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andreassiegemund.bsky.social
@andreassiegemund.bsky.social
#dataprivacy & #informationsecurity specialist, writer, reader and sports nut. #teamdatenschutz
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Am Tag der #Menschenrechte verkündet die Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für 640 Personen aus #Afghanistan zurückzunehmen. #ShameOnYou
www.stern.de/politik/ausl...
Deutschland nimmt keine Afghanen mehr auf –
Als die Taliban in Afghanistan wieder an die Macht kamen, versprach Deutschland, mehrere hundert Ortskräfte aufzunehmen. Drei Jahre später ist dieses Versprechen obsolet.
www.stern.de
December 10, 2025 at 4:07 PM
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Weil #Rechtsextremist + Kreisrat Benjamin Moses im Kreistag #Bautzen extremistische Kleidung trägt zB #NSU, wollte die #SPD dies per Antrag untersagen. U.a. auf Empfehlung von Landrat Udo #Witschas #CDU fand dies keine Mehrheit. Die #AfD unterstützte Moses. (SZ+)

www.saechsische.de/lokales/baut...
Kreistag Bautzen verbannt Kleidung mit extremistischen Symbolen nicht aus dem Saal
Der SPD-Antrag, Kleidung mit extremistischen Symbolen im Kreistag Bautzen zu verbieten, ist gescheitert. Besonders das Verhalten eines Kreisrates hatte die Debatte angestoßen. Doch die Mehrheit sieht ...
www.saechsische.de
December 10, 2025 at 7:55 AM
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Is this cheese grater conscious? Many users feel they're talking to a real person. Scientists say it's time to consider whether they're onto something.
November 25, 2025 at 8:21 PM
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Fast täglich kommt es zu Drohnenangriffen in Europa - @hofreiter.bsky.social warnt, was Russland vorbereitet und wie wenig Europa sich wehren kann. Aber nicht nur Russland, auch China ist eine Gefahr - jedes dort produzierte Auto ist ein Datenagent. www.faz.net/aktuell/poli...
November 23, 2025 at 6:38 AM
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Aus dem WAS BITTE??
November 6, 2025 at 8:38 PM
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keine 24 h auseinander
November 5, 2025 at 9:15 AM
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1/„Was soll ich nur tun“ angesichts der Verächtlichmachung von Opfern der SED-Diktatur, von Opfern Putins, angesichts ungezügelten Hasses und der Sehnsucht nach autoritären Staatsstrukturen? „Was soll ich nur tun“ angesichts des Umstands, dass sich viele Menschen in der Rückschau
November 3, 2025 at 6:15 AM
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Bei aller Unzulänglichkeit der internationalen Klimapolitik gibt es auch viele Dinge, die sich seit Paris stark zum Positiven verändert und alle Erwartungen übertroffen haben. Einen guten Überblick darüber gibt dieser Report: ca1-eci.edcdn.com/reports/10-Y...
October 28, 2025 at 8:41 AM
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#Arbeitnehmer sind idR keine #Verantwortlichen iSd Art. 4 Nr. 7 #DSGVO.

BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2025 – VI ZR 297/24

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
juris.bundesgerichtshof.de
October 24, 2025 at 1:50 PM
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The car crisis tops today’s EU summit but leaders keep staring at the wrong problem

The issue isn’t the 2035 engine ban - it’s demand falling off a cliff today

With @sandertordoir.bsky.social and @lucasguttenberg.bsky.social, we show why flipping regs won’t help - and what the EU can do instead.
October 23, 2025 at 8:04 AM
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Wahnsinn, dass #Merz der AfD wieder und wieder das Geschenk einer großen Debatte über ihr Lieblingsthema macht, ihr damit Wähler zutreibt und zugleich die Union von bürgerlich-liberaler Mitte-Wählerschaft abschneidet.
Statt zu 40% wie einst verheißen führt er sie so gen 20%. 🤦
October 21, 2025 at 6:35 PM
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Great to see international attention for the excellent research conducted by @tevoelker.bsky.social
October 18, 2025 at 7:14 AM
Was in Kanzleien so bald nicht ersetzt wird: Wenn ich Claude/ChatGPT bitte, das Kostenrisiko eines Verfahrens darzustellen, sind alle Zahlen falsch. Nach Hinweis sind alle Zahlen noch falscher. Wenn ich die Berechnung erkläre, bleibt es falsch.
October 2, 2025 at 6:17 AM
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Heute vor 80 Jahren berichtet der Wiener Kurier (1. Oktober 1945) über Franz Ziereis, den Kommandanten des Konzentrationslagers Mauthausen.
#Holocaust #Antisemitismus #ZweiteRepublik #Mauthausen #Shoa #Shoah
October 1, 2025 at 8:56 AM
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Man, I can't believe the guy who inspired this event 4.5 years ago is declaring war on large swathes of his fellow Americans. I mean, who could have ever guessed it would come to this?
September 30, 2025 at 4:58 PM
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Korruptionsmeldung #42
Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)
September 23, 2025 at 10:25 AM
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Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...
Geplante Sozialreform: Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt
Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.Wie viele Menschen in Deutschland Bürgergeld bezieh...
www.hinzundkunzt.de
September 22, 2025 at 7:25 AM
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If this were discovered in a leaked email and published in the New York Times, it might get more attention. But Trump just tweets it out, and most people move on with their day. This is blatant corruption. Blatant weaponization. It is undeniably an impeachable offense.
Trump posts a deranged message to Pam Bondi pressuring her to prosecute his political enemies after a U.S. attorney quit because he refused to fabricate charges: “We can’t delay any longer, it’s killing our reputation and credibility.”
September 20, 2025 at 11:10 PM
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More often, with sanctions being lifted and with the shit displayed below, I just feel like that’s it. They won, in terms that they turned my country into a slaughterhouse and got away with it
September 15, 2025 at 1:35 PM
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1/Die SED-Diktatur war mehr als Stasi und ein paar durchgeknallte SED-Funktionäre. Diktatur funktioniert, weil viele, ganz viele, sehr viele auf allen Ebenen mitmachen – die meisten wollen davon nichts mehr hören und wissen. Kommunistische Diktatur heißt, Gesellschaft töten,
September 3, 2025 at 12:58 PM
Konsens in unserem Haushalt.
Es gibt zu viele Leute, für die demokratische Verhältnisse kein Wert an sich sind und auch kein System, an dem sie selbst mitwirken müssten. Es überwiegt die Konsumentenhaltung, wonach das System „liefern“ müsse. Unter diesen Umständen ist die Demokratie bei sich verschärfenden Problemen chancenlos.
September 4, 2025 at 8:18 AM