Lena Rohrbach
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artepovera.bsky.social
Lena Rohrbach
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"Und welche Freiheit dann das erste Nein: Nein, ich will etwas anderes." (C. Wolf, Kassandra)

Referentin @amnesty.de . Blog & MV bei @campact.de

Human Rights & Emerging Tech / Für eine neue innere Sicherheit /👶🧒📚🌱🏇
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artepovera.bsky.social
Wirklich ein guter Text, der auch die richtigen Fragen stellt:
Textausschnitt: "Warum konnten vier ausgebildete Polizisten das Mädchen nicht mit anderen Mitteln stoppen und sahen den Schuss in den Bauch eines Zwölfjährigen als "einziges Mittel" zur Abwehr einer Gefahr an, wie es das Gesetz verlangt? Gibt es objektive Belege wie Bodycam-Aufnahmen, die die Distanz, die Dynamik und die Bedrohungslage klären könnten? Und grundsätzlich: War dieser nächtliche Zugriff wirklich ein Fall für bewaffnete Polizei – oder eher für Hilfe- und Sozialdienste, die mit solchen Krisen umgehen können?"
November 21, 2025 at 9:29 AM
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bijanmoini.de
„Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang (…) Im [S]chnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.“
November 20, 2025 at 10:18 AM
artepovera.bsky.social
Nach Recherchen von @amnesty_de wird der Bürgerkrieg im #Sudan durch illegale Rüstungslieferungen verschiedener Staaten immer weiter angeheizt.

Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein.
www.tagesschau.de/investigativ...

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Auch deutsche Rüstungsgüter im Sudan?
Die RSF-Miliz führt einen brutalen Krieg im Sudan, laut Berichten auch mit europäischen Waffen. Bildbelege, die Report Mainz ausgewertet hat, deuten darauf hin, dass die Miliz über Rüstungsgüter aus D...
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 9:45 AM
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artepovera.bsky.social
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:

Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de

www.amnesty.org/en/latest/ne...

Ein 🧵:
Kenya: Authorities weaponized social media and digital tools to suppress Gen Z protests
Kenyan authorities systematically deployed technology-facilitated violence as part of a coordinated campaign to to suppress Gen Z-led protests.
www.amnesty.org
November 19, 2025 at 1:27 PM
artepovera.bsky.social
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:

Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de

www.amnesty.org/en/latest/ne...

Ein 🧵:
Kenya: Authorities weaponized social media and digital tools to suppress Gen Z protests
Kenyan authorities systematically deployed technology-facilitated violence as part of a coordinated campaign to to suppress Gen Z-led protests.
www.amnesty.org
November 19, 2025 at 1:27 PM
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amnesty.de
Trotz vielfacher Kritik, dass dieses Gesetzesvorhaben menschenrechtliche Vorgaben verletzt, hält die Landesreg. weiter an den Verschärfungen fest. Die neuen Befugnisse werden u.a. zu mehr Racial Profiling & Massenüberwachung führen - das Gegenteil von Sicherheit.
netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 8:11 AM
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amnesty.de
Angesichts der täglichen #Menschenrechtsverletzungen im #Westjordanland und der anhaltend prekären Lage in #Gaza sollten #Rüstungsexporte nach #Israel noch immer ausgeschlossen bleiben: Es besteht weiterhin ein Risiko, dass diese zu #Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung liefert künftig wieder alle Rüstungsgüter an Israel
Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch au...
www.spiegel.de
November 17, 2025 at 12:38 PM
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crimewatch.bsky.social
November 14, 2025 at 7:10 AM
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josephcox.bsky.social
New: Google has chosen a side in Trump's mass deportation campaign. Google is hosting a CBP facial recognition app to hunt immigrants; no indication Google will remove. At same time Google takes down apps for reporting ICE sightings

“Big tech has made their choice”

www.404media.co/google-has-c...
Google Has Chosen a Side in Trump's Mass Deportation Effort
Google is hosting a CBP app that uses facial recognition to identify immigrants, while simultaneously removing apps that report the location of ICE officials because Google sees ICE as a vulnerable gr...
www.404media.co
November 13, 2025 at 2:11 PM
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amnesty.de
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.

Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Amnesty International, S.T.O.P. Lawsuit Reveals NYPD Surveillance Abuses
Records obtained by Amnesty International and S.T.O.P. reveal concerning surveillance abuses against protesters and communities of color, including the frequent use of rights-violating facial recognit...
www.amnesty.org
November 13, 2025 at 11:08 AM
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amnesty.de
Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir:

Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!

digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Der Digitale Omnibus setzt die Interessen großer Tech-Unternehmen durch, nicht die der Bevölkerung. Das Reden über europäische Werte verkommt zur hohlen Phrase, wenn abgebaut wird, was diese Werte schützt."
November 13, 2025 at 10:21 AM
artepovera.bsky.social
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.

Das Ergebnis: Die Polizei nutzt Gesichtserkennung in New York für unrechtmäßige Überwachung von Protestierenden und Schwarzen, PoC und Indigenen Communities aufgrund rassistischer Meldungen.

