Florian Horn
@fhorn.bsky.social
Lawyer in Vienna, #law, #humanrights, #publicpolicy
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Florian Horn
@fhorn.bsky.social
· Nov 18
Von mir bekommt jetzt zumindest jeder Account dem ich folge eine "Liste" verpasst 😅 Aber eher ein Work in Progress
NGOs machen wichtige und großteils ehrenamtliche Arbeit. Sie sind als freie Verein das ur-österreichischste was man sich eigentlich vorstellen kann. Dagegen zu agitieren zeigt nur, dass man eigentlich Orban-Ungarn einführen will. #nichtmitmir
kontrast.at/fpoe-gegen-n...
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FPÖ macht Stimmung in der Bevölkerung gegen Menschenrechts-, Klimaschutz- und Gedenkvereine
Die FPÖ attackiert NGOs und stellt damit viele Hilfsorganisationen unter Generalverdacht. Nun beantragt sie einen Ausschuss im Parlament.
kontrast.at
November 20, 2025 at 4:50 PM
NGOs machen wichtige und großteils ehrenamtliche Arbeit. Sie sind als freie Verein das ur-österreichischste was man sich eigentlich vorstellen kann. Dagegen zu agitieren zeigt nur, dass man eigentlich Orban-Ungarn einführen will. #nichtmitmir
kontrast.at/fpoe-gegen-n...
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Ich frage mich, wann sich die FPÖ mal mit Themen befasst, die wirklich jemanden interessieren. Im Moment nur die ganze Zeit Gender-Wahn, Sternchen-Verbot und solchen Unfug. So kann man seine Zeit auch verschwenden. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Biologische Geschlechter: FPÖ-Initiativen bleiben in der Minderheit (PK1040/19.11.2025) | Parlament Österreich
Biologische Geschlechter: FPÖ-Initiativen bleiben in der Minderheit (PK1040/19.11.2025)
www.parlament.gv.at
November 19, 2025 at 9:34 PM
Ich frage mich, wann sich die FPÖ mal mit Themen befasst, die wirklich jemanden interessieren. Im Moment nur die ganze Zeit Gender-Wahn, Sternchen-Verbot und solchen Unfug. So kann man seine Zeit auch verschwenden. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Haben die Selbstreinigungskräfte in der Kammer nun doch gewirkt 😏 Das ist sehr wichtig und hoffentlich der Start einer Reform der WKO zu mehr Dienstleistung für die vielen kleineren Mitglieder. #Mahrer
Es ist eigentlich ganz einfach. Die Rolle der Kammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist wichtiger als eine einzelne Person. Aber gerade im Rahmen des Systems der Selbstverwaltung, sollten die Kammern keinen Zuruf der Regierung zur Entscheidung brauchen. www.derstandard.at/story/300000...
Ohrenbetäubendes Schweigen der Regierung zur Causa Wirtschaftskammer
Die Koalition hat zu den Turbulenzen in der WKO bisher wenig bis nichts gesagt, wie auch die Arbeiterkammer. Das ist kein überzeugendes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft
www.derstandard.at
November 13, 2025 at 2:28 PM
Haben die Selbstreinigungskräfte in der Kammer nun doch gewirkt 😏 Das ist sehr wichtig und hoffentlich der Start einer Reform der WKO zu mehr Dienstleistung für die vielen kleineren Mitglieder. #Mahrer
Es ist eigentlich ganz einfach. Die Rolle der Kammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist wichtiger als eine einzelne Person. Aber gerade im Rahmen des Systems der Selbstverwaltung, sollten die Kammern keinen Zuruf der Regierung zur Entscheidung brauchen. www.derstandard.at/story/300000...
Ohrenbetäubendes Schweigen der Regierung zur Causa Wirtschaftskammer
Die Koalition hat zu den Turbulenzen in der WKO bisher wenig bis nichts gesagt, wie auch die Arbeiterkammer. Das ist kein überzeugendes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft
www.derstandard.at
November 12, 2025 at 10:18 PM
Es ist eigentlich ganz einfach. Die Rolle der Kammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist wichtiger als eine einzelne Person. Aber gerade im Rahmen des Systems der Selbstverwaltung, sollten die Kammern keinen Zuruf der Regierung zur Entscheidung brauchen. www.derstandard.at/story/300000...
