Christian Mihr
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Christian Mihr
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#HumanRights #PressFreedom #DigitalFreedom
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alicebota.bsky.social
Auf dieses Gespräch habe ich fünf Jahre gehofft: Die Belarussin Maria Kalesnikava ist frei und hat mit uns gesprochen. @michaelthumann.bsky.social und ich konnten mit ihr in einem langen Gespräch über Freiheit, Schönheit und wie die Kunst und Kultur sie gerettet haben sprechen. Morgen in @zeit.de
Bild von Maria Kalesnikava
January 28, 2026 at 10:40 PM
cmihr.bsky.social
Diese Chat-Anfrage auf Signal hatte ich auch bekommen, sie aber nicht angenommen, gleich normale Phishing-Attacke vermutet.
Nach diesem lesenswerten @netzpolitik.org -Text von @markus.reuter.netzpolitik.org war das mutmaßlich gezielte koordinierte Attacke auf Medienschaffende und Aktivist*innen.
January 28, 2026 at 6:55 PM
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reporter-ohne-grenzen.de
#Aserbaidschan: Gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova wurden politisch motivierte Anklagen erhoben. Der EGMR verkündetet jetzt aber, der Staat hätte seine Macht missbraucht, um sie zum Schweigen zu bringen. Wir begrüßen diese Entscheidung!
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22documentcollectionid2%22:[%22GRANDCHAMBER%22,%22CHAMBER%22],%22itemid%22:[%22001-248090%22]}
January 27, 2026 at 5:06 PM
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artepovera.bsky.social
🎉 Wichtiger Erfolg gegen die Straflosigkeit von Spyware-Einsätzen und gegen Transnationale Repression!

Den Angriff mit Pegasus hatten unser Amnesty International Security Lab und das @citizenlab.ca nachgewiesen.

www.reuters.com/world/uk/sau...
Saudi dissident awarded $4.1 million by UK court for hacking, assault 'by Saudi Arabia'
A Saudi human rights activist who accuses Saudi Arabia of targeting him with spyware and directing his assault on the streets of London was awarded just over 3 million pounds ($4.1 million) in damages...
www.reuters.com
January 27, 2026 at 10:19 AM
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claudiavonsalzen.bsky.social
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht geht davon aus, dass er zwischen 2011 und 2016 insgesamt mehr als 100.000 Euro aus Aserbaidschan erhielt.
www.tagesspiegel.de/politik/1000...
100.000 Euro Schmiergeld aus Aserbaidschan: Warum ein früherer CDU-Abgeordneter verurteilt wurde
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Fall ist in der Rechtsgeschichte bisher einma...
www.tagesspiegel.de
January 22, 2026 at 6:15 PM
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heise.de
EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source. #Digitale Souveränität
Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Loslösung von US-Tech-Riesen
EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source.
www.heise.de
January 22, 2026 at 5:48 PM
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artepovera.bsky.social
Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal:

www.amnesty.de/informieren/...

Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
Digitale Sittenwacht
Überwachen, ausspionieren, bestrafen – wie die iranische Regierung mit technologischen Mitteln versucht, Proteste, Oppositionelle und selbst Exil-Iraner*innen kleinzuhalten.
www.amnesty.de
January 10, 2026 at 1:01 PM
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artepovera.bsky.social
Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.

To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
January 8, 2026 at 10:56 AM
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amnesty.de
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden
In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.
www.amnesty.de
January 6, 2026 at 3:01 PM
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amnesty.de
"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt."
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:03 AM
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amnesty.de
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
Ein Foto der Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, mit diesem Zitat von ihr: „Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen.“
January 5, 2026 at 10:28 AM
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aussenminister.diplo.de
Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
December 24, 2025 at 9:47 AM
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spiegel.de
Die USA kritisieren »Ideologen in Europa«, die amerikanische Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hasskommentare.
USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid
Die USA kritisieren »Ideologen in Europa«, die amerikanische Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen gegen Hasskommentare.
www.spiegel.de
December 23, 2025 at 11:40 PM
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wiegold.de
Die USA sanktionieren Europäer, die sie als "Global Censorship-Industrial Complex" diffamieren. Nein, damit meinen sie nicht die Zensur im eigenen Land, nur diejenigen, die MAGA-Komplex widersprechen...
www.state.gov/releases/off...
netzpolitik.bsky.social Markus Beckedahl @netzpolitik.bsky.social · Dec 23
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 23, 2025 at 11:11 PM
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bijanmoini.de
Darauf MÜSSEN Bundesregierung und EU-Kommission reagieren. Das ist alles nur der Anfang.
December 23, 2025 at 11:05 PM
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netzpolitik.bsky.social
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.

Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!

www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 10:39 PM
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uebermedien.de
Wolfram Weimer setzte 2025 auf Kulturkampf gegen die Plattformkonzerne. Das ist reine Symbolpolitik und übersieht wichtige Probleme, deren Lösung wirklich den Medien zugutekäme, kommentiert @iljabraun.bsky.social. (€)
uebermedien.de/112297/mit-s...
Wolfram Weimer: Mit Symbolpolitik gegen die Medienkrise
Wolfram Weimer setzt auf Kulturkampf gegen die Plattformkonzerne. Das ist reine Symbolpolitik und übersieht die wirklich wichtigen Probleme.
uebermedien.de
December 23, 2025 at 8:50 AM
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florianflade.bsky.social
News💥Der neue BND-Präsident Martin Jäger soll nach unseren Informationen in der vergangenen Woche mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryshkin, telefoniert haben. Ein seltener direkter Kontakt zwischen deutschen u russischen Stellen. | #BND #Russland
December 23, 2025 at 9:52 AM
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andre.netzpolitik.org
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 12:38 PM
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bbcstever.bsky.social
I asked Vladimir Putin: “What future are you planning, are you building for your country?” Here’s his full reply.
I asked Vladimir Putin: "What future are you planning for Russia?"
YouTube video by Steve Rosenberg
youtu.be
December 20, 2025 at 6:01 PM
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juliaduchrow.bsky.social
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
December 17, 2025 at 1:54 PM
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amnesty.de
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 10:52 AM
cmihr.bsky.social
Danke! Ich freue mich.
December 16, 2025 at 4:13 PM
cmihr.bsky.social
Mitteilung in eigener Sache.
Nachfolge bei @amnesty.de gesucht:

amnesty-international-deutschland.jobs.personio.de/job/2455773?...
December 12, 2025 at 5:15 PM
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amnesty.de
Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr.

www.welt.de/politik/deut...
Migration: „Kein politisches Interesse mehr“ – Bundesregierung lehnt hunderte Einreisegesuche von Afghanen ab - WELT
Noch immer warten Hunderte Afghanen auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland. Die Bundesregierung sagt nun, sie würden doch nicht aufgenommen. Die Betroffenen sollen aber in ihrem aktuellen Zufluc...
www.welt.de
December 11, 2025 at 9:00 AM