Patrick Heinemann
@patrickheinemann.bsky.social
Attorney at law | Legal Historian | Occasional contributor to LTO.de, Verfassungsblog & NVwZ | Jesuit Alumnus | Board @de-ua-gesellschaft.bsky.social | 🇩🇪 Army Reserve Officer (OF-3) | 🇮🇪 | 🇪🇺 | 🇺🇦
https://www.bender-harrer.de/team/patrick-heinemann
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Reposted by Patrick Heinemann
Es wurde in den letzten Wochen viel erreicht. Denn bis vor Kurzem war Russland nur noch ein Veto Orbáns davon entfernt, den Großteil seines eingefrorenen Vermögens zurückzubekommen. Jetzt dagegen ist es dauerhaft eingefroren.
@patrickheinemann.bsky.social
@patrickheinemann.bsky.social
December 19, 2025 at 10:17 AM
Es wurde in den letzten Wochen viel erreicht. Denn bis vor Kurzem war Russland nur noch ein Veto Orbáns davon entfernt, den Großteil seines eingefrorenen Vermögens zurückzubekommen. Jetzt dagegen ist es dauerhaft eingefroren.
@patrickheinemann.bsky.social
@patrickheinemann.bsky.social
Verklagt Russland jetzt Belgien, die EU oder @euroclear.bsky.social?
Dass die rechtlichen Risiken des Reparationsdarlehens für die Ukraine beherrschbar sind, darüber habe ich heute auch mit @mollyquell.bsky.social von @apnews.com gesprochen:
Dass die rechtlichen Risiken des Reparationsdarlehens für die Ukraine beherrschbar sind, darüber habe ich heute auch mit @mollyquell.bsky.social von @apnews.com gesprochen:
Russia has few legal options to challenge EU frozen asset plan
A core question for European Union leaders discussing whether to use frozen Russian assets to help Ukraine is whether the idea is legally sound.
apnews.com
December 18, 2025 at 10:18 PM
Verklagt Russland jetzt Belgien, die EU oder @euroclear.bsky.social?
Dass die rechtlichen Risiken des Reparationsdarlehens für die Ukraine beherrschbar sind, darüber habe ich heute auch mit @mollyquell.bsky.social von @apnews.com gesprochen:
Dass die rechtlichen Risiken des Reparationsdarlehens für die Ukraine beherrschbar sind, darüber habe ich heute auch mit @mollyquell.bsky.social von @apnews.com gesprochen:
Reparationsdarlehen für die Verteidigung der Ukraine und Europas:
Auch mit hr INFO sprach ich über die rechtlichen Risken und warum sie mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 7m 22s):
Auch mit hr INFO sprach ich über die rechtlichen Risken und warum sie mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 7m 22s):
Podcast: Liebesgrüße nach Moskau: Europa und die Russland-Gelder
Wie soll die künftige Militärhilfe für die Ukraine finanziert werden? Der EU-Vorschlag, eingefrorene russische Staatsgelder zu verwenden, bleibt umstritten.
In hr INFO – DAS THEMA werden Optionen zur ...
www.ardaudiothek.de
December 18, 2025 at 10:12 PM
Reparationsdarlehen für die Verteidigung der Ukraine und Europas:
Auch mit hr INFO sprach ich über die rechtlichen Risken und warum sie mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 7m 22s):
Auch mit hr INFO sprach ich über die rechtlichen Risken und warum sie mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 7m 22s):
Reparationsdarlehen zur Verteidigung der Ukraine und Europas:
Mit DLF Nova “What the Wirtschaft?!” sprach ich über die rechtlichen Risiken – die mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 22m 12s):
Mit DLF Nova “What the Wirtschaft?!” sprach ich über die rechtlichen Risiken – die mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 22m 12s):
Podcast: Russisches Vermögen – Euroclear, die Firma hinter den eingefrorenen Milliarden
Der Krieg in der Ukraine wütet weiter und Geld wird dringend gebraucht. Doch die USA stoppen Hilfen, auch die EU hat begrenzte Mittel. Wären da nicht eingefrorene russische Vermögenswerte. Marcus und ...
www.ardaudiothek.de
December 18, 2025 at 10:09 PM
Reparationsdarlehen zur Verteidigung der Ukraine und Europas:
Mit DLF Nova “What the Wirtschaft?!” sprach ich über die rechtlichen Risiken – die mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 22m 12s):
Mit DLF Nova “What the Wirtschaft?!” sprach ich über die rechtlichen Risiken – die mE beherrschbar sind.
