Philipp Frisch
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phfrisch.bsky.social
Philipp Frisch
@phfrisch.bsky.social
Germany Director at Human Rights Watch @hrw.org‬ / @hrwdeutschland.bsky.social‬
Volle Solidarität mit @hateaid.org und allen Betroffenen.

Alles andere als eine klare und materielle Reaktion der Bundesregierung würde diesen Akt der #TransnationalenRepression durch die USA legitimieren.

Klein beigeben wird die bullies nicht besänftigen!

www.tagesschau.de/ausland/amer...
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 10:57 AM
Reposted by Philipp Frisch
On Sunday, @60minutes.bsky.social pulled a segment on torture against US deportees in CECOT, El Salvador's mega prison.

Curious what the story said? Read HRW and @cristosal.bsky.social's report: www.hrw.org/news/2025/11...
US/El Salvador: Torture of Venezuelan Deportees
The Venezuelan nationals the US government sent to El Salvador in March and April were tortured and subjected to other abuses, including sexual violence.
www.hrw.org
December 22, 2025 at 2:22 PM
Reposted by Philipp Frisch
#Sudan: «Die Realität ist, dass beide Konfliktparteien und ihre Verbündeten nicht nur versagt haben, Zivilisten zu schützen, sondern dass die gezielte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Zentrum ihrer Kriegsführung steht.»

@philippedam.bsky.social von HRW via @news.dw.com
Sudan: Humanitäre Situation so schlimm wie nie – DW – 21.12.2025
Kämpfe, Vertreibungen, massive Menschenrechtsverletzungen - und kaum internationale Aufmerksamkeit. Im sudanesischen Kordofan verschärft sich die Lage dramatisch.
www.dw.com
December 22, 2025 at 9:01 AM
Reposted by Philipp Frisch
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung aus Pakistan nach #Afghanistan. Dort droht ihnen Folter oder gar der Tod.

Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten und diese Menschen unverzüglich in Sicherheit bringen.

Aufnahme jetzt! @hrw.org @amnesty.de @proasyl.de
December 17, 2025 at 2:47 PM
„Bürokratieabbau“ ist in diesem Kontext ein politischer Kampfbegriff, mit dessen Hilfe sich menschen- und umweltrechtliche Vorgaben allzu leicht aushöhlen lassen – unter aktiver Mithilfe der US-Regierung und fossiler Unternehmen.
EU: Lieferkettengesetz erleidet enorme Rückschläge
Mit der Zustimmung zu den endgültigen Änderungen am wegweisenden Gesetz der Europäischen Union zu unternehmerischer Rechenschaftspflicht in Lieferketten hat das Europäische Parlament den Geltungsberei...
www.hrw.org
December 17, 2025 at 10:09 AM
Reposted by Philipp Frisch
Exklusiv: Das Digital Security Lab von RSF hat eine bislang unbekannte Spionagesoftware des belarusischen Geheimdienstes KGB aufgedeckt. Die Malware wurde gezielt gegen Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger*innen eingesetzt.
Mehr Infos: www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pres...
December 17, 2025 at 8:09 AM
Die Verurteilung von Jimmy Lai in #Hongkong wegen „Aufwiegelung“ und angeblicher „Kollusion mit dem Ausland“ ist eine grausame Farce. Sie dient v.a. dazu, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Kommentar von @hrwdeutschland.bsky.social ⤵️
www.hrw.org/news/2025/12...
Hong Kong: Jimmy Lai Convicted on Bogus National Security Charges
The Hong Kong High Court’s conviction of Jimmy Lai, founder of the now-defunct Apple Daily, is the latest marker of Hong Kong’s dramatic shift from respecting press freedoms to endorsing outright host...
www.hrw.org
December 15, 2025 at 4:42 PM
Nach der Einnahme von #Uvira im Osten der #DRC durch ruandische Streitkräfte und die M23 fordert @hrwdeutschland.bsky.social ein Ende der Gräueltaten g. Zivilist*innen, sichere Fluchtwege und Humanitäre Hilfe. www.hrw.org/news/2025/12/15/dr-congo-fall-of-eastern-city-puts-civilians-at-risk
DR Congo: Fall of Eastern City Puts Civilians at Risk
The Rwandan forces and M23 armed group that captured the city of Uvira in South Kivu province, eastern Democratic Republic of Congo, on December 10, 2025, have put civilians at grave risk of abuse.
www.hrw.org
December 15, 2025 at 8:55 AM
Reposted by Philipp Frisch
NEW: Russian authorities and military forces have systematically tortured and ill-treated Ukrainian prisoners of war.

