Patrick Heinemann
@patrickheinemann.bsky.social
Attorney at law | Legal Historian | Occasional contributor to LTO.de, Verfassungsblog & NVwZ | Jesuit Alumnus | Board @de-ua-gesellschaft.bsky.social | 🇩🇪 Army Reserve Officer (OF-3) | 🇮🇪 | 🇪🇺 | 🇺🇦
https://www.bender-harrer.de/team/patrick-heinemann
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Mit @lto-de.bsky.social sprach ich über den Fall eines Polizisten, der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machte und jetzt Polizistin ist - um schneller befördert zu werden. Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, darf nicht die Motive prüfen und mit Strafe drohen.
www.lto.de/recht/nachri...
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Polizist wird Polizistin: Betrug durch Geschlechtswechsel?
In Düsseldorf hat eine Polizistin ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Die Behörde geht davon aus, sie wolle nur ihre Beförderungschancen verbessern.
www.lto.de
November 13, 2025 at 9:43 AM
Mit @lto-de.bsky.social sprach ich über den Fall eines Polizisten, der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machte und jetzt Polizistin ist - um schneller befördert zu werden. Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, darf nicht die Motive prüfen und mit Strafe drohen.
www.lto.de/recht/nachri...
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Das scheint mir noch nicht richtig durchdacht. Wehrpflicht als SaZ hätte u. a. zufolge, dass disziplinarrechtlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO). Dann muss ich mich als Wehrpflichtiger ja nur unmöglich genug machen, um rauszukommen.
November 12, 2025 at 7:35 PM
Das scheint mir noch nicht richtig durchdacht. Wehrpflicht als SaZ hätte u. a. zufolge, dass disziplinarrechtlich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht kommt (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO). Dann muss ich mich als Wehrpflichtiger ja nur unmöglich genug machen, um rauszukommen.
Haftbefehl möge bitte mit einer kurdischen Folk Band Reinhard-Mey-Songs covern.
November 8, 2025 at 12:13 PM
Haftbefehl möge bitte mit einer kurdischen Folk Band Reinhard-Mey-Songs covern.
AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)?
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt
Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.
www.t-online.de
November 6, 2025 at 12:20 PM
AfD-Abgeordnete wollen laut T-Online nach Sotschi reisen, um mit Medwedew gegen die Bundesregierung zu konspirieren. Was spricht dagegen, ihnen wegen Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik den Pass zu entziehen (§§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG)?
www.t-online.de/nachrichten/...
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Reposted by Patrick Heinemann
Mit Beiträgen u. a. von Daniel Botmann, Dr. Hanna Rubin, Dr. Nina Keller-Kemmerer, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Prof. Dr. Christoph Möllers, Dr. @patrickheinemann.bsky.social, Dr. Philipp Salamon-Menger und Laura-Sophie von Unruh, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, @volkerbeck.bsky.social
October 27, 2025 at 5:01 PM
Mit Beiträgen u. a. von Daniel Botmann, Dr. Hanna Rubin, Dr. Nina Keller-Kemmerer, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Prof. Dr. Christoph Möllers, Dr. @patrickheinemann.bsky.social, Dr. Philipp Salamon-Menger und Laura-Sophie von Unruh, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, @volkerbeck.bsky.social
Als Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK unterstütze ich den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
Das Recht auf einen Anwalt soll ins GG | Recht | Haufe
Jeder soll das Recht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten haben. Dieses Recht will die BRAK als neues Grundrecht in der Verfassu...
www.haufe.de
October 15, 2025 at 4:43 PM
Als Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK unterstütze ich den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um folgenden Absatz 5 zu ergänzen:
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
„Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.“
Dennis Radtke hat völlig recht. Das Anbiedern an Faschisten und ihre Positionen ist nicht die Therapie, sondern die Krankheit der CDU.
www.focusplus.de/politik/cdu-...
www.focusplus.de/politik/cdu-...
CDU-Sozialflügelchef kritisiert „gefährliche intellektuelle Fehlzündung“
Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU wie Karl-Theodor zu Guttenberg plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation. Das löst Widerspru...
www.focusplus.de
October 15, 2025 at 9:07 AM
Dennis Radtke hat völlig recht. Das Anbiedern an Faschisten und ihre Positionen ist nicht die Therapie, sondern die Krankheit der CDU.
www.focusplus.de/politik/cdu-...
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Ontologisch edgy
October 11, 2025 at 11:44 PM
Ontologisch edgy
In DLF-Lebenszeit spricht Psychologe Stephan Grünewald zu Offenheit und Toleranz und meint dabei, mit Wolodymyr Selenskyj sei der „kriegerische Mann wieder hoffähig“ geworden.
Das ist widerlichste Täter-Opfer-Umkehr, mit der sich Grünewald selbst als giftiger Hetzer betätigt!
Das ist widerlichste Täter-Opfer-Umkehr, mit der sich Grünewald selbst als giftiger Hetzer betätigt!
October 10, 2025 at 9:40 AM
In DLF-Lebenszeit spricht Psychologe Stephan Grünewald zu Offenheit und Toleranz und meint dabei, mit Wolodymyr Selenskyj sei der „kriegerische Mann wieder hoffähig“ geworden.
Das ist widerlichste Täter-Opfer-Umkehr, mit der sich Grünewald selbst als giftiger Hetzer betätigt!
