@eve-mary.bsky.social
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Parteiausschluss ist die richtige Antwort, dauert aber immer eine ganze Weile. Wichtiger wäre, dass die CDU-Spitze anerkennt, dass es diese Bestrebungen in ihrer Partei gibt und dass sie diese aktiv bekämpfen muss. Insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbänden. Merz muss mit den 1/3
"Wendepunkt": AfD- und CDU-Mitglieder gründen Verein – Partei droht mit Rauswurf
CDU-Mitglieder gründen gemeinsam mit der AfD den Verein "Wendepunkt Deutschland". Eine Partei reagiert empört.
www.t-online.de
December 27, 2025 at 11:35 AM
Parteiausschluss ist die richtige Antwort, dauert aber immer eine ganze Weile. Wichtiger wäre, dass die CDU-Spitze anerkennt, dass es diese Bestrebungen in ihrer Partei gibt und dass sie diese aktiv bekämpfen muss. Insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbänden. Merz muss mit den 1/3
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Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
December 27, 2025 at 8:55 AM
Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.
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In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
taz.de
December 27, 2025 at 12:38 PM
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
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Oktober: AfD-Politikerin bestätigt, dass sie Trumps Regierung Menschen nennt, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Markus Lanz vom 15. Oktober 2025
Über die Entwicklung des Ukrainekrieges und über die Oppositionsarbeit von Linkspartei und AfD.
www.zdf.de
December 27, 2025 at 8:48 AM
Oktober: AfD-Politikerin bestätigt, dass sie Trumps Regierung Menschen nennt, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen.
Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.
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Wer mit der schwarz-roten Koalition mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 in die Zukunft blickt, blickt in den Abgrund. Umwelt, Klimaschutz und Verkehrswende werden zu wenig Geld zum Leben, aber zu viel zum Sterben zugestanden. www.bund-berlin.de/service/pres...
Umwelt, Klimaschutz und Verkehrswende als Haushalts-Sparschweine
Zugestandene Summen im Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 sind in vielen Bereich zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben
www.bund-berlin.de
December 18, 2025 at 8:42 AM
Wer mit der schwarz-roten Koalition mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 in die Zukunft blickt, blickt in den Abgrund. Umwelt, Klimaschutz und Verkehrswende werden zu wenig Geld zum Leben, aber zu viel zum Sterben zugestanden. www.bund-berlin.de/service/pres...
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Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
December 25, 2025 at 5:35 PM
Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
Irgendwie überrascht es mich nicht.
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Wir können uns keinen Sozialstaat mehr leisten, keinen Klimaschutz, keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, Rente, Demokratieförderung und keine Gewaltprävention für Frauen.
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
December 23, 2025 at 6:15 PM
Wir können uns keinen Sozialstaat mehr leisten, keinen Klimaschutz, keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, Rente, Demokratieförderung und keine Gewaltprävention für Frauen.
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
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Lieber Herr Außenminister, liebe Bundesregierung, hier ist eure To-do-Liste für die Weihnachtsfeiertage: US-Botschafter einbestellen, Einreisesperre für Musk und Zuckerberg verhängen, HateAid-Etat verdoppeln. Jetzt ist Handeln angesagt, nicht wohlfeile Worte.
December 24, 2025 at 10:39 AM
Lieber Herr Außenminister, liebe Bundesregierung, hier ist eure To-do-Liste für die Weihnachtsfeiertage: US-Botschafter einbestellen, Einreisesperre für Musk und Zuckerberg verhängen, HateAid-Etat verdoppeln. Jetzt ist Handeln angesagt, nicht wohlfeile Worte.
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Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
December 24, 2025 at 2:18 PM
Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
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Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3
December 24, 2025 at 10:39 AM
Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3
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Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.
December 24, 2025 at 9:20 AM
Die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU Kommissar Breton, Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Trump& die TechBros attackieren unsere Freiheit. Wir müssen unsere Freiheit mit dem DSA verteidigen. Die Bundesregierung sollte den US Botschafter einbestellen.
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Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze!
Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:23 PM
Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze!
Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
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2022 wurde in #Nebelschütz in #Sachsen Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt taz.de/CDU-Mann-im-... via @litschko.bsky.social @taz.de
Engagierter im sächsischen Nebelschütz: Kampagne gegen Bürgermeister bleibt folgenlos
2022 wurde Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt.
taz.de
December 24, 2025 at 1:52 PM
2022 wurde in #Nebelschütz in #Sachsen Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt taz.de/CDU-Mann-im-... via @litschko.bsky.social @taz.de
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intranspar...
weact.campact.de
December 10, 2025 at 7:09 AM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
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USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro: AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.
USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro
AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.
www.spiegel.de
December 9, 2025 at 8:14 PM
USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro: AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.
