Belinda Grasnick
@bgrasnick.bsky.social
„Keine Unterkunft, keine Verpflegung, keine Gesundheitsversorgung“ - gar nichts mehr sollen abgelehnte Asylbewerber bekommen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Eu-Land durchführen müssten.
Wichtiger Text von @eckstein.bsky.social und @ckornmeier.bsky.social
www.tagesschau.de/inland/innen...
Wichtiger Text von @eckstein.bsky.social und @ckornmeier.bsky.social
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 10:38 AM
„Keine Unterkunft, keine Verpflegung, keine Gesundheitsversorgung“ - gar nichts mehr sollen abgelehnte Asylbewerber bekommen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Eu-Land durchführen müssten.
Wichtiger Text von @eckstein.bsky.social und @ckornmeier.bsky.social
www.tagesschau.de/inland/innen...
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www.tagesschau.de/inland/innen...
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Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter. #Afghanistan #Pakistan #Taliban Mit @ckornmeier.bsky.social 👇
November 4, 2025 at 12:44 PM
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter. #Afghanistan #Pakistan #Taliban Mit @ckornmeier.bsky.social 👇
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Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social
October 23, 2025 at 5:07 AM
Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social
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Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
October 20, 2025 at 1:46 PM
Ja dann fragen wir doch mal die Töchter:
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„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundeskanzler Merz: Zwischen Brandmauer und AfD-Rhetorik
Mit einem "anderen Deutschlandbild" will sich Kanzler Merz von den "Miesmachern" der AfD abgrenzen. Zugleich kopiert er deren migrationspolitische Rhetorik. Ein Widerspruch, der ihm zum Verhängnis wer...
www.tagesschau.de
October 20, 2025 at 8:06 PM
„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...
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Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
October 20, 2025 at 10:37 AM
Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“
Es geht nicht um Sicherheit.
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Mit #Stadtbild macht der Kanzler ein rassistisches Deutungsangebot, doch Nachrichtenmedien scheuen sich, es beim Namen zu nennen. Der „Stern“ framed unterdessen eine mgl. Kooperation von CDU + AfD als Folge von „Schock“: Zack, zwei Schritte weiter, die Normalisierung 👇
www.mdr.de/altpapier/da...
www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 17. Oktober 2025 – Wie man ein Stöckchen hält | MDR.DE
Mit bloßer "Kartoffeligkeit" lassen sich die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zum Thema Migration nicht erklären. Friedrich Merz nutzt die medialen Wege, um Skandale zu platzieren.
www.mdr.de
October 17, 2025 at 11:01 AM
Mit #Stadtbild macht der Kanzler ein rassistisches Deutungsangebot, doch Nachrichtenmedien scheuen sich, es beim Namen zu nennen. Der „Stern“ framed unterdessen eine mgl. Kooperation von CDU + AfD als Folge von „Schock“: Zack, zwei Schritte weiter, die Normalisierung 👇
www.mdr.de/altpapier/da...
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Selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik am Kanzler. Immerhin erhält er jetzt aber eine "Einladung zur Besichtigung des Stadtbildes von Bochum".
Merz-Äußerung zum „Stadtbild“: Auf einen Schawarma zu Mc Damascus
Selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik am Kanzler. Immerhin erhält er jetzt aber eine "Einladung zur Besichtigung des Stadtbildes von Bochum".
taz.de
October 17, 2025 at 10:42 AM
Selbst aus der eigenen Partei kommt Kritik am Kanzler. Immerhin erhält er jetzt aber eine "Einladung zur Besichtigung des Stadtbildes von Bochum".
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Morgen erscheint die letzte gedruckte Werktagsausgabe der @taz.de 🥲
Wir sind ein bisschen wehmütig, aber wenn die Seitenwende gut gelingt und ihr fleißig die App abonniert oder tazzahlich macht, ist es eine große Chance: (1/3)
Wir sind ein bisschen wehmütig, aber wenn die Seitenwende gut gelingt und ihr fleißig die App abonniert oder tazzahlich macht, ist es eine große Chance: (1/3)
October 16, 2025 at 3:43 PM
Morgen erscheint die letzte gedruckte Werktagsausgabe der @taz.de 🥲
Wir sind ein bisschen wehmütig, aber wenn die Seitenwende gut gelingt und ihr fleißig die App abonniert oder tazzahlich macht, ist es eine große Chance: (1/3)
Wir sind ein bisschen wehmütig, aber wenn die Seitenwende gut gelingt und ihr fleißig die App abonniert oder tazzahlich macht, ist es eine große Chance: (1/3)
Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
Was hinter Merz' Satz zum "Stadtbild" steckt
Der Bundeskanzler äußert sich inzwischen zurückhaltender als früher. Doch nun spricht Merz im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im "Stadtbild". Warum das für Irritationen sorgt. Von Belinda...
www.tagesschau.de
October 16, 2025 at 5:27 PM
Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
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Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 14, 2025 at 10:03 AM
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
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Das war’s erst mal: Robert #Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab und geht erst einmal ins Ausland. Das sagt er im Interview den Kollegen @tschlze.bsky.social und @peterunfried.bsky.social. @taz.de
taz.de/Robert-Habec...
taz.de/Robert-Habec...