Hört rein (ab 22m 12s):
Reparations Loan für die Ukraine:
Im Interview mit dem STERN erkläre ich, warum die rechtlichen Risiken für Belgien, @euroclear.bsky.social und die EU zu bewältigen sind.
www.stern.de/politik/neue...
Im Interview mit dem STERN erkläre ich, warum die rechtlichen Risiken für Belgien, @euroclear.bsky.social und die EU zu bewältigen sind.
www.stern.de/politik/neue...
Mit diesen Tricks will die EU auf russische Vermögen zugreifen
Europa erwägt, rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Jurist Patrick Heinemann erklärt den Weg – und die Risiken für Deutschland.
www.stern.de
December 18, 2025 at 12:51 PM
Reparations Loan für die Ukraine:
Im Interview mit dem STERN erkläre ich, warum die rechtlichen Risiken für Belgien, @euroclear.bsky.social und die EU zu bewältigen sind.
www.stern.de/politik/neue...
Im Interview mit dem STERN erkläre ich, warum die rechtlichen Risiken für Belgien, @euroclear.bsky.social und die EU zu bewältigen sind.
www.stern.de/politik/neue...
Reparations Loan für die Ukraine:
Bei @lto-de.bsky.social erkläre ich, warum der Kommissionsvorschlag rechtmäßig ist und die Prozessrisiken für Belgien, @EuroclearGroup und die EU zu bewältigen sind.
www.lto.de/recht/hinter...
Bei @lto-de.bsky.social erkläre ich, warum der Kommissionsvorschlag rechtmäßig ist und die Prozessrisiken für Belgien, @EuroclearGroup und die EU zu bewältigen sind.
www.lto.de/recht/hinter...
Putins Geld für die Ukraine: Kann Russland klagen?
Wenn die Ukraine eingefrorenes russisches Geld erhält, könnte dann Russland mit Erfolg dagegen klagen? Nein, meint Patrick Heinemann.
www.lto.de
December 18, 2025 at 12:46 PM
Reparations Loan für die Ukraine:
Bei @lto-de.bsky.social erkläre ich, warum der Kommissionsvorschlag rechtmäßig ist und die Prozessrisiken für Belgien, @EuroclearGroup und die EU zu bewältigen sind.
www.lto.de/recht/hinter...
Bei @lto-de.bsky.social erkläre ich, warum der Kommissionsvorschlag rechtmäßig ist und die Prozessrisiken für Belgien, @EuroclearGroup und die EU zu bewältigen sind.
www.lto.de/recht/hinter...
Reparations Loan für die 🇺🇦
Simon Geiersbach (Uni Göttingen) erklärt in einem ausgezeichneten Beitrag für den @verfassungsblog.de, warum der Reparations Loan keine Enteignung und auch ansonsten völkerrechtlich zulässig ist.
Simon Geiersbach (Uni Göttingen) erklärt in einem ausgezeichneten Beitrag für den @verfassungsblog.de, warum der Reparations Loan keine Enteignung und auch ansonsten völkerrechtlich zulässig ist.
Eingefroren, aber nutzbar
verfassungsblog.de
December 16, 2025 at 8:34 PM
Reparations Loan für die 🇺🇦
Simon Geiersbach (Uni Göttingen) erklärt in einem ausgezeichneten Beitrag für den @verfassungsblog.de, warum der Reparations Loan keine Enteignung und auch ansonsten völkerrechtlich zulässig ist.
Simon Geiersbach (Uni Göttingen) erklärt in einem ausgezeichneten Beitrag für den @verfassungsblog.de, warum der Reparations Loan keine Enteignung und auch ansonsten völkerrechtlich zulässig ist.
🇪🇺 Reparations Loan für die 🇺🇦:
In einem internationalen Team (u. a. Tetyana Nesterchuk (London), Anna Vlasyuk (Kyiv School of Economics)) haben wir die Litigation Risks (Prozessrisiken) für 🇧🇪 und @euroclear.bsky.social untersucht.
