossenschaftliche Lösungen zu entdecken und vorzustellen.
Die Veranstaltung der #FCSPeG und #GenoDigital richtet sich an alle Interessierte, Genossenschaften und ihre Mitglieder, um genossenschaftliche Lösungen zu entdecken und vorzustellen.
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Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.
netzpolitik.org/2025/bundest...
netzpolitik.org/2025/bundest...
Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine
netzpolitik.org
October 9, 2025 at 8:33 AM
Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.
netzpolitik.org/2025/bundest...
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🔴 Abschaffung des Bürgergelds 💥
Merz sendet ein klares Signal:
Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer!
Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig!
@heidireichinnek.dielinkebt.de
Merz sendet ein klares Signal:
Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer!
Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig!
@heidireichinnek.dielinkebt.de
October 9, 2025 at 8:36 AM
🔴 Abschaffung des Bürgergelds 💥
Merz sendet ein klares Signal:
Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer!
Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig!
@heidireichinnek.dielinkebt.de
Merz sendet ein klares Signal:
Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen und nehmt jede Überstunde hin – denn in der Grundsicherung wird es wesentlich schlimmer!
Das ist menschenunwürdig und auch rechtlich höchst fragwürdig!
@heidireichinnek.dielinkebt.de
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Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:
1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin
dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin
dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
October 9, 2025 at 7:39 AM
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:
1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin
dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin
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SPD 2022: Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. Mit dem neuen Bürgergeld.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
October 9, 2025 at 8:09 AM
SPD 2022: Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. Mit dem neuen Bürgergeld.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
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Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
October 8, 2025 at 5:30 PM
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
Reposted by M.Ruthe
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...
netzpolitik.org
October 8, 2025 at 12:22 PM
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
Reposted by M.Ruthe
Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!
October 7, 2025 at 6:30 PM
Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!
Reposted by M.Ruthe
Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.
Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
October 7, 2025 at 2:10 PM
Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.
Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
Reposted by M.Ruthe
October 6, 2025 at 4:30 PM