@feinbergit.bsky.social
Faschisten bloßstellen. --- Make fascists afraid again.
Keine Toleranz den Intoleranten. --- Resist. Defend.
AfD sind Landesverräter. --- Do not obey in advance.
Keine Toleranz den Intoleranten. --- Resist. Defend.
AfD sind Landesverräter. --- Do not obey in advance.
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Das Problem ist nicht,
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden.
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden.
July 21, 2025 at 6:26 AM
Das Problem ist nicht,
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden.
dass Alice Weidel beim Sommerinterview gestört wurde -
das Problem ist, dass man die Vorsitzende einer faschistischen Partei, die Millionen Menschen deportieren lassen will, zu einem Sommerinterview einlädt und darauf baut, dass das alle ganz normal finden.
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Das Interview mit der Faschistin läuft im Prime TV, der Faktencheck erscheint später versteckt auf der Website.
Die Lügen erscheinen gratis in knalligen Buchstaben auf allen Schlagzeilen. Die Faktenchecks unaufgeregt hinter der Paywall.
Genau darum verlieren wir gegen Fakes und Faschismus.
Die Lügen erscheinen gratis in knalligen Buchstaben auf allen Schlagzeilen. Die Faktenchecks unaufgeregt hinter der Paywall.
Genau darum verlieren wir gegen Fakes und Faschismus.
July 21, 2025 at 7:39 AM
Das Interview mit der Faschistin läuft im Prime TV, der Faktencheck erscheint später versteckt auf der Website.
Die Lügen erscheinen gratis in knalligen Buchstaben auf allen Schlagzeilen. Die Faktenchecks unaufgeregt hinter der Paywall.
Genau darum verlieren wir gegen Fakes und Faschismus.
Die Lügen erscheinen gratis in knalligen Buchstaben auf allen Schlagzeilen. Die Faktenchecks unaufgeregt hinter der Paywall.
Genau darum verlieren wir gegen Fakes und Faschismus.
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"Wir sollten diese Partei nicht verbieten, sie wird eh nie an die Macht kommen."
ging nahtlos über in
"Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."
ging nahtlos über in
"Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."
April 23, 2025 at 10:08 AM
"Wir sollten diese Partei nicht verbieten, sie wird eh nie an die Macht kommen."
ging nahtlos über in
"Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."
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"Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."
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Es darf keine Normalisierung der AfD im Bundestag geben. Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören. Das muss doch auch die CDU sehen. #noafd
www.n-tv.de/mediathek/ma...
www.n-tv.de/mediathek/ma...
CDU bietet Wirtschaftsministerium an "wie Sauerbier"
Grünen-Politikerin Britta Haßelmann übt im ntv Frühstart scharfe Kritik an der angehenden Koalition zwischen Union und SPD. Den angehenden Koalitionären wirft die Abgeordnete Dilettantismus vor. Beson...
www.n-tv.de
April 19, 2025 at 7:25 AM
Es darf keine Normalisierung der AfD im Bundestag geben. Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören. Das muss doch auch die CDU sehen. #noafd
www.n-tv.de/mediathek/ma...
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Diese "Amtliche Mitteilung" ist das schriftlich geronnene Versagen der ÖVP-Asyl- und Integrationspolitik der letzten 10 Jahre.
Elisabeth Steiner ist eine der engagiertesten Unterkunftgeber:innen dieses Landes, in Kärnten ein hartes Brot.
Elisabeth Steiner ist eine der engagiertesten Unterkunftgeber:innen dieses Landes, in Kärnten ein hartes Brot.
April 19, 2025 at 5:52 AM
Diese "Amtliche Mitteilung" ist das schriftlich geronnene Versagen der ÖVP-Asyl- und Integrationspolitik der letzten 10 Jahre.
Elisabeth Steiner ist eine der engagiertesten Unterkunftgeber:innen dieses Landes, in Kärnten ein hartes Brot.
Elisabeth Steiner ist eine der engagiertesten Unterkunftgeber:innen dieses Landes, in Kärnten ein hartes Brot.
