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Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration.
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· Oct 26
GEAS-Watch #3 | bordermonitoring.eu
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Der jetzt veröffentlichte dritte Teil der Artikelserie von GEAS-Watch beschreibt und analysiert die Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
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Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.
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Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...
www.bundestag.de
December 5, 2025 at 3:45 PM
Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.
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Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
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According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
December 4, 2025 at 10:38 AM
According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
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Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
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December 2, 2025 at 9:30 AM
Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
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Nine out of 10 residential buildings in Mariupol were damaged or destroyed during Russia’s invasion. Now, the apartment blocks are being rebuilt – and offered for sale to Russians with low-interest mortgages. youtube.com/shorts/yxsIV...
From Ruins to Russian Residences
YouTube video by Bellingcat
youtube.com
November 25, 2025 at 12:13 PM
Nine out of 10 residential buildings in Mariupol were damaged or destroyed during Russia’s invasion. Now, the apartment blocks are being rebuilt – and offered for sale to Russians with low-interest mortgages. youtube.com/shorts/yxsIV...
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#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
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Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren
Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.
www.nd-aktuell.de
November 25, 2025 at 11:25 AM
#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
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"Es könnte ein Präzedenzfall sein, ein Muster für die Zukunft: Die Gefahr ist groß, dass es künftig nicht immer gelingen wird, mit den Fraktionen der Mitte Gesetze zu beschließen. Insbesondere bei den Themen Migration und Klima ist mit rechten Mehrheiten zu rechnen".
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialde...
www.spiegel.de
November 14, 2025 at 7:50 AM
"Es könnte ein Präzedenzfall sein, ein Muster für die Zukunft: Die Gefahr ist groß, dass es künftig nicht immer gelingen wird, mit den Fraktionen der Mitte Gesetze zu beschließen. Insbesondere bei den Themen Migration und Klima ist mit rechten Mehrheiten zu rechnen".
www.spiegel.de/politik/deut...
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Das Datenleck in Ungarn erschwert die Organisation der oppositionellen Basis und bietet der Regierung ein Argument für mehr Überwachung. Zudem verlagert es den Wahlkampf auf ein Terrain, das von Fidesz beherrscht wird: Sicherheit, Souveränität, äußere Bedrohung.
www.pesterlloyd.net/datenleck-be...
www.pesterlloyd.net/datenleck-be...
Datenleck bei TISZA-Partei - Regierung beschuldigt Ukraine ohne Belege - Pester Lloyd
Budapest. Wenige Monate vor der Parlamentswahl 2026 erschüttert ein Datenleck die politische Landschaft Ungarns. Betroffen sind laut Regierungsangaben bis zu
www.pesterlloyd.net
November 13, 2025 at 10:23 AM
Das Datenleck in Ungarn erschwert die Organisation der oppositionellen Basis und bietet der Regierung ein Argument für mehr Überwachung. Zudem verlagert es den Wahlkampf auf ein Terrain, das von Fidesz beherrscht wird: Sicherheit, Souveränität, äußere Bedrohung.
www.pesterlloyd.net/datenleck-be...
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Der Zustand der deutschen Migrationsverwaltung in a nutshell
![Sehr geehrter Herr Keienborg,
nach einer Durchsicht sämtlicher Unterlagen und Postkisten der vorherigen Sachbearbeiter konnten der Reisepass sowie der Führerschein lhres Mandanten, [geschwärzt] endlich gefunden werden!](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ktae4dkzfhcrmvst6qi74ggm/bafkreia53srdkerjcc4rxhacxpfrywigs6h7wrjhiglum425yrgejejmqm@jpeg)
November 12, 2025 at 9:27 AM
Der Zustand der deutschen Migrationsverwaltung in a nutshell
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Ok, folgende Länder müssen angeblich bei Solidaritätsmechanismus keine Flüchtlinge aufnehmen:
Griechenland
Zypern
Spanien
Italien
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlanden
Österreich
Polen
Bulgarien
Tschechien
Estland
Kroatien
Nur doof, dass diese Länder gut 80% der EU-Bevölkerung ausmachen...
