Claudius Voigt
@clauvo.bsky.social
Reposted by Claudius Voigt
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:03 AM
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":
An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
(1/9)
An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
(1/9)
November 20, 2025 at 12:16 PM
Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":
An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
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An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.
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In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen!
www.wn.de/muenster/zer...
www.wn.de/muenster/zer...
Freude nach überraschendem Crash: Zerbrechen der AfD-Fraktion „eine gute Nachricht für Münster“
Kurz nach der ersten Sitzung des Rates der Stadt Münster ist es schon wieder vorbei mit der AfD-Fraktion, die fortan nur noch eine Ratsgruppe sein wird – sehr zur Freude der anderen Parteien.
www.wn.de
November 13, 2025 at 9:04 PM
In Münster ist bei der Kommunalwahl die noAfD erstmals mit drei Ratsleuten und damit in Fraktionsstärke in den Rat gekommen. Nach nur einer Ratssitzung ist die Fraktion schon wieder Geschichte, weil einer ausgetreten ist. In Münster läuft's für die Rechtsextremist*innen!
www.wn.de/muenster/zer...
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Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts.
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 8:55 PM
Bundesregierung und Sozialbehörde setzen UN-Vorgabe nicht um und verletzen fortgesetzt Menschenrecht. Der UN-Sozialausschuss hatte Deutschland aufgefordert, einem Geflüchteten Unterkunft, Krankenhilfe und Existenzminimum zu sichern. Und Deutschland tut: nichts.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.
Für bestimmte Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es kein Bürgergeld mehr
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kriti...
www.spiegel.de
November 12, 2025 at 9:18 PM
Dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürger*innengeld mehr sondern nur noch AsylbLG-Leistungen erhalten sollen, ist eines der kontraproduktivsten, vernunftbefreitesten, integrationsfeindlichsten und ideologiegetriebensten Vorhaben dieser Bundesregierung. Und teurer als vorher wird es auch noch.
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Der rechtsextreme Wachtmeister Manuel Ostermann ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Warendorf.
Nun wurde der Rassist als "Experte" in den CDU-Bundesausschuss "Sicheres und krisenfähiges Deutschland"
berufen.
Hier geht's direkt zum Witz:
Nun wurde der Rassist als "Experte" in den CDU-Bundesausschuss "Sicheres und krisenfähiges Deutschland"
berufen.
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Fachkompetenz aus dem Kreis
Geballte Kompetenz aus dem Kreis Warendorf: Der CDU Kreisverband Warendorf-Beckum schickt gleich fünf Vertreterinnen und Vertreter in die insgesamt 14 Bundesfachausschüsse sowie sieben Netzwerke, die ...
www.cdu-kreis-waf.de
November 8, 2025 at 8:10 AM
Der rechtsextreme Wachtmeister Manuel Ostermann ist Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Warendorf.
Nun wurde der Rassist als "Experte" in den CDU-Bundesausschuss "Sicheres und krisenfähiges Deutschland"
berufen.
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Nun wurde der Rassist als "Experte" in den CDU-Bundesausschuss "Sicheres und krisenfähiges Deutschland"
berufen.
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Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?
www.tagesschau.de/inland/debat...
www.tagesschau.de/inland/debat...
November 3, 2025 at 6:59 PM
Ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll: bei dem latenten Geschichtsrevisionismus? Bei dem Nationalismus, der jeden Menschen zur Geisel seines Herkunftslandes macht? Bei der Ignoranz gegenüber der gefährlichen Sicherheitslage, die es noch in Syrien gibt?
www.tagesschau.de/inland/debat...
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Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.
Arbeiter:innen bei Momox in #Leipzig haben Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal streikten sie - für faire Löhne, für Respekt.
Hinter der "nachhaltigen" Fassade: Ausbeutung und Zwang.
Sie arbeiten, um bleiben zu dürfen.
Unser Bericht:
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/11/03/m...
Hinter der "nachhaltigen" Fassade: Ausbeutung und Zwang.
Sie arbeiten, um bleiben zu dürfen.
Unser Bericht:
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/11/03/m...
Momox-Streik in Leipzig: Arbeiten, um zu bleiben
Der Himmel ist blau und die Sonne zeigt sich wieder, doch ein kalter Wind fegt über den Parkplatz des Momox-Lagerhauses in Großlehna am Rande von Leipzig. Die Menge vor dem Gebäude lässt sich davon…
www.saechsischer-fluechtlingsrat.de
November 3, 2025 at 8:09 PM
Ein eindrücklicher Bericht über den Streik in einem Unternehmen, das auch von der Ausbeutbarkeit, Schutzlosigkeit und Prekarität seiner Arbeiter*innen lebt. Unsicherer Aufenthalt und Angst vor Abschiebung schaffen ein Sub-Proletariat, für das Arbeitnehmer*innenrechte faktisch nicht gelten.
