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Arbeiter & Poet
Friedrich Merz is leading this country to ruin. The last election was a joke. Like many others, I don't recognize him as Chancellor. Merz plays a problematic role wherever he goes.
January 4, 2026 at 6:44 PM
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Vier Beobachtungen aus 10 Minuten Livestream in der @tagesschau.bsky.social:

1. "Völkerrechtlich umstrittener Einsatz" statt Angriffskrieg
2. Statt "Entführung" heißt es "Festnahme" (USA = Weltpolizist)
3. Maduro wird korrekt als "autoritär" benannt, Trump aber nicht
4. "Spannungen" = bothsiding
January 3, 2026 at 3:44 PM
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This is an incredibly weak response from the EU, and a dangerous position to take.

Maduro's legitimacy is not the issue at hand. The US is acting as a rogue state, and will embolden other states to use unchecked military power for their own ends.

We need international law, not gangsterism.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.

The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 11:46 AM
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Maduro is a brutal and oppressive dictator of Venezuela.

Trump has no legitimate legal basis for military action against Venezuela under United States or international law.

Both of those facts are simultaneously true.
January 3, 2026 at 9:00 AM
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Es ist einfach Rassismus und der Sound der Rechtsradikalen. Die CDU macht die AfD mit sowas immer größer.
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 14, 2025 at 9:20 PM
Das ist doch mal einfach ehrlich vom Cem. Muss man sich bei Grünen auch erst dran gewöhnen.
Die Polizei in DE hat ihre Ursprünge ja im Schutz von Eliten & kapitalistischen Besitzverhältnissen, nicht im Schutz der Bürger. Da finde ich es gut, dass er deutlich sagt auf welcher Seite die Grünen stehen!
Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch.
Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun. (1/2)
May 28, 2025 at 2:02 PM
Das war früher immer das Fazit von Kleinstparteien und Mehrheitsbeschaffern ohne Führungsanspruch. Hat dir SPD abseits von neoliberalen Gebahren und latent rassistischem Geraune keinen Gestaltungsanspruch für die Mehrheit der Gesellschaft mehr, keine Überzeugung richtiger Politik? #spd
April 18, 2025 at 7:32 AM
@derfreitag.bsky.social Wow. Genau dann sollte eine 'sozialdemokratische' Partei sich ernsthaft für Steuergerechtigkeit einsetzen. Das nennt man Gestaltung. Regieren anstatt nur zu Reagieren. Aber hey, wer wählt schon die SPD damit sie Politik für die große Mehrheit der Menschen macht.
April 16, 2025 at 4:59 AM
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Mein neuer Text für @volksverpetzer.de - warum wir es in den USA mit Faschismus zu tun haben, was Forschende mit Schwerpunkt Faschismus dazu sagen, welche Kriterien es gibt und teilweiser Realitätsverweigerung in großen deutschen Medien. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...
Trumps Regime nicht "Faschismus" nennen ist Realitätsverweigerung
Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, inzwischen vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin Annika Brockschmidt listet etliche Kennzeich...
www.volksverpetzer.de
April 14, 2025 at 10:57 AM
Wir haben die Wahl
April 9, 2025 at 7:38 PM
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Seit Jahren wird kein Thema medial so unerbittlich hochgepeitscht wie Migration. Als Fernsehsender kann man natürlich weiterhin auf diese Karte setzen. Aber zu behaupten, das sei ein "unliebsames Thema", das "ausgeblendet" worden sei, ist dann halt gelogen und demagogische Propaganda.
April 8, 2025 at 8:53 PM
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Linnemann: "Leistungslosen Wohlstand gibt es nirgendwo."

Nirgendwo:
April 4, 2025 at 7:38 AM
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Der Anschlag in Mannheim war für Medien und Parteien bald uninteressant. Deutschland sieht weg – auch, weil Aufarbeitung tiefe Löcher reißen könnte.
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland: Angst vor Kontrollverlust
taz.de
March 20, 2025 at 7:33 AM
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Söder im ZDF: Eine Kenia-Koalition dürfe es nicht geben, denn allein der Name würde ja wohl kein Vertrauen erwecken.

Wie können solche rassistischen Äußerungen umkommentiert stehen bleiben?

Es braucht die AfD gar nicht. Das besorgt die _Union von ganz allein.
February 23, 2025 at 6:58 PM
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Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?
February 22, 2025 at 8:31 PM
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Wichtige Recherche von @correctiv.org:

Einflussreiche Figuren in der CDU wollen die Polarisierung der demokratischen Mitte so weit treiben, dass Friedrich Merz nur über eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Kanzleramt kommen kann.
Die Rechtstreiber der CDU
Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung
correctiv.org
February 11, 2025 at 6:38 PM
Panamakanal, Grönland, NATO, Gaza. Einerseits erscheinen Trumps Fantasien ungeheuerlich, anderseits traut man ihm inzwischen vieles zu.
Im Kontext der Vorgänge in den USA sind diese Dinge natürlich auch eine riesige Ablenkungslawine, die den Blick auf den Putsch - zumindest für manche - vernebelt.
February 6, 2025 at 10:56 AM
Will Friedrich #Merz tatsächlich Seite an Seite mit Franz von Papen in die Geschichte eingehen? #fckcdu
January 29, 2025 at 7:50 PM
KRIEG DEN PALÄSTEN!

"Doch statt über die Verteilungsfrage wurde im Bundestagswahlkampf bisher hauptsächlich über die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz diskutiert. Dabei handelt es sich eher um einen politischen Nebenschauplatz"
taz.de/Sozialpoliti... @taz.de
Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.
taz.de
December 30, 2024 at 9:43 AM
Würden #BlockadeBauern morgen für Klimaschutz Straßen blockieren, wären sie vermutlich schon präventiv im Knast. Just saying #agrardiesel
January 7, 2024 at 12:17 PM
Die Linken wollen immer Recht haben und die Rechten wollen immer Macht haben.
January 1, 2024 at 12:10 AM