Griechenland
Zypern
Spanien
Italien
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlanden
Österreich
Polen
Bulgarien
Tschechien
Estland
Kroatien
Nur doof, dass diese Länder gut 80% der EU-Bevölkerung ausmachen...
Verteilung von Flüchtlingen: EU stellt Deutschland Entlastung in Aussicht
Deutschland kann laut EU-Kommission beantragen, im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Solidaritätsmechanism...
www.tagesschau.de
November 11, 2025 at 9:24 PM
Ok, folgende Länder müssen angeblich bei Solidaritätsmechanismus keine Flüchtlinge aufnehmen:
Griechenland
Zypern
Spanien
Italien
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlanden
Österreich
Polen
Bulgarien
Tschechien
Estland
Kroatien
Nur doof, dass diese Länder gut 80% der EU-Bevölkerung ausmachen...
Griechenland
Zypern
Spanien
Italien
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlanden
Österreich
Polen
Bulgarien
Tschechien
Estland
Kroatien
Nur doof, dass diese Länder gut 80% der EU-Bevölkerung ausmachen...
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Hey, Verwaltungsrichter:innen, habt ihr nicht gerade voll Bock, so um die 300.000 Klagen wegen Widerrufsverfahren Syrien noch zusätzlich zu bearbeiten?
War ja nur ne Frage.
War ja nur ne Frage.
Zahl der Asylklagen in mehreren Bundesländern stark angestiegen
Weniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich mehr Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auch auf die Dauer der Asylverfahren nied...
www.spiegel.de
November 5, 2025 at 6:59 PM
Hey, Verwaltungsrichter:innen, habt ihr nicht gerade voll Bock, so um die 300.000 Klagen wegen Widerrufsverfahren Syrien noch zusätzlich zu bearbeiten?
War ja nur ne Frage.
War ja nur ne Frage.
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🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 8:52 AM
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
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Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
October 31, 2025 at 12:52 PM
Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
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Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
October 28, 2025 at 6:08 PM
Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
Der jetzt veröffentlichte dritte Teil der Artikelserie von GEAS-Watch beschreibt und analysiert die Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
GEAS-Watch #3 | bordermonitoring.eu
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October 26, 2025 at 8:08 AM
Der jetzt veröffentlichte dritte Teil der Artikelserie von GEAS-Watch beschreibt und analysiert die Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
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⚡ The Threat of Violence in Russian Captivity
Maksym Butkevych, a Ukrainian human rights defender who spent over two years in Russian captivity, talks about the role of violence in captivity, and how to remain yourself while imprisoned:
ukraineworld.org/en/podcasts/...
Maksym Butkevych, a Ukrainian human rights defender who spent over two years in Russian captivity, talks about the role of violence in captivity, and how to remain yourself while imprisoned:
ukraineworld.org/en/podcasts/...
September 25, 2025 at 2:21 PM
⚡ The Threat of Violence in Russian Captivity
Maksym Butkevych, a Ukrainian human rights defender who spent over two years in Russian captivity, talks about the role of violence in captivity, and how to remain yourself while imprisoned:
ukraineworld.org/en/podcasts/...
Maksym Butkevych, a Ukrainian human rights defender who spent over two years in Russian captivity, talks about the role of violence in captivity, and how to remain yourself while imprisoned:
ukraineworld.org/en/podcasts/...
Viktor Orbán muss im April 2026 um seine Wiederwahl kämpfen. Diesmal könnte es eng werden. Wie praktisch, falls nun tatsächlich seine Freunde Trump und Putin zu Besuch kommen, um über die Ukraine zu feilschen.
www.sueddeutsche.de/meinung/unga...
www.sueddeutsche.de/meinung/unga...
