In NRW haben sich bis jetzt schon 40 Prozent aller Städte und Gemeinden, in denen 50 Prozent aller kommunal zugewiesenen Geflüchteten leben, gegen die diskriminierende Bezahlkarte entschieden. Wöchentlich werden es mehr.

www.einwanderer.net/fileadmin/do...

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Sozialgerichte kassieren Sozialleistungssausschlüsse: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht: www.ggua.de/fileadmin/do....

EuGH: Elternteil eines EU-angehörigen Kindes hat Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und auf Leistungen nach dem SGB II. Denn: EU-Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden als deutsche Kinder. Das gilt auch für den Status ihrer Eltern.

www.ggua.de/aktuelles/ei...

Wenigstens einer bleibt stabil: Der frühere Heimatminister Horst Seehofer wirft seiner Partei und dem Kanzler eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Durch die illegalen Zurückweisungen habe man an den Grenzen "im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung". Danke für die klaren Worte, lieber Horst!

Das sagte Merz am 13. November 2024 im Bundestag. Wenn aber der eigene Antrag nur rassistisch und rechtsradikal genug ist, dass die AfD ihn zu Recht als eine Raubkopie lobt, muss man sein Geschwätz von gestern nicht mehr so ernst nehmen. Und gemeinsame Sache mit den Faschist*innen machen.

Auch der münstersche CDU MdB Stefan Nacke hat heute mit den Faschist*innen gestimmt.

thmsnhl.de/projekte/fck...

Kurt Tucholsky: Rosen auf den Weg gestreut. Die Weltbühne, 27. Jahrgang, 1931, Nr. 13.

Der Rat der Stadt Münster hat heute entschieden, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Gut, dass sich die Ratsmehrheit gegen unnötige Belastung der Verwaltung und gegen Diskriminierung von Leistungsberechtigten positioniert hat!

Hier der Ratsantrag: www.stadt-muenster.de/sessionnet/s...