Freispruch aufgrund von Verjährung.
January 21, 2026 at 10:47 AM
Freispruch aufgrund von Verjährung.
Ich meinte eher die Verjährung ggüber dem Gasversorger. Wobei die Hausverwaltung Zugang zum Zähler für eine korrekte Ableseaufforderung hätte ermöglichen müssen.
January 11, 2026 at 1:38 PM
Ich meinte eher die Verjährung ggüber dem Gasversorger. Wobei die Hausverwaltung Zugang zum Zähler für eine korrekte Ableseaufforderung hätte ermöglichen müssen.
5 Jahre ist echt krass. Klasse Hausverwaltung! Wird wahrscheinlich schwierig ohne juristischen Rat. Von wegen Verjährung und so.
January 11, 2026 at 12:27 PM
5 Jahre ist echt krass. Klasse Hausverwaltung! Wird wahrscheinlich schwierig ohne juristischen Rat. Von wegen Verjährung und so.
Was die spD da schreibt-ist einfach nur Geschwätz.
Hat die spD aktiv versucht die 30 Milliarden Cum vor der Verjährung zu retten??
Wo Wo Wie oft und wie lange??
Das Geld hätte man dringend gebraucht um den Sozial-St. "zu reformieren"
Ihr seid Schwätzer die Angst um ihren Platz am Futtertrog haben
Hat die spD aktiv versucht die 30 Milliarden Cum vor der Verjährung zu retten??
Wo Wo Wie oft und wie lange??
Das Geld hätte man dringend gebraucht um den Sozial-St. "zu reformieren"
Ihr seid Schwätzer die Angst um ihren Platz am Futtertrog haben
January 11, 2026 at 10:16 AM
Was die spD da schreibt-ist einfach nur Geschwätz.
Hat die spD aktiv versucht die 30 Milliarden Cum vor der Verjährung zu retten??
Wo Wo Wie oft und wie lange??
Das Geld hätte man dringend gebraucht um den Sozial-St. "zu reformieren"
Ihr seid Schwätzer die Angst um ihren Platz am Futtertrog haben
Hat die spD aktiv versucht die 30 Milliarden Cum vor der Verjährung zu retten??
Wo Wo Wie oft und wie lange??
Das Geld hätte man dringend gebraucht um den Sozial-St. "zu reformieren"
Ihr seid Schwätzer die Angst um ihren Platz am Futtertrog haben
Berlusconi war wegen der Bestechung auch strafgerichtlich verfolgt worden, das Verfahren wurde aber wegen Verjährung eingestellt. Dass nun das Zivilgericht eine zivilrechtliche Haftung wegen Korruption annahm, verletzte nicht die Unschuldsvermutung. Pressemitt.: hudoc.echr.coe.int/app/conversi... /3
January 8, 2026 at 4:25 PM
Berlusconi war wegen der Bestechung auch strafgerichtlich verfolgt worden, das Verfahren wurde aber wegen Verjährung eingestellt. Dass nun das Zivilgericht eine zivilrechtliche Haftung wegen Korruption annahm, verletzte nicht die Unschuldsvermutung. Pressemitt.: hudoc.echr.coe.int/app/conversi... /3
Was man mit alleine mit den 64 Milliarden (34 Mrd. Klimastrafe, 30 Mrd. Verlust durch Verjährung Cum-Ex) machen könnte. Damit könnte man schon was anfangen.
January 7, 2026 at 6:52 PM
Was man mit alleine mit den 64 Milliarden (34 Mrd. Klimastrafe, 30 Mrd. Verlust durch Verjährung Cum-Ex) machen könnte. Damit könnte man schon was anfangen.
Ich will Gerichtsverfahren für kriminelle, korrupte Politiker, ohne eine Chance auf Verjährung. Auch bewusste Verschwendung von Steuergeldern wie bei #BeScheuer und #spahn gehören gerichtlich verfolgt aufgrund Untreue.
January 6, 2026 at 5:24 AM
Ich will Gerichtsverfahren für kriminelle, korrupte Politiker, ohne eine Chance auf Verjährung. Auch bewusste Verschwendung von Steuergeldern wie bei #BeScheuer und #spahn gehören gerichtlich verfolgt aufgrund Untreue.