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Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
October 30, 2025 at 7:35 AM
Etappensieg vor den #VereintenNationen 🙌: Noch im laufenden Verfahren fordert der UN-Ausschuss Deutschland auf, unserem Beschwerdeführer Leistungen zu gewähren & damit seine Obdachlosigkeit noch vor Wintereinbruch zu beenden. Als Dublin-Geflüchteter wurde ihm zuvor alles gestrichen 🧵.
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@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
October 30, 2025 at 10:20 AM
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.
October 25, 2025 at 11:28 PM
Neben rassistischem Geraune verfolgt Merz vor allem eins: die Produktion gesellschaftlicher Verachtung gegenüber nicht-deutschen, wohnungslosen, erwerbslosen, armen, drogenabhängigen, exkludierten Menschen. So lassen sich Deportation, Vertreibung, Sozialabbau, Umverteilung politisch gut flankieren.
Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.
Abschiebungen nach Griechenland: Deutschland weist auch weibliche Geflüchtete ab
Die Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland ist übel. Trotzdem will die Bundesregierung wohl auch Frauen bald dorthin zurückschicken.
taz.de
October 24, 2025 at 5:35 PM
Aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete sollen sich in Griechenland mit Schwarzarbeit, als überausgebeutete, schutzlose und versklavte Tagelöhner*innen durchschlagen. So verlangen es Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht. Radikalisierter Kapitalismus und Rassismus gehen Hand in Hand.
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Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben
October 23, 2025 at 6:50 AM
Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben
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October 22, 2025 at 7:52 AM
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Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝
October 21, 2025 at 1:56 PM
Würde mich wahnsinnig freuen, wenn jetzt ein großes Investitionspaket auf den Tisch käme: Streetwork & Suchthilfe aufstocken. Jugendzentren ordentlich ausstatten. Niedrigschwellige Psychotherapie-Angebote für Menschen ohne Zugang zu Strukturen oder Dokumente & Wohnsitz. Bildung. Housing first.🤝
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Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:
www.facebook.com/profile.php?...
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:
www.facebook.com/profile.php?...
October 21, 2025 at 7:53 AM
Bislang die einzige auffindbare Quelle, aber laut einer Berliner Anwältin soll es
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:
www.facebook.com/profile.php?...
a) am Donnerstag den nächsten Sammelcharter nach Afghanistan geben und
b) diesmal auch nicht vorbestrafte Personen abgeschoben werden:
www.facebook.com/profile.php?...
Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.
October 20, 2025 at 9:28 PM
Was wohl die Töchter der afghanischen Ortskräfte und Menschenrechtler*innen dazu sagen, dass die deutsche Bundesregierung sie den Taliban zum Fraß vorwirft? Der Kanzler könnte sie ja mal fragen.
Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)
October 20, 2025 at 9:15 PM
Erinnert sich noch jemand an Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy, der vor 20 Jahren das Stadtbild der Banlieus mit dem Kärcher reinigen wollte? Es ist nicht gut ausgegangen mit ihm: Morgen muss er in den Knast wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (Um auch einfach mal ein bisschen Rumzuraunen)
Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?
October 20, 2025 at 8:09 PM
Gibt es eigentlich (außer vielleicht Ruprecht Polenz und Angela Merkel) noch Menschen in der CDU, die es stört, einen Rassisten als Parteivorsitzenden zu haben? Ist die SPD eigentlich noch an dieser Koalition beteiligt?
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Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
October 20, 2025 at 10:37 AM
Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
An Niedertracht ist dieser Kanzler kaum zu überbieten. Sein offener Rassismus, seine Instrumentalisierung von (deutschen) "Töchtern", seine Häme, Abschätzigkeit und Arroganz, sein kalkuliertes rechtsextremes Geraune - es ist nur widerwärtig.
October 20, 2025 at 8:00 PM
An Niedertracht ist dieser Kanzler kaum zu überbieten. Sein offener Rassismus, seine Instrumentalisierung von (deutschen) "Töchtern", seine Häme, Abschätzigkeit und Arroganz, sein kalkuliertes rechtsextremes Geraune - es ist nur widerwärtig.
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Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.
Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
October 15, 2025 at 2:57 PM
Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.
Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 15, 2025 at 6:34 AM
Merz macht scheut auch vor offen rassistischen Aussagen nicht zurück. Söder hatte sich vor ein paar Tagen fast gleichlautend zum "Stadtbild" geäußert. Offener Rassismus scheint die neue Linie in der Union zu sein.
In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr.
www.einwanderer.net/fileadmin/do...
www.frnrw.de/top/nein-zur...
www.einwanderer.net/fileadmin/do...
www.frnrw.de/top/nein-zur...
October 13, 2025 at 6:39 PM
In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr.
www.einwanderer.net/fileadmin/do...
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