⬇️Thread:
November 13, 2025 at 9:04 AM
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lieferketteng.bsky.social
⁉️ Wird die @cducsueuropa.bsky.social mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD abzuschwächen? Sehr gute Einordnung von @svogel.bsky.social zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament.

www.deutschlandfunkkultur.de/mit-der-brec...

@oxfam-de.bsky.social
Mit der "Brechstange" gegen das Lieferkettengesetz - Was sind die Folgen?
www.deutschlandfunkkultur.de
November 13, 2025 at 8:36 AM
artepovera.bsky.social
Heute treffen sich Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW). Auf der TO: Fortschritte bei Gesprächen zur Kontrolle autonomer Waffensysteme. Die gab es (nach Jahren des Stillstandes) zuletzt tatsächlich. 👍

Warum es jetzt drauf ankommt: Mein Blog bei @campact.de
blog.campact.de/2025/11/auto...
Killer-Roboter und KI im Krieg: Warum wir jetzt Waffenkontrolle brauchen
Eine KI schlägt vor, einen Menschen zu töten. 20 Sekunden Prüfzeit. Männlich? Abnicken. Was in Gaza passiert, könnte bald überall Realität werden. Lies hier, warum der Einsatz verschiedener Waffensyst...
blog.campact.de
November 12, 2025 at 9:46 AM
artepovera.bsky.social
Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:

❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!

www.campact.de/presse/mitte...
Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet.
www.campact.de
November 11, 2025 at 1:40 PM
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astriddeilmann.bsky.social
Hier gibt es den Brief:

www.campact.de/presse/mitte...
Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet.
www.campact.de
November 11, 2025 at 1:25 PM
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astriddeilmann.bsky.social
Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt.

Unser Appell: #Palantir stoppen!

Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Screenshot der entsprechenden Pressemeldung mit der Überschrift "Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg."
November 11, 2025 at 1:25 PM
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amnesty.de
In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International den Zugang zu Schwangerschaftsbrüchen in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert – und warnt vor gefährlichen Rückschritten bei den reproduktiven Rechten. 1/6
www.amnesty.org/en/latest/ne....
Europe: Existing barriers to abortion access compounded by alarming attempts to roll back reproductive rights
European governments must act to ensure equal and universal access to abortion care in the face of ongoing restrictions and intensifying efforts to further limit access to abortion across the region, ...
www.amnesty.org
November 6, 2025 at 8:56 AM
artepovera.bsky.social
Das #Lieferkettengesetz ist aktuell unter Beschuss (Bürokratieabbau). Solche Beispiele zeigen seine Relevanz.

Ja, es gibt einen Erfüllungsaufwand. Aber wer den streichen will, wälzt schlichtweg die Lasten auf Arbeiter*innen i.d. Lieferketten ab. Die erleben dann Ausbeutung statt "nur" Bürokratie.
November 6, 2025 at 8:51 AM
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levinkubeth.com
🎤 🫳

www.spiegel.de/ausland/absc...
Screenshot Spiegel.de: Wie die Ministeriumsspitze selbst die Lage in Syrien einschätzt, zeigte sich bei der Planung einer letztlich gescheiterten Delegationsreise im August von Beamten nach Damaskus: Die Teilnehmer sollten ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sein und jede Nacht zurück in den Libanon fahren. Übernachten in Damaskus: So etwas sei viel zu gefährlich.
November 5, 2025 at 9:49 AM
artepovera.bsky.social
Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.

Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.

correctiv.org/sicherheit/2...
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung? So reagieren Polizeivertreter, Datenschützer und Bürger darauf
BMI plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Biometrie und KI. Datenschützer, Polizeigewerkschaft und Zivilgesellschaft reagieren.
correctiv.org
November 5, 2025 at 9:31 AM
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singelnstein.bsky.social
Die #Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage im Fall von #Lorenz, der im April von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei geht sie schon in der Anklage von einem #Erlaubnistatbestandsirrtum aus, der allerdings #vermeidbar gewesen sei. www.ndr.de/nachrichten/...
Erschossener Lorenz A.: Polizist wird von Staatsanwaltschaft angeklagt
Lorenz A. ist im April in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz gestorben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Mittwoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf den 21-jährigen Schwarzen geschos...
www.ndr.de
November 5, 2025 at 8:56 AM
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baileymcc.bsky.social
This person took this when they called the race
November 5, 2025 at 6:07 AM
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astriddeilmann.bsky.social
Diese Warnung ist unmissverständlich.

@francescabria.bsky.social & @josebautista.bsky.social haben das Vorgehen von US-Big-Tech kartografiert.

Ihre Fazit: Ein autoritäres Netzwerk ist auch hier dabei den Staat zu privatisieren.

Wir müssen #Palantir & Co den Stecker ziehen bevor es zu spät ist.
The Authoritarian Stack
How Tech Billionaires Are Building a Post-Democratic America — And Why Europe Is Next
www.authoritarian-stack.info
November 3, 2025 at 9:27 AM
Reposted by Lena Rohrbach
michaelhobbes.bsky.social
Interesting paper! When you ask people about the most important issue "facing the country," they often say immigration. But when you ask them about issues facing them personally, it doesn't crack the top 10.

This indicates that voters are reacting to media narratives, not their own experience.
Immigration is the most important issue facing your country Immigration is the 14th most important issue facing you personally
October 31, 2025 at 12:31 PM