@dick-laurent.bsky.social
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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3
Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - Netzwerk Recherche
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche setzt sich für Informationsfreiheit, investigativen Journalismus und die Vermittlung von Recherchetechniken ein.
netzwerkrecherche.org
March 26, 2025 at 4:27 PM
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3
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Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 2:24 PM
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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#Küppersbusch: "Wir haben Altersarmut, wir haben Kinderarmut, wir haben Mietwucher. Das ist der Nährboden, aus dem unsere Gesellschaft auseinanderklafft. Und was ich jetzt höre, ist 'wir hauen mal wieder auf Migranten drauf und dann nehmen
1/2
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March 25, 2025 at 11:03 PM
#Küppersbusch: "Wir haben Altersarmut, wir haben Kinderarmut, wir haben Mietwucher. Das ist der Nährboden, aus dem unsere Gesellschaft auseinanderklafft. Und was ich jetzt höre, ist 'wir hauen mal wieder auf Migranten drauf und dann nehmen
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wäre ich US-korrespondent ich würde jetzt ein buch darüber schreiben wie eine neue linke ideologie unsere meinungsfreiheit bedroht
Not sure if this has been shared here yet, but this is video of Rumeysa Ozturk's arrest posted by WCVB. It's terrifying.
March 27, 2025 at 9:13 AM
wäre ich US-korrespondent ich würde jetzt ein buch darüber schreiben wie eine neue linke ideologie unsere meinungsfreiheit bedroht
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Das IFG gewährt ein Mindestmaß an demokratischer, öffentlicher Kontrolle von Regierungshandeln. Deshalb ist es auch für unsere Arbeit und für den Schutz von Menschenrechten extrem wichtig und darf keinesfalls abgeschafft werden!
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.] (in blau)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/bafkreiax36x6xqh4zxncfzvi3vvizmgystbjl6zxvplzshawmi2h7btyp4@jpeg)
March 27, 2025 at 12:05 PM
Das IFG gewährt ein Mindestmaß an demokratischer, öffentlicher Kontrolle von Regierungshandeln. Deshalb ist es auch für unsere Arbeit und für den Schutz von Menschenrechten extrem wichtig und darf keinesfalls abgeschafft werden!
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Journalismus ohne naturwissenschaftliche, volkswirtschaftliche und völkerrechtliche Verankerung. Berthold Kohler in der #FAZ heute auf S.1: Klimaschutz sei ein „Geschenk“ an die grüne Wählerschaft.
Euer Ernst?
Euer Ernst?
March 11, 2025 at 2:54 PM
Journalismus ohne naturwissenschaftliche, volkswirtschaftliche und völkerrechtliche Verankerung. Berthold Kohler in der #FAZ heute auf S.1: Klimaschutz sei ein „Geschenk“ an die grüne Wählerschaft.
Euer Ernst?
Euer Ernst?
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Merz: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Die zumutbare Arbeit:
Die zumutbare Arbeit:
March 12, 2025 at 8:56 AM
Merz: "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Die zumutbare Arbeit:
Die zumutbare Arbeit:
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Es ist fast zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre:
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?
March 12, 2025 at 9:09 AM
Es ist fast zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre:
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?
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Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?
February 24, 2025 at 6:16 AM
Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?
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Der Wahlkampf drehte sich vor allem um das Thema Migration. Dabei wurde von Politik und Medien häufig suggeriert, dass Zuwanderung die Kriminalität systematisch erhöht. Das stimmt laut einer aktuellen ifo-Studie nicht. #StimmungImLand
https://zdfmagaz.in/IFOMigration
https://zdfmagaz.in/IFOMigration
March 3, 2025 at 4:09 PM
Der Wahlkampf drehte sich vor allem um das Thema Migration. Dabei wurde von Politik und Medien häufig suggeriert, dass Zuwanderung die Kriminalität systematisch erhöht. Das stimmt laut einer aktuellen ifo-Studie nicht. #StimmungImLand
https://zdfmagaz.in/IFOMigration
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February 26, 2025 at 6:34 PM
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Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde von @netzpolitik.org geleakt:
netzpolitik.org/2025/verdach...
netzpolitik.org/2025/verdach...
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...
netzpolitik.org
February 3, 2025 at 7:48 AM
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde von @netzpolitik.org geleakt:
netzpolitik.org/2025/verdach...
netzpolitik.org/2025/verdach...
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ganz normale talkshow woche
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨
February 3, 2025 at 7:18 PM
ganz normale talkshow woche
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨
im links-grünen ÖRR 🫨🫨🫨
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Ökonomisch gehen Merz und Weidel schon lange in dieselbe Richtung. Eine solche Koalition wäre braun-neoliberal.
Koalition von CDU und AfD: Wie sähe die Wirtschaftspolitik aus?
Ökonomisch gehen Merz und Weidel schon lange in dieselbe Richtung. Eine solche Koalition wäre braun-neoliberal.
www.surplusmagazin.de
February 4, 2025 at 8:34 AM
Ökonomisch gehen Merz und Weidel schon lange in dieselbe Richtung. Eine solche Koalition wäre braun-neoliberal.