Such abuses constitute grave violations of the Geneva Conventions and are war crimes.
December 11, 2025 at 2:25 PM
Für #Menschenrechte zu arbeiten, verlangt dieser Tage starke Nerven. Doch was das @bmi.bund.de zum Tag der Menschenrechte tut, ist schlicht unmenschlich und grausam. Wer soll sich jemals wieder auf das Wort der Bundesregierung verlassen?

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 11, 2025 at 7:32 AM
Reposted by Philipp Frisch
250 Organisationen fordern Einreise von Afghanen mit Aufnahmezusage, auch @hrw.org

Die Bundesregierung muss jetzt gefährdete Menschen aus #Afghanistan aufnehmen.

Bei Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan droht diesen Menschen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen ⬇️
Internationaler Tag der Menschenrechte: 250 Organisationen fordern Einreise von Afghanen mit Aufnahmezusage
In einem offenen Brief rufen Menschenrechtler die Regierung auf, Afghanen mit Aufnahmezusage einreisen zu lassen. Die Koalition hatte das Programm im Mai gestoppt.
www.zeit.de
December 10, 2025 at 1:47 PM
Reposted by Philipp Frisch
1/2

🔴Noch immer sitzen rund 1.800 Afghan*innen mit Aufnahmezusage fest - die Bundesregierung droht, sie im Stich zu lassen. Gemeinsam mit über 250 Organisationen appellieren wir deswegen in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt & Bundesaußenminister Wadephul:

@proasyl.de @amnesty.de
December 9, 2025 at 3:38 PM
Reposted by Philipp Frisch
Die USA haben kürzlich gefordert, dass die EU das Lieferkettengesetz abschwächt, Vorgaben zum Klimaschutz rausnimmt. Sonst gebe es kein US-LNG mehr.
Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.
December 9, 2025 at 11:24 AM
Reposted by Philipp Frisch
Die Konservativen im Europaparlament lassen das Lieferkettengesetz und damit Umweltschutz und Menschenrechte über die Klinge springen. Damit verlieren auch viele europäische Unternehmen, die im Gegensatz zur Konkurrenz verantwortungsvoll wirtschaften.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...
EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird
Das europäische Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit konsequenter zum Schutz der Menschenrechte drängen. Nun allerdings legt die EU eine entschärfte Version vor, die nur noch wenige Großunte...
www.spiegel.de
December 9, 2025 at 8:13 AM
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Reposted by Philipp Frisch
Ein fairer Austausch, ebenso wie eine nachhaltige wirtschaftliche & politische Beziehung sind nur vorstellbar, wenn #Menschenrechte gewahrt und verteidigt werden.

Wir erwarten von @aussenminister.diplo.de, dass er die Menschrechtsverletzungen in China klar anspricht: www.hrw.org/de/news/2025...
Wir räumen den 🇩🇪🇨🇳Beziehungen einen hohen Stellenwert ein. Deshalb will auch Bundeskanzler Merz bald nach Peking reisen. Wir sind am fairen Austausch zu Wirtschaft & Sicherheit interessiert. Ich schätze sehr, dass ich heute mit 🇨🇳Vizepräsident Han Zheng ausführlich sprechen konnte.
December 8, 2025 at 9:52 AM
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Mit Friedrich Merz trifft erstmals ein 🇩🇪 Bundeskanzler eine Person - Benjamin Netanjahu -, die vom IStGH wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Das gefährdet Deutschlands Glaubwürdigkeit in Fragen internationaler Gerechtigkeit.

