Florian Horn
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Lawyer in Vienna, #law, #humanrights, #publicpolicy
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Florian Horn
@fhorn.bsky.social
· Nov 18
Von mir bekommt jetzt zumindest jeder Account dem ich folge eine "Liste" verpasst 😅 Aber eher ein Work in Progress
November 5, 2025 at 10:24 AM
Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani
November 5, 2025 at 8:07 AM
Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani
Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.
November 5, 2025 at 6:38 AM
Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.
Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation
November 3, 2025 at 6:20 PM
Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation
Reposted by Florian Horn
1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
November 2, 2025 at 10:08 PM
1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:
November 2, 2025 at 10:08 PM
#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:
Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!
November 2, 2025 at 9:05 PM
Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!
Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.
October 31, 2025 at 12:17 PM
Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.
War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...
www.servustv.com/aktuelles/v/...
Macht, Moral, Meinungspolizei: Politik gegen die Bürger?
Gäste u.a.: Florian Horn, Norbert Bolz und Marijana Grandits
www.servustv.com
October 31, 2025 at 7:11 AM
War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...
www.servustv.com/aktuelles/v/...
Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht
October 30, 2025 at 8:06 PM
Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht
Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025) | Parlament Österreich
Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025)
www.parlament.gv.at
October 29, 2025 at 10:30 AM
Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
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So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...
"Konsens beginnt bei einem selbst": Was Burschenarbeit leisten soll
Aktuelle Gerichtsprozesse um sexuelle Gewalt und das geplante Kopftuchverbot lassen den Ruf nach Bubenarbeit laut werden. Ein Praktiker erzählt, wie sie funktioniert
www.derstandard.at
October 28, 2025 at 7:21 AM
So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...
Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.
Bundeskanzler Stocker möchte „unabhängige, weisungsfreie Behörden hinterfragen“ - oder wie Verwaltungsjurist @hplehofer.bsky.social meint, „unter politische Kontrolle bringen“. Lesenswerter Blogtext:
Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)
Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...
blog.lehofer.at
October 27, 2025 at 12:38 PM
Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.
Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.
Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.
Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"
Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"
www.derstandard.at
October 27, 2025 at 9:29 AM
Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.
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Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️
Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.
Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"
Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"
www.derstandard.at
October 24, 2025 at 5:54 PM
Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️
Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich
452/SN-44/ME
www.parlament.gv.at
October 25, 2025 at 5:17 PM
Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.
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Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
October 22, 2025 at 9:16 AM
Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
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Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
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Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich
452/SN-44/ME
www.parlament.gv.at
October 22, 2025 at 9:16 AM
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025) | Parlament Österreich
Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025)
www.parlament.gv.at
October 22, 2025 at 2:36 PM
Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
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Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)
October 22, 2025 at 8:15 AM
Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich
452/SN-44/ME
www.parlament.gv.at
October 22, 2025 at 9:16 AM
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Tatsächlich ist der vorliegende Entwurf für das sogenannte "Kopftuchverbot" nicht verfassungskonform und auch nicht mit den Grundrechte vereinbar, und zwar weder mit denen der jungen Mädchen, noch der Eltern. www.diepresse.com/20227657/ent...
„Rechtlich fraglich“: Justizministerium bei Kopftuchverbot skeptisch
SPÖ-geführtes Justizressort zweifelt, dass der derzeitige Entwurf vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. Es mahnt Nachbesserungen ein.
www.diepresse.com
October 21, 2025 at 2:01 PM
Tatsächlich ist der vorliegende Entwurf für das sogenannte "Kopftuchverbot" nicht verfassungskonform und auch nicht mit den Grundrechte vereinbar, und zwar weder mit denen der jungen Mädchen, noch der Eltern. www.diepresse.com/20227657/ent...
Wieso wundert einen das nicht, die Verbindungen zur Staatsverweigerer-Szene und zur FPÖ? www.derstandard.at/story/300000...
"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ
Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden
www.derstandard.at
October 16, 2025 at 7:41 PM
Wieso wundert einen das nicht, die Verbindungen zur Staatsverweigerer-Szene und zur FPÖ? www.derstandard.at/story/300000...
Reposted by Florian Horn
Da kriegt Trump den Friedensnobelpreis nicht, dafür aber eine Frau, eine Oppositionelle - und schon bricht Jubel aus. Genauer hin schaut niemand. Umso größer dann die Ernüchterung.
Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.
Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.
October 11, 2025 at 11:41 AM
Da kriegt Trump den Friedensnobelpreis nicht, dafür aber eine Frau, eine Oppositionelle - und schon bricht Jubel aus. Genauer hin schaut niemand. Umso größer dann die Ernüchterung.
Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.
Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.
Wenn sich 19 Privat-Personen mit halbautomatischen Langwaffen zusammenrotten um "Übungen" durchzuführen und davon 15 bei Eintreffen der Polizei in ein Gebäude flüchten, dann sollte das zumindest zu einer ernsten Überprüfung der Waffenberechtigung führen. www.derstandard.at/story/310000...
19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in "Übungen" auf Bauernhof in Oberösterreich
Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert
www.derstandard.at
October 12, 2025 at 12:11 PM
Wenn sich 19 Privat-Personen mit halbautomatischen Langwaffen zusammenrotten um "Übungen" durchzuführen und davon 15 bei Eintreffen der Polizei in ein Gebäude flüchten, dann sollte das zumindest zu einer ernsten Überprüfung der Waffenberechtigung führen. www.derstandard.at/story/310000...