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Zur Erinnerung: Die Bezeichnungen „Sitzhase“ oder „Traditionshase“ für Schoko-Osterhasen gibt es schon seit Jahrzehnten. Das hat nichts mit „Islamisierung“ zu tun, wie unter anderem ein AfD-Politiker behauptet.
Unsinn: Der „Sitzhase“ bedroht nicht den Osterhasen!
Rechte Kreise behaupten das trotzdem. Alle Jahre wieder dieselbe grundlose Aufregung. Und manche Medien steigen für billige Klicks mit ein.
uebermedien.de
April 19, 2025 at 6:34 AM
Zur Erinnerung: Die Bezeichnungen „Sitzhase“ oder „Traditionshase“ für Schoko-Osterhasen gibt es schon seit Jahrzehnten. Das hat nichts mit „Islamisierung“ zu tun, wie unter anderem ein AfD-Politiker behauptet.
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Eine Partei kann nicht zu groß sein, um sie zu verbieten. Denn was, wenn eine große Partei ankündigen würde, nach einer Regierungsübernahme Millionen von Menschen zu ermorden – und trotzdem gewählt würde?
Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.
Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.
April 14, 2025 at 8:23 AM
Eine Partei kann nicht zu groß sein, um sie zu verbieten. Denn was, wenn eine große Partei ankündigen würde, nach einer Regierungsübernahme Millionen von Menschen zu ermorden – und trotzdem gewählt würde?
Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.
Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.
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Liebe Frau Faeser,
wir wissen auch, dass ein AfD-Verbot keinen Nazi zum Demokraten machen wird. Aber es trägt dazu bei, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie von staatlicher Verantwortung fern zu halten.
Veranlassen sie also bitte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD.
Danke.
wir wissen auch, dass ein AfD-Verbot keinen Nazi zum Demokraten machen wird. Aber es trägt dazu bei, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie von staatlicher Verantwortung fern zu halten.
Veranlassen sie also bitte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD.
Danke.
April 14, 2025 at 9:33 AM
Liebe Frau Faeser,
wir wissen auch, dass ein AfD-Verbot keinen Nazi zum Demokraten machen wird. Aber es trägt dazu bei, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie von staatlicher Verantwortung fern zu halten.
Veranlassen sie also bitte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD.
Danke.
wir wissen auch, dass ein AfD-Verbot keinen Nazi zum Demokraten machen wird. Aber es trägt dazu bei, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie von staatlicher Verantwortung fern zu halten.
Veranlassen sie also bitte die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zur AfD.
Danke.
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Der Faschismus ist zurückgekehrt und er kann Menschen unrechtmäßig entführen und deportieren und sogar den Hitlergruß machen und deutsche Journalisten diskutieren immer noch, ob man das "Faschismus" nennen kann.
April 14, 2025 at 9:54 AM
Der Faschismus ist zurückgekehrt und er kann Menschen unrechtmäßig entführen und deportieren und sogar den Hitlergruß machen und deutsche Journalisten diskutieren immer noch, ob man das "Faschismus" nennen kann.
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"Trump plant, US-Bürger in Massen in Todeslager in El Salvador zu schicken...
Das Treffen zwischen Trump und Bukele am Montag im Weißen Haus ist zwar kein Hitler-Stalin-Gipfel, aber im Kontext der Politik dieses Jahrhunderts und des Abstiegs Amerikas in den Faschismus kommt es ihm nahe."
Das Treffen zwischen Trump und Bukele am Montag im Weißen Haus ist zwar kein Hitler-Stalin-Gipfel, aber im Kontext der Politik dieses Jahrhunderts und des Abstiegs Amerikas in den Faschismus kommt es ihm nahe."
You will find the scope of this new PROOF report—the third in a series on the Trump-El Salvador Scandal—staggering.
You will want to know this information before the Trump-Bukele Summit Monday. It is worse than anyone feared.
You will want to know this information before the Trump-Bukele Summit Monday. It is worse than anyone feared.
