Ario Mirzaie
@ariomirzaie.bsky.social
Abgeordneter in Berlin 💚 Sprecher für Strategien gegen Rechts | Sprecher für Soziale Räume |
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Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf.
Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Causa Wansner: Grüne beantragen morgen Abwahl | Grüne Fraktion Berlin
Die Grüne Fraktion beantragt morgen die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am morgigen 12.
gruene-fraktion.berlin
February 12, 2024 at 11:31 AM
Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf.
Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
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"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊
So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.
Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.
Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
February 1, 2024 at 6:02 PM
"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊
So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.
Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße.
Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.
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Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge!
Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!
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January 30, 2024 at 5:41 AM
Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge!
Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!
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Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
Körperverletzungen, Übergriffe, Volksverhetzung: Welche rechten Delikte beim Berliner Staatsschutz...
Beim Landeskriminalamt wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten seit 2020 nicht bearbeitet. Neue Aussagen des Senats zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram.
www.tagesspiegel.de
January 2, 2024 at 8:35 AM
Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
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387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung.
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
January 2, 2024 at 10:43 AM
387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung.
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
@ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal.
www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...
Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.
December 11, 2023 at 3:29 PM
Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.
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Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Rechte Lügen sorgen schon wieder dafür, dass eine Kita bedroht wird!
Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita massiven Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. Auch die CSU machte schamlos mit. Früher war das nur die rechtsextrem...
www.volksverpetzer.de
December 8, 2023 at 10:21 AM
Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.
December 8, 2023 at 10:16 AM
Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.
Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.
December 7, 2023 at 2:40 PM
Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.
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Chag Channukah Sameach
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.
Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.
Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
December 7, 2023 at 12:20 PM
Chag Channukah Sameach
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.
Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas.
Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.
Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.
December 7, 2023 at 12:22 PM
Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.
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Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.
December 5, 2023 at 3:25 PM
Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.
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EMERGENCY!
#ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
#ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
November 30, 2023 at 12:20 PM
EMERGENCY!
#ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
#ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.
Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.
November 30, 2023 at 11:28 AM
Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.
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Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1
November 30, 2023 at 10:04 AM
Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1
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Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3
Razzia bei rechtsextremer Kampfsportgruppe "Knockout 51" in Bad Wildungen
In Nordhessen und Thürigen sind Ermittler gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. In Bad Wildungen wurde eine Wohnung durchsucht. Im Fokus steht die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout...
www.hessenschau.de
November 29, 2023 at 10:37 AM
Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3
Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.
November 28, 2023 at 9:34 PM
Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.
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"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."
November 28, 2023 at 2:53 PM
"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."
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Der Senat wird mit seinen Plänen für olympische Spiele 36 in Berlin den Bedürfnissen und Wünschen der Berliner*innen nicht gerecht.
👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport."
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport."
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Nolympia: Schwarz-Rot muss die Infrastrukturprobleme im Berliner Breitensport in den Griff bekommen ...
Am vergangenen Wochenende beschloss die Berliner CDU Fraktion das Papier „Olympia 2036 – Die Welt wieder zu Gast bei Freunden“. Dazu kommentiert Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der G...
gruene-fraktion.berlin
November 27, 2023 at 1:01 PM
Der Senat wird mit seinen Plänen für olympische Spiele 36 in Berlin den Bedürfnissen und Wünschen der Berliner*innen nicht gerecht.
👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport."
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport."
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In diesem Jahr wurden in #Iran schon mindestens 700 Menschen hingerichtet. Das ist ein Rekord seit 2016. Und das Jahr ist nicht mal um. Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut und richtet hin wie am Fließband... Euer Schweigen tötet.
November 27, 2023 at 8:58 AM
In diesem Jahr wurden in #Iran schon mindestens 700 Menschen hingerichtet. Das ist ein Rekord seit 2016. Und das Jahr ist nicht mal um. Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut und richtet hin wie am Fließband... Euer Schweigen tötet.
„Das ist im Kern die Logik des Regierens. Sie besagt, dass es besser ist, mitzubestimmen als zuzuschauen. Dass eine weniger schlechte Lösung immer der schlechteren Lösung vorzuziehen ist. (…) Diese Perspektive ist nicht falsch, aber auch nicht vollständig.“ Leitartikel von @beimwort.bsky.social.
(S+) Die Grünen nach dem Parteitag: Gefangen in der Logik des Regierens
Die Partei bestätigt den Migrationskurs der Grünenspitze. In der Debatte geht es aber nur am Rande um die Sache. Verlieren die Grünen den Blick für die Wirklichkeit?
www.spiegel.de
November 27, 2023 at 9:56 AM
„Das ist im Kern die Logik des Regierens. Sie besagt, dass es besser ist, mitzubestimmen als zuzuschauen. Dass eine weniger schlechte Lösung immer der schlechteren Lösung vorzuziehen ist. (…) Diese Perspektive ist nicht falsch, aber auch nicht vollständig.“ Leitartikel von @beimwort.bsky.social.
„In ihrem Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität.“
@uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.
@uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.
Kommentar zu Grünen-Parteitag
Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker die Asyl-Abstimmung.
www.deutschlandfunk.de
November 27, 2023 at 9:24 AM
„In ihrem Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität.“
@uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.
@uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.
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Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat.
www.rbb24.de/politik/beit...
www.rbb24.de/politik/beit...
Grüne legen 85 Fragen wegen schärferem Polizeigesetz vor
www.rbb24.de
November 27, 2023 at 8:12 AM
Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat.
www.rbb24.de/politik/beit...
www.rbb24.de/politik/beit...
Aufklärung sieht anders aus. Unsere Fragen zu nunmehr über 370 unbearbeiteten rechten Fällen beim LKA wurden im
Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.
Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.
November 27, 2023 at 8:42 AM
Aufklärung sieht anders aus. Unsere Fragen zu nunmehr über 370 unbearbeiteten rechten Fällen beim LKA wurden im
Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.
Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.