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Den Bürgern "Wir können nur ausgeben was hier haben" ins Gesicht sagen als Kanzler einer Regierung, die gerade 500 Milliarden plus X neue Schulden für die Wirtschaft und das Militär macht, ist die Königsklasse der Unverfrorenheit.
July 3, 2025 at 6:22 PM
Den Bürgern "Wir können nur ausgeben was hier haben" ins Gesicht sagen als Kanzler einer Regierung, die gerade 500 Milliarden plus X neue Schulden für die Wirtschaft und das Militär macht, ist die Königsklasse der Unverfrorenheit.
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Die Bundesländer machen hier wirklich einen großen Fehler. Und den Palantir-Lobbyisten kann man nur gratulieren—wer es unter diesen Umständen schaffen kann, die Politik davon zu überzeugen, gegen ihr ureigenstes Interesse zu verstoßen, der beherrscht sein Handwerk; alle Achtung.
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/palanti...
netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 5:48 PM
Die Bundesländer machen hier wirklich einen großen Fehler. Und den Palantir-Lobbyisten kann man nur gratulieren—wer es unter diesen Umständen schaffen kann, die Politik davon zu überzeugen, gegen ihr ureigenstes Interesse zu verstoßen, der beherrscht sein Handwerk; alle Achtung.
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Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
March 5, 2025 at 1:37 PM
Keine Ausraster bei „Nius“ und Axel Springer. Kein 5-Punkte-Plan von Merz. Keine Forderung nach Gesetzesverschärfungen von Markus Söder. Kein Brennpunkt. Keine Sondersendung bei Markus Lanz. Die Tagesschau spricht von „Autofahrt“.
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Wie widerlich willst du sein?
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
March 1, 2025 at 3:40 PM
Wie widerlich willst du sein?
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
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Politiker:innen in Deutschland müssten sich nun endgültig entscheiden: Sie bedienen weiter die Narrative der culture wars, anti-woke, anti-immigrant und stärken jene autoritären Kräfte, die heute im Oval Office „Sag danke“ sagten.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
If only.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
If only.
February 28, 2025 at 10:44 PM
Politiker:innen in Deutschland müssten sich nun endgültig entscheiden: Sie bedienen weiter die Narrative der culture wars, anti-woke, anti-immigrant und stärken jene autoritären Kräfte, die heute im Oval Office „Sag danke“ sagten.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
If only.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
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Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.
Merz will Millionen Empfängern das Bürgergeld streichen
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, Totalverweigerern das Bürgergeld zu entziehen. Wer nicht arbeitet, soll weniger bekommen. Dabei übersieht er wichtige Aspekte.
www.merkur.de
February 27, 2025 at 7:43 AM
Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.
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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
February 26, 2025 at 7:44 AM
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
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‼️👇
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
February 25, 2025 at 1:51 PM
‼️👇
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„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
taz.de
February 25, 2025 at 10:19 PM
„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
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Wer denkt, nach der Wahl etwas durchatmen zu können, weil die A*D nicht regiert, hat entweder nicht verfolgt oder verdrängt, wie sehr die Union mit ihrer Strategie und Rhetorik MAGA kopiert und ins Autokratische, Faschistische abdriftet. Das war kein Säbelrasseln beim Wahlkampf. Die mein(t)en das so
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 5:57 PM
Wer denkt, nach der Wahl etwas durchatmen zu können, weil die A*D nicht regiert, hat entweder nicht verfolgt oder verdrängt, wie sehr die Union mit ihrer Strategie und Rhetorik MAGA kopiert und ins Autokratische, Faschistische abdriftet. Das war kein Säbelrasseln beim Wahlkampf. Die mein(t)en das so
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Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
February 25, 2025 at 1:52 PM
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
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Vielleicht sollte die Union, wenn sie nicht möchte das gegen sie zivilgesellschaftlich protestiert wird, nicht als erstes wieder etwas tun, was einer lupenreinen rechtsradikalen Praktik entspricht: Die demokratische friedliche Zivilgesellschaft bedrohen. 🤷🏻♂️
#KleineAnfrage #GrosserSkandal
#KleineAnfrage #GrosserSkandal
February 25, 2025 at 8:05 PM
Vielleicht sollte die Union, wenn sie nicht möchte das gegen sie zivilgesellschaftlich protestiert wird, nicht als erstes wieder etwas tun, was einer lupenreinen rechtsradikalen Praktik entspricht: Die demokratische friedliche Zivilgesellschaft bedrohen. 🤷🏻♂️
#KleineAnfrage #GrosserSkandal
#KleineAnfrage #GrosserSkandal
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Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
February 25, 2025 at 1:35 PM
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
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Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...