Yes, Donald Trump is Planning to Send U.S. Residents En Masse to Death Camps in El Salvador Run By Dictator Nayib Bukele
The White House meeting on Monday between Trump and Bukele isn’t quite a Hitler-Stalin summit, but in the context of this century’s politics and America’s descent into fascism, it approaches it.
sethabramson.substack.com
April 14, 2025 at 10:02 AM
"Trump plant, US-Bürger in Massen in Todeslager in El Salvador zu schicken...
Das Treffen zwischen Trump und Bukele am Montag im Weißen Haus ist zwar kein Hitler-Stalin-Gipfel, aber im Kontext der Politik dieses Jahrhunderts und des Abstiegs Amerikas in den Faschismus kommt es ihm nahe."
Das Treffen zwischen Trump und Bukele am Montag im Weißen Haus ist zwar kein Hitler-Stalin-Gipfel, aber im Kontext der Politik dieses Jahrhunderts und des Abstiegs Amerikas in den Faschismus kommt es ihm nahe."
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Florian Streibl (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag): "Ich fordere den neuen Bundestag daher auf, zügig ein Verfahren zum Verbot der AfD einzuleiten."
Wir sollten ihn dabei unterstützen!!!
Wir sollten ihn dabei unterstützen!!!
Aktuelle Wahlumfrage sieht AfD erstmals vor Union
Streibl fordert von neuem Bundestag AfD-Verbotsverfahren
fw-landtag.de
April 14, 2025 at 10:46 AM
Florian Streibl (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag): "Ich fordere den neuen Bundestag daher auf, zügig ein Verfahren zum Verbot der AfD einzuleiten."
Wir sollten ihn dabei unterstützen!!!
Wir sollten ihn dabei unterstützen!!!
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Die AfD Düsseldorf will drogenabhängige Obdachlose und Asylbewerber zwangsweise auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne unterbringen.
Im Kommunalwahlprogramm steht, "in Düsseldorf (werden) aufgegriffene obdachlose Personen verpflichtend in die ZGC verbracht".
www.lokalbuero.com/2025/04/13/z...
Im Kommunalwahlprogramm steht, "in Düsseldorf (werden) aufgegriffene obdachlose Personen verpflichtend in die ZGC verbracht".
www.lokalbuero.com/2025/04/13/z...
„Zwang, Ausgrenzung, Sozialrassismus – Obdachloseninitiative fiftyfifty kritisiert: AfD will Obdachlose und Geflüchtete in ‚Zentrum‘ internieren.“ - Lokalbüro Düsseldorf
Mit einem verstörenden Vorschlag sorgt die rechtsextreme AfD in Düsseldorf für Empörung: In ihrem Entwurf für das Kommunalwahlprogramm fordert die Partei,
www.lokalbuero.com
April 13, 2025 at 11:41 AM
Die AfD Düsseldorf will drogenabhängige Obdachlose und Asylbewerber zwangsweise auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne unterbringen.
Im Kommunalwahlprogramm steht, "in Düsseldorf (werden) aufgegriffene obdachlose Personen verpflichtend in die ZGC verbracht".
www.lokalbuero.com/2025/04/13/z...
Im Kommunalwahlprogramm steht, "in Düsseldorf (werden) aufgegriffene obdachlose Personen verpflichtend in die ZGC verbracht".
www.lokalbuero.com/2025/04/13/z...
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Und nichts dazu im Koalitionsvertrag - kein Konzept, wie man gegen steigende Gewalt und Drohung tatsächlich (!) vorgeht und Menschen schützt.
In Duisburg wurden heute Schüler:innen und Lehrkräfte heim geschickt - wegen einer rechtsradikalen Drohung.
Am Montag waren deshalb bereits mehrere Schulen vorsorglich geschlossen geblieben.
Rechtsradikale, die Kinder & Jugendliche einschüchtern und ihre Bildung rauben. Deutschland 2025
Am Montag waren deshalb bereits mehrere Schulen vorsorglich geschlossen geblieben.