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Gut, dass der Vorfall (eine Straftat ergo Strafverfolgungszwang!) gemeldet wurde. Dass zuvor nie was gewesen sein soll und „Takatukaland“ aus dem Nichts kam, wenig glaubwürdig.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
Rassismus und übermäßige Gewalt: Polizist aus Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Nötigung im Amt ist ein Polizist zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Beamte aus Gifhorn hat bei einer Abschiebung einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gew...
www.ndr.de
December 9, 2025 at 8:44 PM
Gut, dass der Vorfall (eine Straftat ergo Strafverfolgungszwang!) gemeldet wurde. Dass zuvor nie was gewesen sein soll und „Takatukaland“ aus dem Nichts kam, wenig glaubwürdig.
www.ndr.de/nachrichten/...
www.ndr.de/nachrichten/...
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Die verpflichtende #Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben – um 10 Monate auf Anfang 2027. Diese fortgesetzte Verzögerung belegt den offenkundigen Mangel an Kompetenz und Bereitschaft im Landwirtschaftsministerium, Bürgerforderungen nach Transparenz zu erfüllen. 1/6
tinyurl.com/y4fyyush
tinyurl.com/y4fyyush
Jetzt offiziell: Novelle der Haltungskennzeichnung wird auf 1.1.2027 verschoben
Regierung und Bundestag haben voraussichtlich neun Monate länger Zeit, um die Novelle der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf rechtssichere Füße zu stellen.
www.topagrar.com
December 9, 2025 at 6:04 PM
Die verpflichtende #Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben – um 10 Monate auf Anfang 2027. Diese fortgesetzte Verzögerung belegt den offenkundigen Mangel an Kompetenz und Bereitschaft im Landwirtschaftsministerium, Bürgerforderungen nach Transparenz zu erfüllen. 1/6
tinyurl.com/y4fyyush
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Der #Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen #Inspekteur der #Polizei #BW liegt nun vor. Die Berichterstattung wird sich im Rahmen halten. Ob die 2000 Seiten jemand liest u. die aufgewendeten 2,3 Mio € einen Effekt haben werden, darf bezweifelt werden. 1/X
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
Machtmissbrauch bei der Polizei in BW? U-Ausschuss legt Abschlussbericht vor
Der #Metoo-Skandal um den Ex-Inspekteur der Polizei hat hohe Wellen geschlagen. Laut U-Ausschuss dürfte Innenminister Strobl (CDU) nicht mehr im Amt sein.
www.swr.de
December 9, 2025 at 7:27 PM
Der #Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen #Inspekteur der #Polizei #BW liegt nun vor. Die Berichterstattung wird sich im Rahmen halten. Ob die 2000 Seiten jemand liest u. die aufgewendeten 2,3 Mio € einen Effekt haben werden, darf bezweifelt werden. 1/X
www.swr.de/swraktuell/b...
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Die CDA-NRW ist für die Prüfung eines AfD-Verbots, ebenso die Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und der Chef der CDA, Dennis Radtke. Gleichzeitig unterschätzt ein großer Teil der CDU sträflich die Gefahr, die von der AfD ausgeht oder fischt selbst am rechten Rand.
![Keine antifaschistische Kehrtwende der Union. Von einer antifaschistischen Wende in der CDU zu sprechen, wäre wohl zu viel des Guten. Immerhin hatte Friedrich Merz im Mai ein mögliches Verbotsverfahren noch als „politische[…] Konkurrentenbeseitigung" bezeichnet und nicht als die demokratische Notwendigkeit, die es ist. Nicht zu vergessen ist auch, dass die CDU, allen voran der Bundeskanzler, regelmäßig z.B. mit geflüchtetenfeindlichen Aussagen am rechten Rand fischt und die Konkurrenz wohl eher von rechts überholen zu wollen scheint. Bild von Merz. tagesschau-Schlagzeile: Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch".](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:cy4khef3xjxozd5modqf5ycp/bafkreiab4v6s3n6zhm5tnarym4jmki2n46smkwd6aevsjpc6csb6dyvswe@jpeg)
December 9, 2025 at 5:44 PM
Die CDA-NRW ist für die Prüfung eines AfD-Verbots, ebenso die Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und der Chef der CDA, Dennis Radtke. Gleichzeitig unterschätzt ein großer Teil der CDU sträflich die Gefahr, die von der AfD ausgeht oder fischt selbst am rechten Rand.
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Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.
December 9, 2025 at 4:48 PM
Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.
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Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?
December 9, 2025 at 5:53 PM
Wenn Trump sagt, Deutschland sei faktisch kriminalitätsfrei gewesen vor Merkel, dann frage ich: waren nicht auch die USA faktisch kriminalitätsfrei, bevor Trump Präsident geworden ist?
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Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen
youtu.be/b1hM81KqHmk?...
youtu.be/b1hM81KqHmk?...
Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen
So schwächen Arbeitnehmer die deutsche Wirtschaft.
📯📯📯 Kanal abonnieren: http://www.youtube.com/user/Postillon24?sub_confirmation=1 📯📯📯
Die ganze Story:…
youtu.be
December 9, 2025 at 6:00 PM
Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden für deutsche Unternehmen
youtu.be/b1hM81KqHmk?...
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