Ohne Gewähr, weil ich nicht so tief im Thema bin: Die Beute aus einer Straftat kann über ein Einziehungsverfahren 30 Jahre lang auch nach Verjährung zurückgeholt werden. Siehe hier unter Nummer 6.
www.kanzlei.law/strafrecht/s...
www.kanzlei.law/strafrecht/s...
Vermögenseinziehung im Strafverfahren
Wann wird Vermögen im Strafverfahren eingezogen? Droht eine Einziehung auch, wenn man selbst keine Straftat begangen hat? Anwaltliche Vertretung bei Vermögenseinziehung.
www.kanzlei.law
January 5, 2026 at 9:26 AM
Ohne Gewähr, weil ich nicht so tief im Thema bin: Die Beute aus einer Straftat kann über ein Einziehungsverfahren 30 Jahre lang auch nach Verjährung zurückgeholt werden. Siehe hier unter Nummer 6.
www.kanzlei.law/strafrecht/s...
www.kanzlei.law/strafrecht/s...
Wenn die Verantwortung bei den Behörden lag, kann man davon ausgehen, dass die Ermittlungen sich ewig hinziehen und in einer wohlwollenden Verjährung münden. Die Opfer gehen leer aus und werden zwischen SUVA, Krankenkassen und IV zerrieben, bis sie sich in ihr Schicksal fügen und endlich Ruhe geben.
January 4, 2026 at 7:34 PM
Wenn die Verantwortung bei den Behörden lag, kann man davon ausgehen, dass die Ermittlungen sich ewig hinziehen und in einer wohlwollenden Verjährung münden. Die Opfer gehen leer aus und werden zwischen SUVA, Krankenkassen und IV zerrieben, bis sie sich in ihr Schicksal fügen und endlich Ruhe geben.
Wird erst wieder nach der Verjährung gepostet 😝😝😝
January 4, 2026 at 4:00 PM
Wird erst wieder nach der Verjährung gepostet 😝😝😝
"Aktive Verjährung" ist auch eine spannende Methode, seinen kriminellen Kumpels illegale Steuergeschenke zu machen.
Dass die Entscheidung, CumEx bewusst nicht zu verfolgen, nicht auf den höchsten Ebenen getroffen wurde, glaubt sicher niemand.
Nicht wahr, Olaf?
Dass die Entscheidung, CumEx bewusst nicht zu verfolgen, nicht auf den höchsten Ebenen getroffen wurde, glaubt sicher niemand.
Nicht wahr, Olaf?
January 4, 2026 at 9:53 AM
"Aktive Verjährung" ist auch eine spannende Methode, seinen kriminellen Kumpels illegale Steuergeschenke zu machen.
Dass die Entscheidung, CumEx bewusst nicht zu verfolgen, nicht auf den höchsten Ebenen getroffen wurde, glaubt sicher niemand.
Nicht wahr, Olaf?
Dass die Entscheidung, CumEx bewusst nicht zu verfolgen, nicht auf den höchsten Ebenen getroffen wurde, glaubt sicher niemand.
Nicht wahr, Olaf?
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
January 4, 2026 at 9:17 AM
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
Uff, bei NEOS @beate.neos.eu erwarte ich mir absolut nichts mehr. Der klägliche erbärmliche, jämmerliche oder zum Scheitern verurteilte Versuch einen Antrag zu stellen ohne dran zubleiben, der Mitleid u.a Verachtung hervorruft, zeigt, dass NEOS ihr Ziel für Betroffene kaum erreichen wollte.🤮
January 3, 2026 at 12:52 PM
Uff, bei NEOS @beate.neos.eu erwarte ich mir absolut nichts mehr. Der klägliche erbärmliche, jämmerliche oder zum Scheitern verurteilte Versuch einen Antrag zu stellen ohne dran zubleiben, der Mitleid u.a Verachtung hervorruft, zeigt, dass NEOS ihr Ziel für Betroffene kaum erreichen wollte.🤮
In einer Republik an einer Rechtsstaatlichkeit festhalten „die nur am Papier steht“, funktioniert leider nicht, wenn nur in einem Bundesland „Tirol“ die einrede der Verjährung aufgehoben wurde, aber in allen anderen Bundesländer der Republik nicht. Von Rechtsstaatlichkeit keine Rede mehr.
