Gleiche Soziale Rechte für alle!
banner
gleicherechte.bsky.social
Gleiche Soziale Rechte für alle!
@gleicherechte.bsky.social
Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus
Pinned
Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es solidarische Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!

🗣️ Bitte verbreiten!
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
#Freiburg wurde vom Regierungspräsidium gezwungen, als letzte Kommune in Ba-Wü, die #Bezahlkarte einzuführen. Die rechtlichen Bedenken waren so groß, dass der Oberbürgermeister sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machte. Ein seltener Fall im Beamtenrecht. rdl.de/beitrag/beza...
October 6, 2025 at 7:16 AM
📢 Jetzt anmelden für das bundesweite Netzwerktreffen "Gleiche soziale Rechte für alle!" - Konferenz (nicht nur) zum Widerstand gegen die #Bezahlkarte!

📆 18./19. Oktober
📍 Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte

ℹ️ Infos und Anmeldung: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/bund...
September 21, 2025 at 10:25 AM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.
Jahresbilanz - #Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz #Bayern
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in #Bayern quasi nur noch mit einer #Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.
www.migazin.de
July 23, 2025 at 7:15 PM
🗓️ Kalender aufklappen und den 18. & 19.10.2025 markieren - dann wird in Berlin ordentlich vernetzt, diskutiert und solidarisiert. Es geht um den Widerstand gegen die diskriminierende und entmündigende #Bezahlkarte...
July 22, 2025 at 6:26 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll. netzpolitik.org/2025/senat-p...
Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will un...
netzpolitik.org
July 22, 2025 at 3:00 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
#bezahlkarte #grundsicherung #bürgergeld

Es war von Anfang an klar, dass das so laufen wird. Auch bei Bürgergeld und Grundsicherung wird absehbar die Bezahlkarte kommen, davon bin ich überzeugt. Davon, dass ich damit leben will und kann, bin ich nicht überzeugt.
Mit ⬇️
July 21, 2025 at 5:27 AM
So schnell kann's gehen: #Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das die #Bezahlkarte einführte. Jetzt prüft der Senat, ob andere Leistungsempfänger*innen eine ähnliche Karte bekommen können - vorgeblich Verwaltungsmodernisierung, unterm Strich aber v.a. sozialchauvinistische Schikane.
Linke spricht von „Schikanemaßnahme“: Hamburg will Bezahlkarte ausweiten
Nicht nur Geflüchtete, sondern auch Jugendliche in betreuten Einrichtungen sollen in Hamburg Leistungen per Karte erhalten. Erste Tests laufen bereits.
taz.de
July 20, 2025 at 8:29 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Ob kommunal oder bundesweit: Die #Bezahlkarte ist und bleibt eine teure Schikane, die es Geflüchteten unmöglich macht, ihr #Existenzminimum zu decken. Deshalb klagen wir mit mehreren Betroffenen dagegen.

Mehr Infos: freiheitsrechte.org/themen/gleic...
July 16, 2025 at 3:31 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Erst in wenigen Kreisen in Hessen ist die #Bezahlkarte eingeführt - und schon kommen die ersten Problemanzeigen. Einzelne Sachbearbeiter:innen weigern sich, die Kontoverbindungen für laufende (!) Ratenverträge fürs Handy in die Whitelist aufzunehmen, weil sie finden, das sei ein "Luxushandy"
🙄
July 8, 2025 at 5:25 PM
Mit der #Bezahlkarte kam die Mahnung...

"Über das Bankkonto hatte ich keine Probleme, jetzt habe ich viele Probleme“: wie Geflüchtete, die eh schon unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben müssen, nun durch rassistische Symbolpolitik in Schulden getrieben werden

#Asyl #Armut #armutsbetroffen
Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket
In Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchtete können nun nur noch 50 Euro pro Monat in bar abheben – und berichten überall im Land von Problemen.
www.tagesspiegel.de
July 8, 2025 at 5:15 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Am 8. Juli stimmt der Stadtrat über die Einführung einer #Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab. Das "Bergische Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft an diesem Tag zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Rathaus in Barmen auf. #Wuppertal
"Aktionsbündnis gegen die Bezahlkarte" ruft zur Kundgebung vor dem Barmer Rathaus auf - blickfeld - Die CampusZeitung für Wuppertal
Nachdem der Stadtrat am 17. Februar und 7. April 2025 eine Entscheidung zum Thema „Bezahlkarte“ vertagt hat, mobilisieren die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses weiterhin…
www.blickfeld-wuppertal.de
July 4, 2025 at 12:51 PM
In der Kolumne "Zukunftsrezepte" der @taz.de ging es diese Woche um Tauschrezepte gegen die #Bezahlkarte. Und glaubt uns, mit eingetauschtem Gutschein erworbene Lebensmittel schmecken gleich nochmal so gut 😋