Ergebnis: sehr gering.
In einem internationalen Team (u. a. Tetyana Nesterchuk (London), Anna Vlasyuk (Kyiv School of Economics)) haben wir die Litigation Risks (Prozessrisiken) für 🇧🇪 und @euroclear.bsky.social untersucht.
Ergebnis: sehr gering.
Legal opinion on the reparations loan for Ukraine
The EU is still struggling to find a way to mobilize the Russian central bank's assets frozen in the EU for Ukraine. The Belgian government in particular is citing legal and financial risks against th...
libmod.de
December 16, 2025 at 10:35 AM
🇪🇺 Reparations Loan für die 🇺🇦:
In einem internationalen Team (u. a. Tetyana Nesterchuk (London), Anna Vlasyuk (Kyiv School of Economics)) haben wir die Litigation Risks (Prozessrisiken) für 🇧🇪 und @euroclear.bsky.social untersucht.
Ergebnis: sehr gering.
In einem internationalen Team (u. a. Tetyana Nesterchuk (London), Anna Vlasyuk (Kyiv School of Economics)) haben wir die Litigation Risks (Prozessrisiken) für 🇧🇪 und @euroclear.bsky.social untersucht.
Ergebnis: sehr gering.
Russland klagt jetzt vor einem russischen Gericht gegen Euroclear, nachdem die EU das russische Zentralbankvermögen heute dauerhaft eingefroren hat.
Das ist alles aber nur Show. Denn russische Urteile lassen sich in der EU nicht vollstrecken.
www.politico.eu/article/russ...
Das ist alles aber nur Show. Denn russische Urteile lassen sich in der EU nicht vollstrecken.
www.politico.eu/article/russ...
Russia files lawsuit against Euroclear as Europe bickers over frozen assets
Court filing in Moscow comes days ahead of next week’s EU summit to discuss using the Russian assets to underpin a loan to Ukraine.
www.politico.eu
December 12, 2025 at 3:19 PM
Russland klagt jetzt vor einem russischen Gericht gegen Euroclear, nachdem die EU das russische Zentralbankvermögen heute dauerhaft eingefroren hat.
Das ist alles aber nur Show. Denn russische Urteile lassen sich in der EU nicht vollstrecken.
www.politico.eu/article/russ...
Das ist alles aber nur Show. Denn russische Urteile lassen sich in der EU nicht vollstrecken.
www.politico.eu/article/russ...
Reposted by Patrick Heinemann
@patrickheinemann.bsky.social Schriftführer der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft e.V., Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Freiburg und Mitglied im Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, im Interview für FOCUS vom 05.Dezember: www.focus.de/finanzen/sho...
Showdown in Brüssel: Warum die EZB Putins eingefrorene Milliarden schützt
Europa ringt um die Nutzung russischer Zentralbankvermögen für die Ukraine. Die Europäische Zentralbank setzt enge Grenzen. Belgien fürchtet derweil, Risiken alleine tragen zu müssen. Doch Experten ha...
www.focus.de
December 11, 2025 at 11:06 AM
@patrickheinemann.bsky.social Schriftführer der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft e.V., Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Freiburg und Mitglied im Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, im Interview für FOCUS vom 05.Dezember: www.focus.de/finanzen/sho...
Reposted by Patrick Heinemann
Why are @president.ecb.europa.eu & @ecb.europa.eu protecting Putin’s frozen billions?
Key intervention from @patrickheinemann.bsky.social for German speakers—as we inch closer to a decision day on whether we will finally support Ukraine using the aggressor’s assets.
www.focus.de/finanzen/sho...
Key intervention from @patrickheinemann.bsky.social for German speakers—as we inch closer to a decision day on whether we will finally support Ukraine using the aggressor’s assets.
www.focus.de/finanzen/sho...
Showdown in Brüssel: Warum die EZB Putins eingefrorene Milliarden schützt
Europa ringt um die Nutzung russischer Zentralbankvermögen für die Ukraine. Die Europäische Zentralbank setzt enge Grenzen. Belgien fürchtet derweil, Risiken alleine tragen zu müssen. Doch Experten ha...
www.focus.de
December 9, 2025 at 1:53 PM
Why are @president.ecb.europa.eu & @ecb.europa.eu protecting Putin’s frozen billions?