Interview mit Bodo Ramelow, Linke, Ex-Ministerpräsident Thüringen, zur Wahl
www.deutschlandfunk.de
February 24, 2025 at 8:11 AM
Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...
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Habt Ihr schon Programm-Unterbrechungen, Sondersendungen und Brennpunkte gesehen, in denen #Medien ihren Anteil am Erstarken der A*D kritisch diskutieren? - Eben, ich auch nicht.
February 25, 2025 at 7:07 AM
Habt Ihr schon Programm-Unterbrechungen, Sondersendungen und Brennpunkte gesehen, in denen #Medien ihren Anteil am Erstarken der A*D kritisch diskutieren? - Eben, ich auch nicht.
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Und damit geht dieser Account vom Wahlkampf-Team zurück an die Zentrale.
Vielen Dank für die tolle Community hier, hat sehr viel Spaß gemacht!
Wir haben uns gestern auf der fulminanten Wahlparty das Versprechen abgeholt, dass es hier weitergeht, also auch hier:
Niemals allein, immer gemeinsam! 😘
Vielen Dank für die tolle Community hier, hat sehr viel Spaß gemacht!
Wir haben uns gestern auf der fulminanten Wahlparty das Versprechen abgeholt, dass es hier weitergeht, also auch hier:
Niemals allein, immer gemeinsam! 😘
February 24, 2025 at 12:12 PM
Und damit geht dieser Account vom Wahlkampf-Team zurück an die Zentrale.
Vielen Dank für die tolle Community hier, hat sehr viel Spaß gemacht!
Wir haben uns gestern auf der fulminanten Wahlparty das Versprechen abgeholt, dass es hier weitergeht, also auch hier:
Niemals allein, immer gemeinsam! 😘
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Wir haben uns gestern auf der fulminanten Wahlparty das Versprechen abgeholt, dass es hier weitergeht, also auch hier:
Niemals allein, immer gemeinsam! 😘
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Diesen Tag werden wir nie vergessen! Wir versprechen euch, dass wir alles dafür tun, eurem Vertrauen gerecht zu werden. Danke! Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen! ❤️
February 23, 2025 at 7:54 PM
Diesen Tag werden wir nie vergessen! Wir versprechen euch, dass wir alles dafür tun, eurem Vertrauen gerecht zu werden. Danke! Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen! ❤️
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Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“.
Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.
Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.
February 23, 2025 at 6:04 PM
Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“.
Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.
Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.
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February 23, 2025 at 5:52 AM
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Mein Wunschzettel zur Wahl:
- Linke > 10%
- FDP & BSW < 5%
- AfD < 20%
- Union + AfD < 50%
- Kein Kanzler Merz
Bitte tut einem psychisch kranken Armutsbetroffenen, seiner behinderten Partnerin, ihrem nicht-binären Kind und ihren migrantischen Freund*innen einen Gefallen und macht das möglich!
- Linke > 10%
- FDP & BSW < 5%
- AfD < 20%
- Union + AfD < 50%
- Kein Kanzler Merz
Bitte tut einem psychisch kranken Armutsbetroffenen, seiner behinderten Partnerin, ihrem nicht-binären Kind und ihren migrantischen Freund*innen einen Gefallen und macht das möglich!