Bundesweite Übersicht über Tausch-Inis: www.seebruecke.org/aktuelles/ka...
Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept
Ein bisschen Bargeld liegt bei dir immer im Vorratsschrank? Dann hast du schon die wichtigste Zutat für unser heutiges Rezept für Engagement.
taz.de
July 6, 2025 at 9:02 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇

Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.
Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 1, 2025 at 9:39 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...
June 30, 2025 at 3:58 PM
«Eray meint: Besonders in Gießen, wo viele Geflüchtete leben, werde er mit der Bezahlkarte schnell als Asylbewerber erkannt. "Du zeigst die Karte an der Kasse, und die wissen sofort Bescheid", sagt er. "Das ist wie ein Stempel. Die Bezahlkarte vermittelt uns das Gefühl, dass wir nicht dazugehören."»
50 Euro Bargeld im Monat: Eray, wie lebt es sich eigentlich mit der Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt seit Monaten für Diskussionen. Während die Politik sie als Instrument gegen illegale Migration sieht, hadern Betroffene mit der praktischen Umsetzung. Ein Beispie...
www.hessenschau.de
June 30, 2025 at 8:00 PM
Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es solidarische Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!

🗣️ Bitte verbreiten!
June 25, 2025 at 4:58 PM
Aufruf des Flüchtlingsrats #Bremen:

„Am 26.6. vor dreißig Jahren starb Celal Akan an den Folgen einer Erkrankung, die nach medizinischen Maßstäben hätte behandelt werden können und müssen.
Sie wurde nicht behandelt, ...
June 25, 2025 at 9:51 AM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
***Protest gegen die Aussetzung des Familiennachzugs!***

26. Juni 16-18 Uhr vor dem Bundestag!

Wie ihr sicher mitbekommen habt, hat das Bundeskabinett beschlosssen einen der letzten nicht als "illegal" bezeichneten Möglichkeiten der Flucht unmöglich zu machen.

Am 27. Juni plant der Bundestag

1/
June 24, 2025 at 3:43 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Sie fehlen: gegen #Abschiebungen aus unserer Mitte!

Kundgebung
am 27. Juni 2025 um 18 Uhr
auf dem Freiheitsplatz in #Hanau

kein mensch ist illegal hanau, Arbeitskreis Asyl Hanau, Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis, Solidarisches Hanau, @fr-hessen.bsky.social

#EndDeportations
1/x
June 21, 2025 at 10:29 PM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Wir weisen auch auf dieses Positionspapier "Gesundheit ist ein Menschenrecht" hin.

Wir fordern mit 20 Orgas u.a. Stop der illegalen Zurückweisungen und Grenzkontrollen, Zugang zu Regelleistungen d. Krankenkassen u. Sprachmittlung für psychotherap. Versorgung .

www.ueberleben.org/neuigkeiten/...
Weltflüchtlingstag: Gesundheit ist ein Menschenrecht – für alle - Zentrum ÜBERLEBEN
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommem und allen Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.
www.ueberleben.org
June 20, 2025 at 12:50 PM
Oberpfalz aufgepasst: Demonstration "Bezahlkarte abschaffen – Keine Behinderung von Umtauschaktionen"

📆 Dienstag, 24. Juni 2025
🕔 17:00 Uhr
📍 Neupfarrplatz, #Regensburg

ℹ️ kurzlinks.de/40ds

#Bayern #Bezahlkarte #Asyl #LeaveNoOneBehind
June 21, 2025 at 8:49 AM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Aktueller Protest vor der Landeserstaufnahme in Freiburg. Kundgebung, Küfa ab 18 Uhr DEMO. Gleiche soziale Rechte für ALLE. Trotz Hitze schon 80 Menschen hier. Keine Lager, Schluss mit den Grenkontrollen, Keine ausgrenzende Bezahlkarte, Widerstand jetzt!
June 20, 2025 at 2:14 PM
"Die #Bezahlkarte zu umgehen und ihren Inhaber*innen mehr Bargeld zu ermöglichen, ist ein kleiner, aber realer Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände von Geflüchteten. Diese direkte Aktion sollte aber nicht den Eindruck erwecken, sich selbst zu genügen. 1/2
Funktioniert das? Bezahlkarte umgehen - ak analyse & kritik
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.« So steht es im neuen Koalitionsvertrag. In solchen Verträgen wird viel versprochen (oder angedroh...
www.akweb.de
June 20, 2025 at 8:54 AM
Reposted by Gleiche Soziale Rechte für alle!
Am 20.06. ist Weltgeflüchtetentag! Werde in der nächsten Woche für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv. Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.
June 15, 2025 at 6:14 PM