Ungarn vor der Wahl: Orban wird seine Macht mit allen Mitteln verteidigen
Péter Magyar fordert Viktor Orbán in Ungarn heraus. Doch der Premier hat das System längst zu seinen Gunsten umgebaut.
www.sueddeutsche.de
October 21, 2025 at 4:43 AM
Viktor Orbán muss im April 2026 um seine Wiederwahl kämpfen. Diesmal könnte es eng werden. Wie praktisch, falls nun tatsächlich seine Freunde Trump und Putin zu Besuch kommen, um über die Ukraine zu feilschen.
www.sueddeutsche.de/meinung/unga...
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Eigentlich sollte die EU-Kommission schon längst ihren Asylbericht nach dem neuen GEAS veröffentlicht haben. Die Frist ist aber verstrichen, es wird wohl noch verhandelt. Offenbar will kein Staat nach Europarecht feststellen lassen, dass man "nicht belastet" ist und mehr Menschen aufnehmen kann.
October 20, 2025 at 2:23 PM
Eigentlich sollte die EU-Kommission schon längst ihren Asylbericht nach dem neuen GEAS veröffentlicht haben. Die Frist ist aber verstrichen, es wird wohl noch verhandelt. Offenbar will kein Staat nach Europarecht feststellen lassen, dass man "nicht belastet" ist und mehr Menschen aufnehmen kann.
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In Deutschland vielleicht etwas untergegangen: seit 10 Jahren beteiligt sich die #Bundespolizei und Cops aus Österreich an der Migrationskontrolle in Zügen aus #Ungarn. Das Land ist Gaststaat von #Trinat:
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
Aktuelles
Minister undMinisterium
www.bmi.gv.at
October 20, 2025 at 5:22 PM
In Deutschland vielleicht etwas untergegangen: seit 10 Jahren beteiligt sich die #Bundespolizei und Cops aus Österreich an der Migrationskontrolle in Zügen aus #Ungarn. Das Land ist Gaststaat von #Trinat:
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
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Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
October 20, 2025 at 1:46 PM
Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Weiter mit den libyschen Folterern.
taz.de/Fluechtlings...
taz.de/Fluechtlings...
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Weiter mit den libyschen Folterern
Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen: Deutschland und Italien entscheiden sich für weitere Kooperation mit Libyens Küstenwache.
taz.de
October 17, 2025 at 1:27 PM
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Weiter mit den libyschen Folterern.
taz.de/Fluechtlings...
taz.de/Fluechtlings...
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61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...
Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh
Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh
Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen
In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.
search.app
October 12, 2025 at 7:12 AM
61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...
Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh
Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
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#Italien und #Frontex bestätigen den Angriff auf Geflüchtete vor #Malta. Die dortigen Behörden wollten das mit 140 Personen besetzte Flüchtlingsboot aber nicht retten. Die durch Schüsse Verletzten wurden erst auf Sizilien versorgt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
October 14, 2025 at 1:31 PM
#Italien und #Frontex bestätigen den Angriff auf Geflüchtete vor #Malta. Die dortigen Behörden wollten das mit 140 Personen besetzte Flüchtlingsboot aber nicht retten. Die durch Schüsse Verletzten wurden erst auf Sizilien versorgt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
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Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die geplanten Verhandlungen mit den Taliban und weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. 👇
www.fr.de/politik/expe...
www.fr.de/politik/expe...
Verstoß gegen Menschenrechte? Experte sieht Dobrindts Pläne zu Afghanistan-Abschiebungen kritisch
Ein Deal mit den Taliban über Afghanistan-Abschiebungen soll kurz bevor stehen. Maximilian Pichl warnt: Dobrindts Plan verstößt gegen Menschenrechte.
www.fr.de
October 14, 2025 at 4:40 PM
Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die geplanten Verhandlungen mit den Taliban und weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. 👇
www.fr.de/politik/expe...
www.fr.de/politik/expe...
Die Ergebnisse der Studie zum Jobturbo sind politisch brisant. Denn die Bundesregierung will das sehr erfolgreiche Projekt schreddern: Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Jobturbo-Studie: »Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen«
Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei...
www.spiegel.de
October 8, 2025 at 10:54 AM
Die Ergebnisse der Studie zum Jobturbo sind politisch brisant. Denn die Bundesregierung will das sehr erfolgreiche Projekt schreddern: Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...