February 22, 2025 at 1:51 PM
Mein Wunschzettel zur Wahl:
- Linke > 10%
- FDP & BSW < 5%
- AfD < 20%
- Union + AfD < 50%
- Kein Kanzler Merz
Bitte tut einem psychisch kranken Armutsbetroffenen, seiner behinderten Partnerin, ihrem nicht-binären Kind und ihren migrantischen Freund*innen einen Gefallen und macht das möglich!
- Linke > 10%
- FDP & BSW < 5%
- AfD < 20%
- Union + AfD < 50%
- Kein Kanzler Merz
Bitte tut einem psychisch kranken Armutsbetroffenen, seiner behinderten Partnerin, ihrem nicht-binären Kind und ihren migrantischen Freund*innen einen Gefallen und macht das möglich!
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"Antifa und Gegen Rechts... ich frag mal: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist, wo war der Aufstand der Anständigen?" #Merz bei CSU, 22.02.2025
DA z.B. ⬇ waren die, die Anständigen, die Gegen Rechts, die Antifaschisten.
Widerliche Hetze.
DA z.B. ⬇ waren die, die Anständigen, die Gegen Rechts, die Antifaschisten.
Widerliche Hetze.
February 22, 2025 at 9:49 PM
"Antifa und Gegen Rechts... ich frag mal: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist, wo war der Aufstand der Anständigen?" #Merz bei CSU, 22.02.2025
DA z.B. ⬇ waren die, die Anständigen, die Gegen Rechts, die Antifaschisten.
Widerliche Hetze.
DA z.B. ⬇ waren die, die Anständigen, die Gegen Rechts, die Antifaschisten.
Widerliche Hetze.
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Heute mehr denn je. Und jede*r ihm bei seiner unerhörten Spaltungsrede der Gesellschaft am Vorabend der Wahl frenetisch zujubelnde ist ausdrücklich mitgemeint.
February 23, 2025 at 7:12 AM
Heute mehr denn je. Und jede*r ihm bei seiner unerhörten Spaltungsrede der Gesellschaft am Vorabend der Wahl frenetisch zujubelnde ist ausdrücklich mitgemeint.
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Vor drei Monaten sind wir bei verfestigten 3% in den Wahlumfragen gestartet und haben bewiesen, ein Wahlkampf mit fröhlichem Herzen 💕 hilft allen. Danke an alle, die mitgetan haben und unglaublich viel bewegt haben. Danke Heidi und Jan und nun heißt es ❌❌
February 23, 2025 at 7:52 AM
Vor drei Monaten sind wir bei verfestigten 3% in den Wahlumfragen gestartet und haben bewiesen, ein Wahlkampf mit fröhlichem Herzen 💕 hilft allen. Danke an alle, die mitgetan haben und unglaublich viel bewegt haben. Danke Heidi und Jan und nun heißt es ❌❌
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Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden?
www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...
www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...
Deutschland verbraucht 17 % weniger Wasser nach AKW-Abschaltung
Deutschland hat 2022 gegenüber 2019 gut 17 % Wasser gespart. Ursache ist vor allem der finale AKW-Ausstieg 2021.
www.vdi-nachrichten.com
February 21, 2025 at 6:21 PM
Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden?
www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...
www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...
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Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...
Prozess gegen Maja T.: Ausgeliefert in Ungarn
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
taz.de
February 21, 2025 at 8:21 PM
Erst eine rechtswidrige Auslieferung nach #Ungarn, nun eine Vorführung in Ketten vor Gericht, drohende 24Jahre Haft - und eine schweigende Bundesregierung: Meine Eindrücke vom Prozessauftakt gegen die Thüringer*in #Maja T. in Budapest wegen vorgeworfenen Angriffen auf Neonazis taz.de/Prozess-gege...