Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.

Auf allen Kanälen sprechen sich die Berliner Sozialdemokrat*innen für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil.

An anti-vaccine conference in Austin celebrated Robert F. Kennedy Jr.’s rise to political power, highlighting his influence in Trump’s Washington.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Die Verabredungen im Koalitionsausschuss zu den SGB II-Änderungen sind Demontage des Sozialstaats mit der Brechstange und wissent- und willentlich verfassungswidrig.

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

This fall, the new luddites are rising

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will die Mitwirkungspflichten für Bürgergeld-Empfänger verschärfen, um Missbrauch durch Scheinverträge oder Schwarzarbeit konsequenter zu unterbinden. Die Ankündigung klingt nach Ordnungspolitik, trifft in der Praxis aber vor allem jene, die ohnehin am stärksten unter Druck stehen. Natürlich muss der Staat kriminelle Strukturen austrocknen. Niemand will, dass Steuergeld in betrügerische Kanäle fließt. Doch die Diskussion folgt einem altbekannten Muster: Sie fokussiert sich auf Sozialleistungsbezieher und rückt diese unter Generalverdacht.

Wenn man wissen will, mit dem man es im Internet zu tun hat, lohnt sich meist ein Blick ins Profil der Person. Doch oft stehen dort rätselhafte Dinge,

Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.

Das globale Finanzvermögen privater Haushalte erreichte im Vorjahr ein Rekordhoch. Die Hälfte des Wachstums des globalen Finanzvermögens wurde in den USA generiert