January 3, 2026 at 12:03 PM
In einer Republik an einer Rechtsstaatlichkeit festhalten „die nur am Papier steht“, funktioniert leider nicht, wenn nur in einem Bundesland „Tirol“ die einrede der Verjährung aufgehoben wurde, aber in allen anderen Bundesländer der Republik nicht. Von Rechtsstaatlichkeit keine Rede mehr.
Wenn schon eine Sozialdemokratie (SPÖ) an Ungerechtigkeiten überbietet, wem soll der Mensch den noch wirklich wählen? Du erhälst den Beweis, dass Menschen 15 Jahre gefoltert missbraucht sediert und eingesperrt wurden etc., aber als Wiedergutmachung ein Trostpflaster erhalten, was macht es mit dir?
January 3, 2026 at 11:41 AM
Wenn schon eine Sozialdemokratie (SPÖ) an Ungerechtigkeiten überbietet, wem soll der Mensch den noch wirklich wählen? Du erhälst den Beweis, dass Menschen 15 Jahre gefoltert missbraucht sediert und eingesperrt wurden etc., aber als Wiedergutmachung ein Trostpflaster erhalten, was macht es mit dir?
Eben. Im Zweifel spielt Trump eben die "alter, kranker Mann" - Karte und ein Prozess, der Jahre dauert wird ähnlich wie die Cum-Ex-Prozesse in die Verjährung (bzw. bei Trump in sein natürliches Ableben in sorglosem Luxus) verlängert.
January 3, 2026 at 11:18 AM
Eben. Im Zweifel spielt Trump eben die "alter, kranker Mann" - Karte und ein Prozess, der Jahre dauert wird ähnlich wie die Cum-Ex-Prozesse in die Verjährung (bzw. bei Trump in sein natürliches Ableben in sorglosem Luxus) verlängert.
Die asozialen Milliardäre und ihre Banken sind also mit Betrug in Milliardenhöhe davongekommen, weil die letzten Finanzminister und Kanzler nichts gegen #CumEx unternommen haben und nun die Verjährung gegriffen hat? Und dann sollen wir für Friedrich & Co mehr arbeiten? Nix da #Taxtherich, auf Maul!
January 2, 2026 at 11:35 AM
Die asozialen Milliardäre und ihre Banken sind also mit Betrug in Milliardenhöhe davongekommen, weil die letzten Finanzminister und Kanzler nichts gegen #CumEx unternommen haben und nun die Verjährung gegriffen hat? Und dann sollen wir für Friedrich & Co mehr arbeiten? Nix da #Taxtherich, auf Maul!
Mit der strafrechtlichen Verjährung eines Falls wird der entstandene Schaden aber nicht automatisch nichtig. Nicht falsch verstehen, ich finde das Thema wichtig. Aber ich fürchte, in dem Post ist ein bisschen was durcheinander geraten.
January 2, 2026 at 10:34 AM
Mit der strafrechtlichen Verjährung eines Falls wird der entstandene Schaden aber nicht automatisch nichtig. Nicht falsch verstehen, ich finde das Thema wichtig. Aber ich fürchte, in dem Post ist ein bisschen was durcheinander geraten.
Wird jetzt eigentlich aktiv der Missbrauchssumpf der Mode- und Filmindustrie ausgetrocknet?
Wird aktiv auf Models zugegangen und ihnen eine Zuflucht geboten?
Erreicht das Models in allen Sprachen?
Wird die Verjährung komplett aufgehoben, wie sie es schon immer sein müsste?
Wird aktiv auf Models zugegangen und ihnen eine Zuflucht geboten?
Erreicht das Models in allen Sprachen?
Wird die Verjährung komplett aufgehoben, wie sie es schon immer sein müsste?
January 2, 2026 at 10:26 AM
Wird jetzt eigentlich aktiv der Missbrauchssumpf der Mode- und Filmindustrie ausgetrocknet?
Wird aktiv auf Models zugegangen und ihnen eine Zuflucht geboten?
Erreicht das Models in allen Sprachen?
Wird die Verjährung komplett aufgehoben, wie sie es schon immer sein müsste?
Wird aktiv auf Models zugegangen und ihnen eine Zuflucht geboten?
Erreicht das Models in allen Sprachen?
Wird die Verjährung komplett aufgehoben, wie sie es schon immer sein müsste?
Ja, „Verkettung unglücklicher Zustände“.
Ggf. am Ende dann noch Verjährung aufgrund der (gewollten, behaupte ich) Überlastung der Ermittlungsbehörden.
