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Vereinigung Demokratischer Jurist:innen // Wir streiten mit rechtlichen Analysen und solidarischer Bündnisarbeit für Demokratie, einen sozialen Rechtsstaat und Menschenrechte für alle // www.vdj.de
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Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement of 38 organisations)
eldh.eu/2026/01/turk...
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Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement) – EJDM
eldh.eu
January 7, 2026 at 10:13 PM
Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement of 38 organisations)
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On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
eldh.eu/en/2026/01/o...
@chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social #Venezuela #Agression #Kidnapping
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On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela – ELDH
eldh.eu
January 4, 2026 at 11:44 AM
On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
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Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
January 3, 2026 at 11:38 AM
Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
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December 25, 2025 at 11:53 AM
Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!
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Heute soll die Bürgergeldreform durchs Kabinett gebracht werden. Die Reform verfolgt einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine Kritik am autoritären Sozialstaat der Neuen Grundsicherung findet sich in unserer Stellungnahme unten!
Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
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December 17, 2025 at 8:39 AM
Heute soll die Bürgergeldreform durchs Kabinett gebracht werden. Die Reform verfolgt einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine Kritik am autoritären Sozialstaat der Neuen Grundsicherung findet sich in unserer Stellungnahme unten!
Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢
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Aktuelles
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December 12, 2025 at 7:56 AM
Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢
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Die kurdische Nachrichtenagentur @anfdeutsch.bsky.social berichtet über den gemeinsamen offenen Brief von @vdjinfo.bsky.social u. @rav-ev.bsky.social an die Minister:innen Stefanie #Hubig u. Alexander #Dobrindt, in denen sie u.a. die Aufhebung des Verbots der #PKK fordern.
bsky.app/profile/anfd...
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Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes durch die PKK fordern die Jurist:innenverbände RAV und VDJ die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD. Die fortgesetzte Repression behindere den Friedensprozess in der Türkei, heißt es in einem offenen Brief. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ju...
Jurist:innenverbände fordern Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland
Die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben die Bundesregierung zur Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland aufgefordert. I...
deutsch.anf-news.com
December 6, 2025 at 10:45 AM
Die kurdische Nachrichtenagentur @anfdeutsch.bsky.social berichtet über den gemeinsamen offenen Brief von @vdjinfo.bsky.social u. @rav-ev.bsky.social an die Minister:innen Stefanie #Hubig u. Alexander #Dobrindt, in denen sie u.a. die Aufhebung des Verbots der #PKK fordern.
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Eine Machtdemonstration, um demokratischen Protest einzuschüchtern - die VDJ kritisiert mit Nachdruck den #Polizeieinsatz im #Gießen. 👇
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Aktuelles
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December 12, 2025 at 7:53 AM
Eine Machtdemonstration, um demokratischen Protest einzuschüchtern - die VDJ kritisiert mit Nachdruck den #Polizeieinsatz im #Gießen. 👇
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Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
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December 4, 2025 at 9:35 AM
Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
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Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social
www.spw.de/pichl-fuer-d...
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Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats
Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats
#mit recht politisch #asj #spw
Mit Recht politisch
Foto: © privat
Maximilian Pichl ist Professor für das Recht der Sozialen Arbeit...
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November 24, 2025 at 6:59 PM
Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social
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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
www.vdj.de/beitrage-akt...
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November 10, 2025 at 12:38 PM
Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.
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“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.
October 23, 2025 at 12:24 PM
“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.
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Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Wer hat Angst vor der Antifa?
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
jacobin.de
October 13, 2025 at 10:30 AM
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
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Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
September 26, 2025 at 2:49 PM
Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...
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September 25, 2025 at 9:16 PM
Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
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Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !
Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!
www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...
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27. Jahrestagung, Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland, 26. bis 28. September 2025, Richterakademie Wustrau - Forum Justizgeschichte
„Strategische Prozessführung“ ist ein ebenso schillernder wie uneindeutiger Begriff. Beispiele für „strategische Prozessführungen“ aus der jüngsten Vergangenheit sind vielfältig. So verklagte ein peru...
www.forumjustizgeschichte.de
September 16, 2025 at 6:55 AM
Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !
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Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik
Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...
www.hessenschau.de
September 13, 2025 at 2:05 PM
Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!
September 4, 2025 at 1:45 PM
Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!
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"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"
Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht
www.vdj.de/beitrage-akt...
Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht
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Aktuelles
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August 7, 2025 at 2:18 PM
"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"
Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht
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Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht
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Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht
Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.
www.zeit.de
August 3, 2025 at 10:39 AM
Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
July 31, 2025 at 11:58 AM
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
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Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
July 11, 2025 at 11:47 AM
Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.
July 7, 2025 at 12:15 PM
Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.
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Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇
www.vdj.de/regionalgrup...
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Regionalgruppen
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July 4, 2025 at 3:08 PM
Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇
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