Was die Bundesregierung stattdessen tun sollte: https://bit.ly/4iF6TUt
Bundeskanzler Merz in Israel: Ein Test für Deutschlands Glaubwürdigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegs...
bit.ly
December 5, 2025 at 2:38 PM
Reposted by Philipp Frisch
"Wir erwarten von Minister Wadephul, dass er die von #China begangenen Menschenrechtsverletzungen & Verbrechen klar anspricht, die Umsetzung der UN-Empfehlungen sowie die Freilassung von Hunderttausenden, unrechtmäßig inhaftierten Uiguren einsetzt." @phfrisch.bsky.social
table.media/china/tables...
HRW-Direktor: „Wadephul muss sich öffentlich positionieren"
Human Rights Watch fordert von Außenminister Wadephul in China ein Zeichen der Solidarität. Nachhaltige Beziehungen seien nur möglich, wenn Menschenrechte gewahrt und verteidigt würden.
table.media
December 5, 2025 at 1:28 PM
Reposted by Philipp Frisch
Wenn Unternehmen die Menschenrechte vernachlässigen, kann dies katastrophale Folgen haben für diejenigen, die am untersten Ende der globalen Lieferkette stehen

@jkippenberg.bsky.social in der @fr-zeitung.bsky.social für ein starkes EU-Lieferkettengesetz: www.fr.de/wirtschaft/a...
Die Politik muss sich für Menschenrechte und Umwelt starkmachen
Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Druck der Industrie entschärft. Nun entscheidet Deutschland über die Zukunft des Gesetzes.
www.fr.de
December 3, 2025 at 9:18 AM
Der im Juli in DE verhaftete El Hishri muss sich nun wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit + Kriegsverbrechen vor dem #IStGH verantworten. Das 1te Mal, dass ein Verdächtiger im Rahmen der seit 2011 laufenden Ermittlungen zu #Libyen nach Den Haag überstellt wurde. www.icc-cpi.int/news/situati...
Situation in Libya: Khaled Mohamed Ali El Hishri in ICC custody
Today, 1 December 2025, Mr Khaled Mohamed Ali El Hishri was surrendered to the custody of the International Criminal Court (ICC or “the Court”). Mr El Hishri, a national of Libya, was arrested on 16 J...
www.icc-cpi.int
December 2, 2025 at 8:44 AM
Der Kreml hat uns als „unerwünschte Organisation“ verboten. Die Botschaft ist klar: Menschenrechtsorganisationen sind heute in #Russland unerwünscht – und damit auch die Menschenrechte selbst. www.hrw.org/news/2025/11...
Russia: Government Designates Human Rights Watch “Undesirable”
Russia’s designation of Human Rights Watch as an “undesirable” foreign organization, made public by the Justice Ministry on November 28, is yet another mark of the Kremlin’s repression, Human Rights W...
www.hrw.org
December 1, 2025 at 9:27 AM
Reposted by Philipp Frisch
#EU states have key responsibility to show full support to Int'l Criminal Court as attacks by #Russia & #USA undermine its work.

🗣️ Speak up against US sanctions
🛡️ Use blocking statute & other measures to protect ICC, its officials & civil society

www.hrw.org/news/2025/12...
International Criminal Court: Justice at Risk
Member countries of the International Criminal Court (ICC) should intensify efforts to protect the court and human rights groups campaigning for justice from attack.
www.hrw.org
December 1, 2025 at 7:51 AM
Reposted by Philipp Frisch
@phfrisch.bsky.social im Interview beim Deutschlandfunk zu unserem neu-veröffentlichten Bericht über Israels Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen im Westjordanland.

Hier zum Nachhören🎧
www.deutschlandfunk.de/human-rights...
Human Rights Watch: Vertreibung im Westjordanland sind Kriegsverbrechen
www.deutschlandfunk.de
November 21, 2025 at 3:59 PM
Reposted by Philipp Frisch
🚨New @hrw.org report finds #Israel committed war crimes, crimes against humanity + ethnic cleansing in the West Bank. Israel forcibly displaced 32,000 #Palestinian refugees from 3 refugee camps, prevented return + systematically destroyed parts of the camps.👇
hrw.org/node/392462
November 20, 2025 at 5:10 AM