Ggf. am Ende dann noch Verjährung aufgrund der (gewollten, behaupte ich) Überlastung der Ermittlungsbehörden.
January 1, 2026 at 6:08 PM
Ja, „Verkettung unglücklicher Zustände“.
Ggf. am Ende dann noch Verjährung aufgrund der (gewollten, behaupte ich) Überlastung der Ermittlungsbehörden.
Ggf. am Ende dann noch Verjährung aufgrund der (gewollten, behaupte ich) Überlastung der Ermittlungsbehörden.
Was passiert, wenn ich keine Anzeige erstatte?
Wenn die Tat einer Verjährung unterliegt, und die Tat nicht angezeigt wird, bleibt sie unbestraft. Wer jede Straftat verfolgt haben möchte, ruft nach einem Polizeistaat.
Muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Anzeige entgegen nehmen?
Ja.
Wenn die Tat einer Verjährung unterliegt, und die Tat nicht angezeigt wird, bleibt sie unbestraft. Wer jede Straftat verfolgt haben möchte, ruft nach einem Polizeistaat.
Muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Anzeige entgegen nehmen?
Ja.
January 1, 2026 at 3:06 PM
Was passiert, wenn ich keine Anzeige erstatte?
Wenn die Tat einer Verjährung unterliegt, und die Tat nicht angezeigt wird, bleibt sie unbestraft. Wer jede Straftat verfolgt haben möchte, ruft nach einem Polizeistaat.
Muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Anzeige entgegen nehmen?
Ja.
Wenn die Tat einer Verjährung unterliegt, und die Tat nicht angezeigt wird, bleibt sie unbestraft. Wer jede Straftat verfolgt haben möchte, ruft nach einem Polizeistaat.
Muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Anzeige entgegen nehmen?
Ja.
So was passiert, wenn man einer Lobbyisten-Splitter-Sekte wie der von Porsche - #Lindner Macht gibt.
Sie machen was für ihre Klientel. Und nennen es "Bürokratie-Abbau".
ABER DIE BÜRGERGELD-SCHMAROTZER!! #CumEx #CumCum #Steuerhinterziehung #Verbrecher #Milliarden #Verjährung #Klingbeil
Sie machen was für ihre Klientel. Und nennen es "Bürokratie-Abbau".
ABER DIE BÜRGERGELD-SCHMAROTZER!! #CumEx #CumCum #Steuerhinterziehung #Verbrecher #Milliarden #Verjährung #Klingbeil
28 Milliarden Steuergeld verschenkt der Staat heute durch Verjährung an reiche CumEx-Steuerkriminelle.
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
January 1, 2026 at 11:44 AM
So was passiert, wenn man einer Lobbyisten-Splitter-Sekte wie der von Porsche - #Lindner Macht gibt.
Sie machen was für ihre Klientel. Und nennen es "Bürokratie-Abbau".
ABER DIE BÜRGERGELD-SCHMAROTZER!! #CumEx #CumCum #Steuerhinterziehung #Verbrecher #Milliarden #Verjährung #Klingbeil
Sie machen was für ihre Klientel. Und nennen es "Bürokratie-Abbau".
ABER DIE BÜRGERGELD-SCHMAROTZER!! #CumEx #CumCum #Steuerhinterziehung #Verbrecher #Milliarden #Verjährung #Klingbeil
Guten Rutsch rein in die Verjährung meine Rechtsfreunde*innen 🎉
December 31, 2025 at 4:21 PM
Guten Rutsch rein in die Verjährung meine Rechtsfreunde*innen 🎉
28 Milliarden Steuergeld verschenkt der Staat heute durch Verjährung an reiche CumEx-Steuerkriminelle.
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
December 31, 2025 at 2:11 PM
28 Milliarden Steuergeld verschenkt der Staat heute durch Verjährung an reiche CumEx-Steuerkriminelle.
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht!
Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt
1 Cent #Grundsicherung zu viel.
Dann aber! 🤬
Wir haben ein juristisches System, das im Zweifel für den Angeklagten entscheidet, aus Angst etwas falsch zu machen. Bis zur Verjährung.
December 29, 2025 at 7:00 PM
Wir haben ein juristisches System, das im Zweifel für den Angeklagten entscheidet, aus Angst etwas falsch zu machen. Bis zur Verjährung.