Andreas Engelmann
@anengelm.bsky.social
hochschullehrer/rechtsanwalt in ffm, bundessekretär @vdjinfo.bsky.social
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Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
Aktuelles
www.vdj.de
February 9, 2026 at 10:58 AM
Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
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On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
eldh.eu/en/2026/01/o...
@chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social #Venezuela #Agression #Kidnapping
eldh.eu/en/2026/01/o...
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On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela – ELDH
eldh.eu
January 4, 2026 at 11:44 AM
On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela
eldh.eu/en/2026/01/o...
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eldh.eu/en/2026/01/o...
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Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
January 3, 2026 at 11:38 AM
Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
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Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
www.vdj.de
December 25, 2025 at 11:53 AM
Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch!
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Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
www.vdj.de/beitrage-akt...
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
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Aktuelles
www.vdj.de
December 4, 2025 at 9:35 AM
Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung.
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
www.vdj.de/beitrage-akt...
Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen:
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Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Wer hat Angst vor der Antifa?
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
jacobin.de
October 13, 2025 at 10:30 AM
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
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Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...
www.vdj.de/beitrage-akt...
September 25, 2025 at 9:16 PM
Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Wenn nicht "Unpünktlichkeit", sondern "zu hohe Pünktlichkeitsziele" dein Problem sind, bist du ein Entwicklungsland.
September 22, 2025 at 10:12 AM
Wenn nicht "Unpünktlichkeit", sondern "zu hohe Pünktlichkeitsziele" dein Problem sind, bist du ein Entwicklungsland.
Der Zug kommt aus Frankreich pünktlich an der Grenze an. Damit die Reisenden aber ihre Anschlüsse trotzdem verpassen - oder einfach für das allgemeine Deutschlandgefühl - hält die Polizei den Zug für illegale Grenzkontrollen an and führt racial profiling durch. Deutscher „Rechtsstaat“.
September 17, 2025 at 4:11 PM
Der Zug kommt aus Frankreich pünktlich an der Grenze an. Damit die Reisenden aber ihre Anschlüsse trotzdem verpassen - oder einfach für das allgemeine Deutschlandgefühl - hält die Polizei den Zug für illegale Grenzkontrollen an and führt racial profiling durch. Deutscher „Rechtsstaat“.
Den Tod von 20.000 Kindern darf man in Deutschland jederzeit relativieren, aber den Tod eines Faschisten niemals.
September 16, 2025 at 9:34 AM
Den Tod von 20.000 Kindern darf man in Deutschland jederzeit relativieren, aber den Tod eines Faschisten niemals.
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Gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützen wir die Kundgebung All Eyes on Gaza. Die 🇩🇪 Wissenschaft ist auf besonderer Weise verpflichtet, für die Lehren der Geschichte einzustehen: die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza muss enden!
September 11, 2025 at 9:40 AM
Gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützen wir die Kundgebung All Eyes on Gaza. Die 🇩🇪 Wissenschaft ist auf besonderer Weise verpflichtet, für die Lehren der Geschichte einzustehen: die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza muss enden!
Extralegale Tötung in internationalen Gewässern, bei „Bündnispartnern“ finden unsere Medien aber ein schöneres Wording, wo man nicht so direkt spürt, dass dort Menschen ermordet werden.
September 3, 2025 at 7:57 AM
Extralegale Tötung in internationalen Gewässern, bei „Bündnispartnern“ finden unsere Medien aber ein schöneres Wording, wo man nicht so direkt spürt, dass dort Menschen ermordet werden.
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Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht
Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.
www.zeit.de
August 3, 2025 at 10:39 AM
Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
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"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
July 31, 2025 at 11:58 AM
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
July 11, 2025 at 11:47 AM
Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
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Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie:
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
June 4, 2025 at 1:38 PM
Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie:
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
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Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇
"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
www.vdj.de/beitrage-akt...
"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
www.vdj.de/beitrage-akt...
Aktuelles
www.vdj.de
June 4, 2025 at 10:51 AM
Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇
"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
www.vdj.de/beitrage-akt...
"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
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Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.
Ein gnadenloser Artikel in Haaretz heute darüber, wie das Oberste Gericht in Jerusalem jedes Kriegsverbrechen der letzten 19 Monate legalisiert hat – sogar unter Berufung auf mittelalterliche rabbinische Texte. Nur auf Hebräisch.
לשפשף את העיניים: בג"ץ אומר כן להרעבה ונתלה ברבנים מימי הביניים
הארץ
www.haaretz.co.il
May 23, 2025 at 8:07 AM
Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.
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Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.
May 18, 2025 at 2:17 PM
Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.
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@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt."
www.medico.de/kampagnen/ei...
www.medico.de/kampagnen/ei...
Gaza - Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein - medico international
Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.
www.medico.de
May 13, 2025 at 7:58 PM
@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt."
www.medico.de/kampagnen/ei...
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Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben.
Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
May 13, 2025 at 1:19 PM
Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben.
Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
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Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...
blog.fiff.de
May 13, 2025 at 11:40 AM
Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...
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Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden.
Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!
Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!
April 17, 2025 at 11:22 AM
Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden.
Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!
Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!
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Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social
www.fr.de/politik/aufr...
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Was wird aus dem Friedensgebot im Grundgesetz?
Die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Es geht an eine Grundfeste der Demokratie – ein Gastbeitrag.
www.fr.de
March 25, 2025 at 9:43 AM
Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social
www.fr.de/politik/aufr...
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