Es ist natürlich nicht schön, wenn der öffentliche Rundfunk einmal in einer Sache unrichtig berichtet. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn gerade Trump als Lügenkaiser aus Amerika sich über eine "Täuschung" der Öffentlichkeit aufregt 😂😂😂
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Trump: BBC hat mit Doku "Öffentlichkeit betrogen"
Rechtsexperten zweifeln, dass Trump mit möglicher Klage Erfolg haben könnte, er müsse nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe
www.derstandard.at
November 12, 2025 at 12:56 PM
Es ist natürlich nicht schön, wenn der öffentliche Rundfunk einmal in einer Sache unrichtig berichtet. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn gerade Trump als Lügenkaiser aus Amerika sich über eine "Täuschung" der Öffentlichkeit aufregt 😂😂😂
www.derstandard.at/story/300000...
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November 5, 2025 at 10:24 AM
Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani
November 5, 2025 at 8:07 AM
Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani
Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.
November 5, 2025 at 6:38 AM
Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.
Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation
November 3, 2025 at 6:20 PM
Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation
Reposted by Florian Horn
1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
November 2, 2025 at 10:08 PM
1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten!
3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!
#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:
November 2, 2025 at 10:08 PM
#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:
Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!
November 2, 2025 at 9:05 PM
Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!
Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.
October 31, 2025 at 12:17 PM
Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.
War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...
www.servustv.com/aktuelles/v/...
Macht, Moral, Meinungspolizei: Politik gegen die Bürger?
Gäste u.a.: Florian Horn, Norbert Bolz und Marijana Grandits
www.servustv.com
October 31, 2025 at 7:11 AM
War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔
www.servustv.com/aktuelles/v/...
www.servustv.com/aktuelles/v/...
Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht
October 30, 2025 at 8:06 PM
Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht
Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025) | Parlament Österreich
Neu im Wirtschaftsausschuss (PK0971/28.10.2025)
www.parlament.gv.at
October 29, 2025 at 10:30 AM
Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Reposted by Florian Horn
So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...
"Konsens beginnt bei einem selbst": Was Burschenarbeit leisten soll
Aktuelle Gerichtsprozesse um sexuelle Gewalt und das geplante Kopftuchverbot lassen den Ruf nach Bubenarbeit laut werden. Ein Praktiker erzählt, wie sie funktioniert
www.derstandard.at
October 28, 2025 at 7:21 AM
So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...
Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.
Bundeskanzler Stocker möchte „unabhängige, weisungsfreie Behörden hinterfragen“ - oder wie Verwaltungsjurist @hplehofer.bsky.social meint, „unter politische Kontrolle bringen“. Lesenswerter Blogtext:
Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)
Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...
blog.lehofer.at
October 27, 2025 at 12:38 PM
Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.
Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.
Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.
Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"
Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"
www.derstandard.at
October 27, 2025 at 9:29 AM
Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.
Reposted by Florian Horn
Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️
Wenn es nach der Integrationsministerin geht, soll das Kopftuchverbot für junge Schülerinnen mittels Zwei-Drittel-Mehrheit in Verfassungsrang gehoben werden – um es vor einer (um ehrlich zu sein: wahrscheinlichen) Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen.
Plakolm zu Kopftuchverbot: "Da brauche ich keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften"
Die Integrationsministerin will das Verbot im besten Fall auf parlamentarischem Weg in den Verfassungsrang heben. Denn: "Man weiß nie, wie es vor dem Verfassungsgerichtshof ausgeht"
www.derstandard.at
October 24, 2025 at 5:54 PM
Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️
Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich
452/SN-44/ME
www.parlament.gv.at
October 25, 2025 at 5:17 PM
Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.
Reposted by Florian Horn
Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
October 22, 2025 at 9:16 AM
Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Reposted by Florian Horn
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots | Parlament Österreich
452/SN-44/ME
www.parlament.gv.at
October 22, 2025 at 9:16 AM
Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht.
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
www.parlament.gv.at/gegenstand/X...
Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025) | Parlament Österreich
Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab (PK0946/22.10.2025)
www.parlament.gv.at
October 22, 2025 at 2:36 PM
Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Reposted by Florian Horn
Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)
October 22, 2025 at 8:15 AM
Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)