Key intervention from @patrickheinemann.bsky.social for German speakers—as we inch closer to a decision day on whether we will finally support Ukraine using the aggressor’s assets.
www.focus.de/finanzen/sho...
Key intervention from @patrickheinemann.bsky.social for German speakers—as we inch closer to a decision day on whether we will finally support Ukraine using the aggressor’s assets.
www.focus.de/finanzen/sho...
Reposted by Patrick Heinemann
These documents - the secret protocols of the Molotov-Ribbentrop treaty between the Soviet Union and Nazi Germany - were the death sentence of so many. Among them my relatives.
The Kremlin seeks another similar arrangement. This one is a reminder: seek any means to make an attack too costly.
Any.
The Kremlin seeks another similar arrangement. This one is a reminder: seek any means to make an attack too costly.
Any.
Museum of Second World War in Gdańsk had exact copy of the secret protocols. Left me quite speechless.
December 9, 2025 at 1:22 PM
These documents - the secret protocols of the Molotov-Ribbentrop treaty between the Soviet Union and Nazi Germany - were the death sentence of so many. Among them my relatives.
The Kremlin seeks another similar arrangement. This one is a reminder: seek any means to make an attack too costly.
Any.
The Kremlin seeks another similar arrangement. This one is a reminder: seek any means to make an attack too costly.
Any.
Äußere Sicherheit sei die „älteste und wichtigste aller Staatsaufgaben: Und darum geht es doch hier: Die russische Aggression abzuwehren, die sich längst nicht mehr nur gegen die Ukraine, sondern in zumindest hybrider Form gegen alle Europäer richtet“.
Showdown in Brüssel: Warum die EZB Putins eingefrorene Milliarden schützt
Europa ringt um die Nutzung russischer Zentralbankvermögen für die Ukraine. Die Europäische Zentralbank setzt enge Grenzen. Belgien fürchtet derweil, Risiken alleine tragen zu müssen. Doch Experten ha...
www.focus.de
December 9, 2025 at 10:10 AM
Äußere Sicherheit sei die „älteste und wichtigste aller Staatsaufgaben: Und darum geht es doch hier: Die russische Aggression abzuwehren, die sich längst nicht mehr nur gegen die Ukraine, sondern in zumindest hybrider Form gegen alle Europäer richtet“.
In einem Gastbeitrag für @faznet.bsky.social spricht sich Bundeskanzler Merz für eine Mobilisierung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens zugunsten der überfallenen Ukraine aus - nicht nur im ukrainischen, sondern in unser aller europäischem Interesse. Stark!
🇪🇺🇺🇦🇩🇪
🇪🇺🇺🇦🇩🇪
FAZ-Gastbeitrag von Friedrich Merz: Russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu sen...
www.faz.net
December 4, 2025 at 9:46 AM
In einem Gastbeitrag für @faznet.bsky.social spricht sich Bundeskanzler Merz für eine Mobilisierung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens zugunsten der überfallenen Ukraine aus - nicht nur im ukrainischen, sondern in unser aller europäischem Interesse. Stark!
🇪🇺🇺🇦🇩🇪
🇪🇺🇺🇦🇩🇪
Mit De Standaard sprach ich über die ablehnende Haltung des belgischen Premiers @deweverbart.bsky.social, das russische Zentralbankvermögen zugunsten der Ukraine zu mobilisieren. Das gefährdet Europas Sicherheit und ignoriert die Risiken des Nichthandelns!
www.standaard.be/ds-fr/de-wev...
www.standaard.be/ds-fr/de-wev...
December 3, 2025 at 8:41 AM
Mit De Standaard sprach ich über die ablehnende Haltung des belgischen Premiers @deweverbart.bsky.social, das russische Zentralbankvermögen zugunsten der Ukraine zu mobilisieren. Das gefährdet Europas Sicherheit und ignoriert die Risiken des Nichthandelns!
www.standaard.be/ds-fr/de-wev...
www.standaard.be/ds-fr/de-wev...