Das ist widerlichste Täter-Opfer-Umkehr, mit der sich Grünewald selbst als giftiger Hetzer betätigt!
Geht Euch impfen! Zum Beispiel heute im Rahmen der Langen Nacht des Impfens:
lange-nacht-des-impfens.de/impfen/
lange-nacht-des-impfens.de/impfen/
Für Patientinnen und Patienten | Die lange Nacht des Impfens
Das Robert Koch-Institut (RKI) zeigt in seinen aktuellen Daten: Die Impfquoten in Deutschland liegen deutlich unter den Empfehlungen.Nur 38 % der über 60-Jä ...
lange-nacht-des-impfens.de
October 8, 2025 at 6:07 PM
Geht Euch impfen! Zum Beispiel heute im Rahmen der Langen Nacht des Impfens:
lange-nacht-des-impfens.de/impfen/
lange-nacht-des-impfens.de/impfen/
in pari turpitudine melior est causa possidentis.
October 7, 2025 at 5:42 AM
in pari turpitudine melior est causa possidentis.
A real Mönsch
October 4, 2025 at 12:02 PM
A real Mönsch
Reposted by Patrick Heinemann
Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.
Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung?
Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?
www.lto.de
October 2, 2025 at 1:36 PM
Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.
Warum Drohnenabwehr nicht unbedingt Polizeiaufgabe, sondern häufig originäre Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr sein dürfte, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben:
Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung?
Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?
www.lto.de
October 2, 2025 at 2:39 PM
Warum Drohnenabwehr nicht unbedingt Polizeiaufgabe, sondern häufig originäre Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr sein dürfte, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben:
Steter Tropfen höhlt den Stein: Heute hat sich der Bundeskanzler endlich der Forderung angeschlossen, das russische Zentralbankvermögen für die 🇺🇦 wirtschaftlich nutzbar zu machen, damit sie sich und uns erfolgreich gegen 🇷🇺 verteidigen kann.
#MakeRussiaPay
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
#MakeRussiaPay
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
September 25, 2025 at 8:16 PM
Steter Tropfen höhlt den Stein: Heute hat sich der Bundeskanzler endlich der Forderung angeschlossen, das russische Zentralbankvermögen für die 🇺🇦 wirtschaftlich nutzbar zu machen, damit sie sich und uns erfolgreich gegen 🇷🇺 verteidigen kann.
#MakeRussiaPay
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
#MakeRussiaPay
www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...
Bock auf Ö-Recht?
Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:
www.bender-harrer.de/karriere
Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:
www.bender-harrer.de/karriere
September 14, 2025 at 5:33 PM
Bock auf Ö-Recht?
Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:
www.bender-harrer.de/karriere
Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:
www.bender-harrer.de/karriere
Reposted by Patrick Heinemann
The fact that Charlie Kirk was potentially assassinated by an even more extreme far-right member shows how the erosion of democratic norms not only results in legitimating violence between the left and right, but that anyone perceived as a political opponent can become an enemy to be destroyed.
September 12, 2025 at 7:29 PM
The fact that Charlie Kirk was potentially assassinated by an even more extreme far-right member shows how the erosion of democratic norms not only results in legitimating violence between the left and right, but that anyone perceived as a political opponent can become an enemy to be destroyed.
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З днем незалежності, Україно! З днем народження мене 🩵💛
Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.
Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.
Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.
Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.
August 24, 2025 at 9:45 PM
З днем незалежності, Україно! З днем народження мене 🩵💛
Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.
Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.
Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.
Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.
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Das hätten wir sein können, aber dann kamen Gewerkschaften und haben das alles ruiniert.
August 23, 2025 at 4:52 PM
Das hätten wir sein können, aber dann kamen Gewerkschaften und haben das alles ruiniert.
Das Hamburg Journal des @ndr.de berichtete gestern Abend über gleich zwei spannende Mandate von mir: Das Auswahlverfahren zum Hamburger Antisemitismusbeauftragten und der Umgang mit einer Spitzenbeamtin der zuständigen @bwfg.bsky.social.
www.ndr.de/fernsehen/se...
www.ndr.de/fernsehen/se...
August 23, 2025 at 8:46 AM
Das Hamburg Journal des @ndr.de berichtete gestern Abend über gleich zwei spannende Mandate von mir: Das Auswahlverfahren zum Hamburger Antisemitismusbeauftragten und der Umgang mit einer Spitzenbeamtin der zuständigen @bwfg.bsky.social.
www.ndr.de/fernsehen/se...
www.ndr.de/fernsehen/se...
Ist der Unterfertigte leibhaftig eingeloggt?
August 21, 2025 at 10:31 PM
Ist der Unterfertigte leibhaftig eingeloggt?
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Reagan loathed nukes — but his team feared the cost of abolishing them. Newly released records show the clash.
Power and Peril in Reagan’s Last Cold War Chapter - War on the Rocks
On Aug. 1, 2025, the Office of the Historian published National Security Policy, 1985–1988 Part 1, which focused on President Ronald Reagan’s pursuit of
warontherocks.com
August 21, 2025 at 10:00 PM
Reagan loathed nukes — but his team feared the cost of abolishing them. Newly released records show the clash.
Christdemokratie muss die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.
Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.
Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.
August 21, 2025 at 10:01 PM
Christdemokratie muss die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.
Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.
Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.