Rechtsradikale, die Kinder & Jugendliche einschüchtern und ihre Bildung rauben. Deutschland 2025
Duisburg-Meiderich: Max-Planck-Gymnasium wegen Gewaltdrohung geräumt
In Meiderich hat es am Vormittag ein Großeinsatz der Polizei gegeben – rund 900 Schüler und 70 Lehrkräfte wurden nach Hause geschickt. Laut Polizei Duisburg gab es wieder rechte Drohmails.
www.radioduisburg.de
April 10, 2025 at 8:30 AM
Und nichts dazu im Koalitionsvertrag - kein Konzept, wie man gegen steigende Gewalt und Drohung tatsächlich (!) vorgeht und Menschen schützt.
Leute, Mal ehrlich: was sind eure Tipps gegen die konstante latente Übelkeit angesichts der (zugegeben akut nicht sehr relevanten) Wahlumfragen und des Koalitionsvertrags?
Wie geht man mit dem Gefühl um, sehen Auges ins Verderben geschoben zu werden?
Wie geht man mit dem Gefühl um, sehen Auges ins Verderben geschoben zu werden?
April 9, 2025 at 4:21 PM
Leute, Mal ehrlich: was sind eure Tipps gegen die konstante latente Übelkeit angesichts der (zugegeben akut nicht sehr relevanten) Wahlumfragen und des Koalitionsvertrags?
Wie geht man mit dem Gefühl um, sehen Auges ins Verderben geschoben zu werden?
Wie geht man mit dem Gefühl um, sehen Auges ins Verderben geschoben zu werden?
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Der Thüringer Landtag hat den von der #AfD vorgeschlagenen Kandidaten zu einem stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/...
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/...
Wittig: Verfassungsrichter mit fragwürdiger Vergangenheit | MDR.DE
Bernd Wittig ist auf Vorschlag der AfD zum stellvertretenden Verfassungsrichter gewählt worden. Zu Corona-Zeiten verbreitete der Rechtsanwalt Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. Was sagt...
www.mdr.de
April 7, 2025 at 8:22 AM
Der Thüringer Landtag hat den von der #AfD vorgeschlagenen Kandidaten zu einem stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/...
Leute, die diesen Staat abschaffen wollen, wählt man nicht in unsere Gerichte!
www.mdr.de/nachrichten/...
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Liebe Frau Faeser,
schon im Urlaub? Ich auch bald. Als Reiselektüre wünsche ich mir den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Geht das?
Danke.
schon im Urlaub? Ich auch bald. Als Reiselektüre wünsche ich mir den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Geht das?
Danke.
April 5, 2025 at 10:48 AM
Liebe Frau Faeser,
schon im Urlaub? Ich auch bald. Als Reiselektüre wünsche ich mir den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Geht das?
Danke.
schon im Urlaub? Ich auch bald. Als Reiselektüre wünsche ich mir den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Geht das?
Danke.
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3 Minuten zu Philipp Amthor, seiner Lobbyismusaffäre und warum er jetzt in den Verhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz absägen will.
Jenes Gesetz, dass seine Lobbyismustätigkeiten erst ans Tageslicht brachte.
Die SPD ist hier gefragt, Amthors Pläne abzusägen!
Jenes Gesetz, dass seine Lobbyismustätigkeiten erst ans Tageslicht brachte.
Die SPD ist hier gefragt, Amthors Pläne abzusägen!
April 3, 2025 at 10:57 AM
3 Minuten zu Philipp Amthor, seiner Lobbyismusaffäre und warum er jetzt in den Verhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz absägen will.
Jenes Gesetz, dass seine Lobbyismustätigkeiten erst ans Tageslicht brachte.
Die SPD ist hier gefragt, Amthors Pläne abzusägen!
Jenes Gesetz, dass seine Lobbyismustätigkeiten erst ans Tageslicht brachte.
Die SPD ist hier gefragt, Amthors Pläne abzusägen!