Reposted by Patrick Heinemann
Ljudmyla Melnyk, erklärt im SWR Kultur Forum, woran man im 28-Punkte-Plan erkennen kann, dass Russland sich auf einen großen #Krieg in Europa vorbereitet, warum der Erfahrungsaustausch im Militärbereich aus russischer Sicht zwischen #Europa und der #Ukraine auf keinen Fall stattfinden soll
November 27, 2025 at 12:54 PM
Viel deutet auf russische Urheberschaft der 28 Punkte hin, die Verwertung russischer Frozen Assets durch 🇪🇺 verunmöglichen. Hier stand 🇪🇺 kurz vor Einigung. Das legt Schluss nahe, dass 🇷🇺 das unbedingt verhindern will. 🇪🇺 sollte das daher mit Nachdruck verfolgen, statt 28 Nebelkerzen zu bearbeiten!
November 24, 2025 at 12:43 PM
Viel deutet auf russische Urheberschaft der 28 Punkte hin, die Verwertung russischer Frozen Assets durch 🇪🇺 verunmöglichen. Hier stand 🇪🇺 kurz vor Einigung. Das legt Schluss nahe, dass 🇷🇺 das unbedingt verhindern will. 🇪🇺 sollte das daher mit Nachdruck verfolgen, statt 28 Nebelkerzen zu bearbeiten!
Heute Mitgliederversammlung der @de-ua-gesellschaft.bsky.social – mit einer Keynote der beeindruckenden Friedensnobelpreisträgerin @avalaina.bsky.social.
November 23, 2025 at 3:52 PM
Heute Mitgliederversammlung der @de-ua-gesellschaft.bsky.social – mit einer Keynote der beeindruckenden Friedensnobelpreisträgerin @avalaina.bsky.social.
Mit @lto-de.bsky.social sprach ich über den Fall eines Polizisten, der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machte und jetzt Polizistin ist - um schneller befördert zu werden. Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, darf nicht die Motive prüfen und mit Strafe drohen.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Polizist wird Polizistin: Betrug durch Geschlechtswechsel?
In Düsseldorf hat eine Polizistin ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die Behörde geht davon aus, sie wolle nur ihre Beförderungschancen verbessern.
www.lto.de
November 13, 2025 at 9:43 AM
Mit @lto-de.bsky.social sprach ich über den Fall eines Polizisten, der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machte und jetzt Polizistin ist - um schneller befördert zu werden. Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, darf nicht die Motive prüfen und mit Strafe drohen.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Das scheint mir noch nicht richtig durchdacht. Wehrpflicht als SaZ hätte u. a. zufolge, dass disziplinarrechtlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO). Dann muss ich mich als Wehrpflichtiger ja nur unmöglich genug machen, um rauszukommen.
November 12, 2025 at 7:35 PM
Das scheint mir noch nicht richtig durchdacht. Wehrpflicht als SaZ hätte u. a. zufolge, dass disziplinarrechtlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO). Dann muss ich mich als Wehrpflichtiger ja nur unmöglich genug machen, um rauszukommen.
Haftbefehl möge bitte mit einer kurdischen Folk Band Reinhard-Mey-Songs covern.
November 8, 2025 at 12:13 PM
Haftbefehl möge bitte mit einer kurdischen Folk Band Reinhard-Mey-Songs covern.
AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)?
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt
Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.
www.t-online.de
November 6, 2025 at 12:20 PM
AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)?
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Reposted by Patrick Heinemann
Mit Beiträgen u. a. von Daniel Botmann, Dr. Hanna Rubin, Dr. Nina Keller-Kemmerer, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Prof. Dr. Christoph Möllers, Dr. @patrickheinemann.bsky.social, Dr. Philipp Salamon-Menger und Laura-Sophie von Unruh, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, @volkerbeck.bsky.social
October 27, 2025 at 5:01 PM
Mit Beiträgen u. a. von Daniel Botmann, Dr. Hanna Rubin, Dr. Nina Keller-Kemmerer, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Prof. Dr. Christoph Möllers, Dr. @patrickheinemann.bsky.social, Dr. Philipp Salamon-Menger und Laura-Sophie von Unruh, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, @volkerbeck.bsky.social
Als Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK unterstütze ich den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
Das Recht auf einen Anwalt soll ins GG | Recht | Haufe
Jeder soll das Recht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten haben. Dieses Recht will die BRAK als neues Grundrecht in der Verfassu...
www.haufe.de
October 15, 2025 at 4:43 PM
Als Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK unterstütze ich den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“