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Care Arbeit in Bewegung, Hilfe unter Protest! aks Freiburg
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Erfolg am Bundesverfassungsgericht: #Hausdurchsuchung bei RDL-Redakteur war verfassungswidrig. Wir hoffen, dass #Polizei und Staatsanwaltschaften nun endlich daran denken, dass die #Pressefreiheit auch für möglicherweise unliebsame Freie Radios gilt. rdl.de/beitrag/haus...
November 19, 2025 at 8:51 PM
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Ja, das ging ja schneller als gedacht. Wie gesagt: „Passiert schon nicht“.

netzpolitik.org/2025/online-...
November 20, 2025 at 9:12 AM
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Angesichts großer Herausforderungen können wir uns Steuerprivilegien für Reiche nicht mehr leisten. Die öffentliche Hand braucht Einnahmen — für eine moderne Infrastruktur, gute Bildung und eine intakte Umwelt. Höchste Zeit für eine #Vermögensteuer und eine gerechte #Erbschaftsteuer! Tax the rich!
November 20, 2025 at 1:24 PM
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Während wenige Menschen Milliarden anhäufen, müssen viele Beschäftigte nachrechnen, um tägliche Ausgaben zu bezahlen. Grund dafür ist auch eine Schieflage im Steuersystem. Um dem entgegenzuwirken, müssen kleine und mittlere Einkommen entlastet und im Gegenzug große Vermögen wirksam besteuert werden.
November 20, 2025 at 1:58 PM
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Mit jedem symbolisch gekauften Meter deutscher Grenze unterstützt ihr die Rechtshilfe von #PROASYL
Jetzt mitmachen 👉 https://grenzen-kauf.pulse.ly/c3qjgxqyv0
#GrenzeDerMenschlichkeit #GrenzenKauf
November 20, 2025 at 4:00 PM
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Diese Woche fokussieren wir uns auf das Thema #Klassismus. In Zusammenarbeit mit @isabellerogge.bsky.social haben wir fünf Better Practices für respektvolle & kontextreiche Berichterstattung zu Armut gesammelt:
November 20, 2025 at 4:02 PM
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Während im Parlament um wenige Milliarden gefeilscht wird, bleiben gigantische Einnahmeverluste nahezu unbeachtet: jene durch Wirtschaftskriminalität. Diese Tatenlosigkeit schadet der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht: www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen
Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament…
www.blaetter.de
November 19, 2025 at 5:03 PM
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‼️Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 20. November 2025 (Az. 2 BvR 460/25) entschieden: Das gewaltsame Öffnen eines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne richterliche Anordnung ist verfassungswidrig.‼️
„Dieser Beschluss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
November 20, 2025 at 5:21 PM
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Die #Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine #Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. #ProAsyl spricht von einem „Denkzettel für die…
Mit Rammbock ins Schlafzimmer - #Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei #Abschiebung
Die #Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine #Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. #ProAsyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.
www.migazin.de
November 20, 2025 at 6:15 PM
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Angriff auf Leistungsberechtigte dar und bedroht ihre Existenz auf mehreren Ebenen. Es untergräbt grundlegende Rechte von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und ignoriert deren Lebensrealitäten. >>
November 20, 2025 at 7:54 PM
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Der Erwerbslosenverein Tacheles sagt:

"𝐔𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐟𝐞𝐫𝐭𝐢𝐠!
𝐓𝐚𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁-𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧.

📷 Hier geht’s zur Stellungnahme: t.co/3MJm9Df7Ul

𝐀𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠:
Das geplante Gesetz stellt einen massiven >>
https://t1p.de/uexyb
t.co
November 20, 2025 at 7:54 PM
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"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 7:37 AM
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Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?
November 11, 2025 at 8:33 AM
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Hier serviert @fragdenstaat.de unserer ach so sparwütigen Regierung quasi auf dem Silbertablett, wo sie nennenswertes Geld her kriegen können. Armen-Bashing muss aufhören. „Was kosten uns die Reichen?“ ist die eigentlich Frage, die Konsequenzen zur Folge haben muss!
Mic Drop!

Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @zdfmagaz.in gibt’s auf steueroasen.watch – gute Reise!
November 15, 2025 at 9:26 AM
Teure Haft für arme Menschen Meryem G. fuhr drei Mal ohne Fahrkarte ICE. Die Folge: mehrere Monate Haft in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
Freifahren: Teure Haft für arme Menschen
Freifahren oder Schwarzfahren bedeutet oft Haft für arme Menschen. Ziel der Initiative Freiheitsfonds: den Paragraf 265a aus dem Strafgesetzbuch streichen.
www.kontextwochenzeitung.de
November 15, 2025 at 10:28 AM
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Mein neuer Text zur Grundsicherung der CDU/SPD ist draußen.

Bitte unbedingt teilen, damit jeder lesen kann, um was für ein sozialpolitisches Skandal es sich handelt!
#Armutsbetroffen #Grundsicherung #Bürgergeld #Armut #CDU
Mein Dank geht an den wunderbaren @freitag.de www.freitag.de/autoren/jani...
Schlimmer als Hartz IV: Neue Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Skandal
Die geplante Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Kürzung von Unterkunftskosten und Sanktionen könnten Betroffene in die Obdachlosigkeit treiben. Warum ignoriert die Regierung ...
www.freitag.de
November 11, 2025 at 12:51 PM
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Bildung ist #nichtneutral

In unserer Materialsammlung finden sich Handreichungen für
Zivilgesellschaft aber auch für Lehrer:innen
weiterdenken.de/nicht-neutral
November 11, 2025 at 3:06 PM
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Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x
November 13, 2025 at 6:30 AM
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Viele Kommunen weigern sich, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Tauschaktionen, um deren Bargeldlimit zu umgehen, gibt es mittlerweile in fast 90 Städten. Weitere Formen des Protests sollen folgen.
Studie zur Bezahlkarte: Geflüchtete bezahlen mit ihrer Freiheit
Viele Kommunen weigern sich, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Tauschaktionen, um deren Bargeldlimit zu umgehen, gibt es mittlerweile in fast 90 Städten. Weitere Formen des Protests…
buff.ly
November 13, 2025 at 6:25 AM
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"Damit folge die Bundesregierung einem internationalen „Trend zum strafenden Sozialstaat“, warnt der UN-Sonderberichterstatter für Armut und Menschenrechte, Olivier de Schutter. In diesem System gälten Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger >>
Hartes Urteil an Merz-Regierung: Bürgergeld-Reform erhöht soziale Spaltung – und stärkt Rechtsaußen
UN-Experte warnt: Härtere Sanktionen bei Bürgergeld erhöhen soziale Spaltung und befeuern Rechtspopulismus in Deutschland.
www.fr.de
November 12, 2025 at 12:06 PM
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Die neue Mitte-Studie zeigt: Eine große Mehrheit von 70 % lehnt weiterhin Rechtsextremismus ab – aber bei einem Teil wächst die Bereitschaft, Autoritarismus und Gewalt zu akzeptieren. Was uns die Studie zeigt: www.volksverpetzer.de/analyse/mitt...
Mitte-Studie: 70 % lehnen Rechtsextremismus ab – aber Demokratievertrauen bröckelt
Die neue Mitte-Studie zeigt: Eine große Mehrheit von 70 % lehnt weiterhin Rechtsextremismus ab – aber bei einem Teil wächst die Bereitschaft, Autoritarismus und Gewalt zu akzeptieren.
www.volksverpetzer.de
November 12, 2025 at 7:45 AM
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Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unser neuer deep dive: Eine chronologische Analyse des Asylrechts seit der Gründung der AfD. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...
Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr AfD?
Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unsere Analyse der Entwicklung des Asylrechts seit der Gründung der AfD zeigt, dass das fast panische Verschärfen der Asylpolitik der AfD in d...
www.volksverpetzer.de
November 12, 2025 at 2:59 PM
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Die Abriss-Anstalt
Egal, ob Eigenheim, Miet- oder Sozialwohnung: Bei ihrem kabarettistischen Besichtigungstermin des aktuellen deutschen Wohnungsmarktes lässt das Anstaltsensemble keinen Stein auf dem anderen. www.zdf.de/play/shows/d... #bezahlbaresWohnen #BauenBauenScheißeBauen
November 12, 2025 at 5:33 PM
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Kinderarmut immer noch auf hohem Niveau#UNICEF#Kinderarmut#Bericht
Kinderarmut immer noch auf hohem Niveau
Laut einem aktuellen Bericht können mehr als eine Million Kinder ihre Grundbedürfnisse nicht decken.
www.tagesschau.de
November 12, 2025 at 2:07 PM