Heute hat die Sozialstaatskommission ihre Reformvorschläge präsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände bewerten sie positiv, der Deutsche Städtetag spricht von „starken Impulsen” für Entbürokratisierung und Digitalisierung. Gegen steigende Sozialausgaben helfe das Papier aber nicht.
Kommunen loben Sozialstaatsreform-Pläne: „Starke Impulse“
Der Deutsche Städtetag sieht in den Ergebnissen der Sozialstaatskommission gute Vorschläge für die Entbürokratisierung und Digitalisierung. Auch Landkreistag und DStGB bewerten das Papier positiv. Geg...
www.demo-online.de
January 27, 2026 at 7:32 PM
Heute hat die Sozialstaatskommission ihre Reformvorschläge präsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände bewerten sie positiv, der Deutsche Städtetag spricht von „starken Impulsen” für Entbürokratisierung und Digitalisierung. Gegen steigende Sozialausgaben helfe das Papier aber nicht.
@thorstenholzhauser.bsky.social@bsky.brid.gy schreibt:
> Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose […]
> Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose […]
Original post on social.tchncs.de
social.tchncs.de
January 27, 2026 at 12:15 PM
@thorstenholzhauser.bsky.social@bsky.brid.gy schreibt:
> Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose […]
> Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose […]
Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose, sei es für Teilzeitbeschäftigte.
January 27, 2026 at 10:04 AM
Wundere mich immer wieder, wie politische und gesellschaftliche Akteure, die - oft zurecht - nach Entbürokratisierung verlangen, an anderen Stellen neue Bürokratien, Sanktionen und Genehmigungsverfahren vorschlagen, sei es für Erwerbslose, sei es für Teilzeitbeschäftigte.
Die #CDU will das Recht auf #Teilzeit abschaffen, ist aber nicht in der Lage ein #rentenpaket eine #steuerreform #Entbürokratisierung #digitalisierung usw. zu schaffen. Also sind erstmal die #Arbeitnehmer dran. Was für ein #armutszeugnis .
#SPD #dgb #bundnis_90_die_grunen #dielinke #voltdeutschland
#SPD #dgb #bundnis_90_die_grunen #dielinke #voltdeutschland
January 26, 2026 at 10:13 PM
Die #CDU will das Recht auf #Teilzeit abschaffen, ist aber nicht in der Lage ein #rentenpaket eine #steuerreform #Entbürokratisierung #digitalisierung usw. zu schaffen. Also sind erstmal die #Arbeitnehmer dran. Was für ein #armutszeugnis .
#SPD #dgb #bundnis_90_die_grunen #dielinke #voltdeutschland
#SPD #dgb #bundnis_90_die_grunen #dielinke #voltdeutschland
Entbürokratisierung jetzt!
January 26, 2026 at 6:41 PM
Entbürokratisierung jetzt!
Ich glaube, das heißt Entbürokratisierung.
Die schlechten Nachrichten aus einem Crans-Montana, in welchem alles schief lief, was schief laufen kann, wollen nicht abreissen.
man könnte meinen das hatte System.
man könnte meinen das hatte System.
January 25, 2026 at 4:46 PM
Ich glaube, das heißt Entbürokratisierung.
Endlich mal sinnvolle Entbürokratisierung
January 25, 2026 at 12:30 PM
Endlich mal sinnvolle Entbürokratisierung
Naja, vielleicht versteh ich ja was nicht richtig, aber ich lese das so, dass den Grünen der Antrag der Regierungsparteien nicht weit genug gegangen ist, denn nach dem Antrag der Grünen hätte es 2.400 Betriebe betroffen, aber jetzt nur noch 120 Firmen? 🤔
Quelle:
www.ots.at/presseaussen...
Quelle:
www.ots.at/presseaussen...
January 24, 2026 at 8:10 PM
Naja, vielleicht versteh ich ja was nicht richtig, aber ich lese das so, dass den Grünen der Antrag der Regierungsparteien nicht weit genug gegangen ist, denn nach dem Antrag der Grünen hätte es 2.400 Betriebe betroffen, aber jetzt nur noch 120 Firmen? 🤔
Quelle:
www.ots.at/presseaussen...
Quelle:
www.ots.at/presseaussen...
Die CDU möchte doch Entbürokratisierung? Also, umsetzen!
January 24, 2026 at 3:43 PM
Die CDU möchte doch Entbürokratisierung? Also, umsetzen!