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Was kommt als nächstes? 🤔 DGB findet Streikrecht überflüssig und Zentralbankchef hält Zinsen für Unsinn?
Leider kein Aprilscherz - Der Chef vom BAMF hält das individuelle Recht auf Asyl für falsch. Nach „der Bundestag ist kein Anti-AfD-Projekt“-Klöckner auf jeden Fall der nächste Fall von kompletter Geschichtsvergessenheit. www.zeit.de/politik/deut...
Migration: Bamf-Chef hält individuelles Asylrecht für falsch
Hans-Eckhard Sommer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlägt humanitäre Aufnahmen statt Asylverfahren vor. Man müsse sich von "alten Denkschemata" befreien.
www.zeit.de
April 2, 2025 at 8:03 AM
Was kommt als nächstes? 🤔 DGB findet Streikrecht überflüssig und Zentralbankchef hält Zinsen für Unsinn?
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"Hey, wir bieten freiwillige Schulungen an, um inklusiver zu sprechen und gendern selbst" - Linksgrüne Sprechverbote und Diktatur
"Hier eine Liste von 100 Worten, die ihr nicht mehr benutzen dürft und das Gendern ist verboten" - Rechte Verteidiger der Freiheit
"Hier eine Liste von 100 Worten, die ihr nicht mehr benutzen dürft und das Gendern ist verboten" - Rechte Verteidiger der Freiheit
April 1, 2025 at 3:43 PM
"Hey, wir bieten freiwillige Schulungen an, um inklusiver zu sprechen und gendern selbst" - Linksgrüne Sprechverbote und Diktatur
"Hier eine Liste von 100 Worten, die ihr nicht mehr benutzen dürft und das Gendern ist verboten" - Rechte Verteidiger der Freiheit
"Hier eine Liste von 100 Worten, die ihr nicht mehr benutzen dürft und das Gendern ist verboten" - Rechte Verteidiger der Freiheit
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Damit Faschisten nicht an die Macht kommen, sollen wir sie mal regieren lassen.
Damit Faschisten nicht über dem Gesetz stehen, darf man sie nicht für ihre Verbrechen verurteilen.
Damit sie nicht über Migration als Gefahr reden, müssen wir das stattdessen tun.
Deutscher Kampf gegen Rechts 2025
Damit Faschisten nicht über dem Gesetz stehen, darf man sie nicht für ihre Verbrechen verurteilen.
Damit sie nicht über Migration als Gefahr reden, müssen wir das stattdessen tun.
Deutscher Kampf gegen Rechts 2025
April 1, 2025 at 3:47 PM
Damit Faschisten nicht an die Macht kommen, sollen wir sie mal regieren lassen.
Damit Faschisten nicht über dem Gesetz stehen, darf man sie nicht für ihre Verbrechen verurteilen.
Damit sie nicht über Migration als Gefahr reden, müssen wir das stattdessen tun.
Deutscher Kampf gegen Rechts 2025
Damit Faschisten nicht über dem Gesetz stehen, darf man sie nicht für ihre Verbrechen verurteilen.
Damit sie nicht über Migration als Gefahr reden, müssen wir das stattdessen tun.
Deutscher Kampf gegen Rechts 2025
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2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein.
Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.
Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.
April 1, 2025 at 6:14 AM
2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein.
Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.
Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.
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Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) fordert die Politik auf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen.
Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen.
Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.
Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen.
Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.
„Aus alten Denkschemata befreien“: Bamf-Chef hält individuelles Asylrecht für falsch
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.
www.tagesspiegel.de
March 31, 2025 at 9:20 PM
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) fordert die Politik auf, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen.
Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen.
Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.
Vielleicht bin ich altmodisch, aber es gab Zeiten, da wäre das aus mehreren Gründen ein Entlassungsgrund gewesen.
Und Spoil: er ist Mitglied der CSU.
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Der Chef des BAMF möchte das Asylrecht abschaffen.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
March 31, 2025 at 9:35 PM
Der Chef des BAMF möchte das Asylrecht abschaffen.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.