chirlu
@chirlu.bsky.social
träumt Leben mit Akzeptanz von Unterschiedlichkeit ohne Hierarchisierung, Diskriminierung, strukturelle Gewalt und Dogmatismus. U/Us
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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.
December 8, 2025 at 7:55 AM
Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.
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Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.
December 5, 2025 at 5:11 PM
Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.
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Union und SPD greifen weiter den Rechtsstaat an. Jetzt haben sie den Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft abgeschafft, dabei ist jede 2. Person zu Unrecht inhaftiert.
December 5, 2025 at 5:29 PM
Union und SPD greifen weiter den Rechtsstaat an. Jetzt haben sie den Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft abgeschafft, dabei ist jede 2. Person zu Unrecht inhaftiert.
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Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 5, 2025 at 8:58 AM
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
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Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
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Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
December 2, 2025 at 5:20 AM
Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
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Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...
"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier
Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...
www.hessenschau.de
December 2, 2025 at 6:16 AM
Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...
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Wir zeigen uns solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates. [1]
December 1, 2025 at 1:57 PM
Wir zeigen uns solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates. [1]
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Die neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ ist und bleibt rechtsextrem. Ihr Stil wirkt zwar bürgerlicher, die Inhalte bleiben aber offen völkisch. Die AfD professionalisiert ihre Jugend: mehr Geld, mehr Strategie und eine neue Arbeitsteilung. Doch wer sind die neuen Anführer der "Kaderschmiede"?
„Generation Deutschland“: Von Mäßigung keine Spur
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, doch statt Mäßigung gibt es mehr Radikalität, alte Kader und offen völkische Ideologie.
www.belltower.news
December 1, 2025 at 4:25 PM
Die neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ ist und bleibt rechtsextrem. Ihr Stil wirkt zwar bürgerlicher, die Inhalte bleiben aber offen völkisch. Die AfD professionalisiert ihre Jugend: mehr Geld, mehr Strategie und eine neue Arbeitsteilung. Doch wer sind die neuen Anführer der "Kaderschmiede"?
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Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit:
1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...
www.az-online.de/uelzen/stadt...
1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...
www.az-online.de/uelzen/stadt...
JVA Uelzen: Insasse (32) tot aufgefunden – war er überhaupt haftfähig?
Nach einem Todesfall in der JVA Uelzen erhebt die Familie eines 32-Jährigen aus der Hansestadt schwere Vorwürfe. War der gesundheitlich stark angeschlagene Mann haftfähig? Die Obduktion der Leiche ist...
www.az-online.de
December 1, 2025 at 1:51 PM
Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit:
1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...
www.az-online.de/uelzen/stadt...
1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...
www.az-online.de/uelzen/stadt...
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#besetzt
Die Klöstern denen, die drin beten! 😅 Oder posten. Jedenfalls: leben ✊
Solidarität mit Rita, Regina & Bernadette!
Die Klöstern denen, die drin beten! 😅 Oder posten. Jedenfalls: leben ✊
Solidarität mit Rita, Regina & Bernadette!
Insta-Nonnen besetzen weiter
Drei betagte Augustiner Nonnen sind Instagram-Stars des von ihnen besetzten Klosters Goldenstein. Einen »Knebelvertrag« des Erzbistums Salzburg nehmen sie nicht an – und posten weiter gegen die Regeln...
www.nd-aktuell.de
December 1, 2025 at 4:12 PM
#besetzt
Die Klöstern denen, die drin beten! 😅 Oder posten. Jedenfalls: leben ✊
Solidarität mit Rita, Regina & Bernadette!
Die Klöstern denen, die drin beten! 😅 Oder posten. Jedenfalls: leben ✊
Solidarität mit Rita, Regina & Bernadette!
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Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
December 1, 2025 at 1:20 PM
Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos?
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...
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👇
"Handala? Kann uns mal!
Solidarität mit allen Antifas im Knast, vor Gericht und auf der Flucht.
Solidarität mit allen Opfern des 07. Oktobers 2023 und ihren Angehörigen." #freeallantifas
de.indymedia.org/node/556332
Solidarität mit allen Antifas im Knast, vor Gericht und auf der Flucht.
Solidarität mit allen Opfern des 07. Oktobers 2023 und ihren Angehörigen." #freeallantifas
de.indymedia.org/node/556332
December 1, 2025 at 4:50 PM
👇
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Die von israelischen Streitkräften ausgeübte Gewalt im Westjordanland ist nicht neu, aber sie eskaliert immer weiter.
Erst kürzlich hat HRW einen Bericht über die Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen veröffentlicht, die als Kriegsverbrechen zu untersuchen sind.
https://bit.ly/47QuEoQ
Erst kürzlich hat HRW einen Bericht über die Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen veröffentlicht, die als Kriegsverbrechen zu untersuchen sind.
https://bit.ly/47QuEoQ
December 1, 2025 at 4:51 PM
Die von israelischen Streitkräften ausgeübte Gewalt im Westjordanland ist nicht neu, aber sie eskaliert immer weiter.
Erst kürzlich hat HRW einen Bericht über die Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen veröffentlicht, die als Kriegsverbrechen zu untersuchen sind.
https://bit.ly/47QuEoQ
Erst kürzlich hat HRW einen Bericht über die Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen veröffentlicht, die als Kriegsverbrechen zu untersuchen sind.
https://bit.ly/47QuEoQ
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www.klimareporter.de/europaeische...
Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.
Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.