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
taz.de
August 25, 2025 at 12:21 PM
Das war’s erst mal: Robert #Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab und geht erst einmal ins Ausland. Das sagt er im Interview den Kollegen @tschlze.bsky.social und @peterunfried.bsky.social. @taz.de
taz.de/Robert-Habec...
taz.de/Robert-Habec...
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Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
www.rbb24.de
July 23, 2025 at 10:09 AM
Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...
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Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
July 8, 2025 at 10:24 AM
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Konsequenzen der #Migrationspolitik: www.tagesschau.de/inland/gesel...
Trotz Job und sozialem Engagement: Kita-Mitarbeiterin abgeschoben
Amira ist vor drei Jahren vor den Taliban aus Afghanistan geflohen. Sie arbeitete in einer Kita in Offenbach und hoffte auf ein neues Leben. Doch plötzlich wurde sie nach Litauen abgeschoben. Ihr Kita...
www.tagesschau.de
June 13, 2025 at 7:24 AM
Die Konsequenzen der #Migrationspolitik: www.tagesschau.de/inland/gesel...
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Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
May 16, 2025 at 6:07 PM
Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
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Wie mit Trumps Lügen-Dauerberieselung umgehen? „Wir können als Journalisten nicht neutral sein, wenn Rechtsstaat und Demokratie angegriffen werden“, schreibt Stephan Karkowsky im @journalist.de. Starker Text! www.journalist.de/meinung/mein...
Stephan Karkowsky: Wenn Gewissheiten flüchtig werden
Radiojournalist Stephan Karkowsky sagt, gegen Trums Lügen helfen Faktenchecks, das Zwei-Quellen-Prinzip und Fehlertransparenz.
www.journalist.de
May 15, 2025 at 2:56 AM
Wie mit Trumps Lügen-Dauerberieselung umgehen? „Wir können als Journalisten nicht neutral sein, wenn Rechtsstaat und Demokratie angegriffen werden“, schreibt Stephan Karkowsky im @journalist.de. Starker Text! www.journalist.de/meinung/mein...
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Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1!
Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.
Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.
May 14, 2025 at 9:06 AM
Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1!
Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.
Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.
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Fast egal, was passiert, irgendwer sagt: „Das nützt nur der AfD“ — Das Problem ist die Idee, dass im Grunde letztlich alles der AfD nützt, weil sie wächst wie eine magische Maschine, die alles verwerten kann – und ihre Gegner nicht. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: Debattenbeitrag: »Das nützt der AfD« nützt der AfD
Aus der Beobachtung, dass Rechte sich gern zum Opfer machen, ist über die Jahre eine vollkommen unnötige Unterwerfung geworden – als würde ausnahmslos alles, was geschieht, den Rechten zum Sieg verhel...
www.spiegel.de
May 9, 2025 at 1:09 PM
Fast egal, was passiert, irgendwer sagt: „Das nützt nur der AfD“ — Das Problem ist die Idee, dass im Grunde letztlich alles der AfD nützt, weil sie wächst wie eine magische Maschine, die alles verwerten kann – und ihre Gegner nicht. www.spiegel.de/politik/deut...
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Söder mit #Quatschjura. Auch vor 2015 galt die 🇪🇺 Dublin Verordnung, die nationalen Regeln zu Drittstaaten in der EU haben seit Mitte der 2000er Jahre wegen dem GEAS keine Bedeutung mehr. De Maizieres Weisung war 2015 nur eine Klarstellung an die Bundespolizei. Deswegen ist das jetzt der Rechtsbruch.
May 9, 2025 at 6:36 AM
Söder mit #Quatschjura. Auch vor 2015 galt die 🇪🇺 Dublin Verordnung, die nationalen Regeln zu Drittstaaten in der EU haben seit Mitte der 2000er Jahre wegen dem GEAS keine Bedeutung mehr. De Maizieres Weisung war 2015 nur eine Klarstellung an die Bundespolizei. Deswegen ist das jetzt der Rechtsbruch.
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Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
May 8, 2025 at 10:50 AM
Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.