EU blockt Überprüfung kritischer Rohstoffprojekte ab
Umweltorganisationen kritisieren ökologische und soziale Risiken bei strategischen EU-Rohstoffprojekten und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.
www.klimareporter.de
December 1, 2025 at 4:52 PM
www.klimareporter.de/europaeische...
Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.
Die EU will mit neuen Bergbauprojekten ihre Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen verringern. Umweltorganisationen sehen ökologische und soziale Risiken und fordern Neubewertungen. Die EU-Kommission mauert.
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Was heute in Gießen passiert ist, war kein „harter Einsatz“, sondern ein Angriff auf Grundrechte und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von Antifaschismus.
Friedlicher Protest gegen die neue AfD-Jugend wurde mit Wasserwerfern bei Kälte, Faustschlägen und Schlagstöcken beantwortet. Unfassbar!
Friedlicher Protest gegen die neue AfD-Jugend wurde mit Wasserwerfern bei Kälte, Faustschlägen und Schlagstöcken beantwortet. Unfassbar!
November 29, 2025 at 7:51 PM
Was heute in Gießen passiert ist, war kein „harter Einsatz“, sondern ein Angriff auf Grundrechte und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von Antifaschismus.
Friedlicher Protest gegen die neue AfD-Jugend wurde mit Wasserwerfern bei Kälte, Faustschlägen und Schlagstöcken beantwortet. Unfassbar!
Friedlicher Protest gegen die neue AfD-Jugend wurde mit Wasserwerfern bei Kälte, Faustschlägen und Schlagstöcken beantwortet. Unfassbar!
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Wichtig ist, was Merz und Dobrindt einmal mehr NICHT gesagt haben:
Nämlich dass es richtig und wichtig ist, sich den Feinden der Demokratie GEMEINSAM und entschlossen entgegen zu stellen!
#FaschismusIstEinVerbrechen
Nämlich dass es richtig und wichtig ist, sich den Feinden der Demokratie GEMEINSAM und entschlossen entgegen zu stellen!
#FaschismusIstEinVerbrechen
November 29, 2025 at 7:30 PM
Wichtig ist, was Merz und Dobrindt einmal mehr NICHT gesagt haben:
Nämlich dass es richtig und wichtig ist, sich den Feinden der Demokratie GEMEINSAM und entschlossen entgegen zu stellen!
#FaschismusIstEinVerbrechen
Nämlich dass es richtig und wichtig ist, sich den Feinden der Demokratie GEMEINSAM und entschlossen entgegen zu stellen!
#FaschismusIstEinVerbrechen
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Zum Rot in den Kalender eintragen: Es gab KEIN einziges anerkennend Wort der amtierenden Regierung, dass sich gestern sehr viele Menschen in Gießen den Faschisten der #noafd entgegenstellen, um die Demokratie zu verteidigen. Kein Wort. Ein Verbot der #noafd wird weiter verschleppt.
November 30, 2025 at 8:26 AM
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Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus", nein er wird auf der Plattform eines reichen Faschos aus den USA sagen:
November 30, 2025 at 4:25 AM
Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus", nein er wird auf der Plattform eines reichen Faschos aus den USA sagen:
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Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
November 29, 2025 at 8:29 PM
Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
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Ein breites Bündnis hat sich heute in #Gießen der Neuformierung der #AfD-Jugend in den Weg gestellt. Die Polizei hat deren Anreise mit Gewalt durchgesetzt, das war zu erwarten.
Wichtig war der Zusammenhalt. Der bleibt nötig, wenn nun von rechts wieder das Verbot der Antifa gefordert wird.
Wichtig war der Zusammenhalt. Der bleibt nötig, wenn nun von rechts wieder das Verbot der Antifa gefordert wird.
#Widersetzen hat am heutigen Vormittag erfolgreich die Zufahrtswege zum Gründungskongress der #AFD Jugendorganisation blockiert und die Veranstaltung deutlich verzögert.
#Gießen wurde so zu einem Ort des Widerstands & des Protests für eine solidarische, #antifaschistische Gesellschaft gemacht.
#Gießen wurde so zu einem Ort des Widerstands & des Protests für eine solidarische, #antifaschistische Gesellschaft gemacht.
November 29, 2025 at 3:24 PM
Ein breites Bündnis hat sich heute in #Gießen der Neuformierung der #AfD-Jugend in den Weg gestellt. Die Polizei hat deren Anreise mit Gewalt durchgesetzt, das war zu erwarten.
Wichtig war der Zusammenhalt. Der bleibt nötig, wenn nun von rechts wieder das Verbot der Antifa gefordert wird.
Wichtig war der Zusammenhalt. Der bleibt nötig, wenn nun von rechts wieder das Verbot der Antifa gefordert wird.
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Schon vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit mit der Entscheidung zu Sitzblockaden einen Bärendienst erwiesen. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Schutz demokratischer Versammlungen notwendig. Karlsruhe lässt aber Artikel 8 GG langsam aushöhlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade laut dem linken MdB @luke-hoss.de den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verlegung der Kundgebung in #Gießen abgelehnt. Mehr im Update hier:
netzpolitik.org/2025/protest...
netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 29, 2025 at 3:28 PM
Schon vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit mit der Entscheidung zu Sitzblockaden einen Bärendienst erwiesen. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Schutz demokratischer Versammlungen notwendig. Karlsruhe lässt aber Artikel 8 GG langsam aushöhlen.
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Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen
#Gießen
November 29, 2025 at 1:03 PM
Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen
#Gießen
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Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen
#giessen
November 29, 2025 at 3:17 PM
Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen
#giessen