Antrag auf Entbürokratisierung: In Au am Rhein lässt Bürokratius grüßen
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/antrag-auf-entbuerokratisierung-in-au-am-rhein-laesst-buerokratius-gruessen
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/antrag-auf-entbuerokratisierung-in-au-am-rhein-laesst-buerokratius-gruessen
January 24, 2026 at 5:13 AM
Antrag auf Entbürokratisierung: In Au am Rhein lässt Bürokratius grüßen
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/antrag-auf-entbuerokratisierung-in-au-am-rhein-laesst-buerokratius-gruessen
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/antrag-auf-entbuerokratisierung-in-au-am-rhein-laesst-buerokratius-gruessen
Pflege kann mehr, als sie darf!
Im #podcast #PFLEGESTÄRKE geht es um die Themen #befugniserweiterung und #Entbürokratisierung in der #pflege. Dabei kommt die Sicht der Berufspolitik, die seit vielen Jahren engagiert ist und die Perspektive des @BMG_Bund zur Sprache. Ein sehr interessanter Blick […]
Im #podcast #PFLEGESTÄRKE geht es um die Themen #befugniserweiterung und #Entbürokratisierung in der #pflege. Dabei kommt die Sicht der Berufspolitik, die seit vielen Jahren engagiert ist und die Perspektive des @BMG_Bund zur Sprache. Ein sehr interessanter Blick […]
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hostsharing.coop
January 24, 2026 at 4:05 AM
Pflege kann mehr, als sie darf!
Im #podcast #PFLEGESTÄRKE geht es um die Themen #befugniserweiterung und #Entbürokratisierung in der #pflege. Dabei kommt die Sicht der Berufspolitik, die seit vielen Jahren engagiert ist und die Perspektive des @BMG_Bund zur Sprache. Ein sehr interessanter Blick […]
Im #podcast #PFLEGESTÄRKE geht es um die Themen #befugniserweiterung und #Entbürokratisierung in der #pflege. Dabei kommt die Sicht der Berufspolitik, die seit vielen Jahren engagiert ist und die Perspektive des @BMG_Bund zur Sprache. Ein sehr interessanter Blick […]
Wer sich - wie wir es tun - im Alltag in #Deutschland und #Italien auskennt, kann nur müde lächeln, wenn jetzt ausgerechnet Friedrich #Merz und Giorgia #Meloni für #Entbürokratisierung sorgen wollen. Vor allem letztere steht schließlich für einen extrem kleinteiligen Staatsdirigismus.
January 23, 2026 at 8:08 PM
Wer sich - wie wir es tun - im Alltag in #Deutschland und #Italien auskennt, kann nur müde lächeln, wenn jetzt ausgerechnet Friedrich #Merz und Giorgia #Meloni für #Entbürokratisierung sorgen wollen. Vor allem letztere steht schließlich für einen extrem kleinteiligen Staatsdirigismus.
Indem wir eine Regierung bestehend aus Personen, die noch nie gearbeitet haben gewählt haben?
Andauernd spricht diese Regierung von Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Kosten der Gesundheitsversorgung. Nach dem Komma diskutiert sie ob für grippale Infekte ein Arztbesuch erforderlich ist.
Andauernd spricht diese Regierung von Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Kosten der Gesundheitsversorgung. Nach dem Komma diskutiert sie ob für grippale Infekte ein Arztbesuch erforderlich ist.
January 23, 2026 at 6:13 AM
Indem wir eine Regierung bestehend aus Personen, die noch nie gearbeitet haben gewählt haben?
Andauernd spricht diese Regierung von Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Kosten der Gesundheitsversorgung. Nach dem Komma diskutiert sie ob für grippale Infekte ein Arztbesuch erforderlich ist.
Andauernd spricht diese Regierung von Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Kosten der Gesundheitsversorgung. Nach dem Komma diskutiert sie ob für grippale Infekte ein Arztbesuch erforderlich ist.
Wenn die Entbürokratisierung so läuft, wie die Beantwortung einfacher fragen, wird das bestimmt super. 😀 #Digitalminister
Wenn ihr euch mal anschauen wollt, wie professionell #Digitalminister Karsten Wildberger im Ausschuss auf meine Fragen antwortet :'D
www.youtube.com/shorts/7NRtW...
www.youtube.com/shorts/7NRtW...
Meine Frage an Karsten Wildberger :)
YouTube video by Sonja Lemke
www.youtube.com
January 22, 2026 at 2:40 PM
Wenn die Entbürokratisierung so läuft, wie die Beantwortung einfacher fragen, wird das bestimmt super. 😀 #Digitalminister
Also für mich ist "Entbürokratisierung" inzwischen einfach nur noch eine leere Worthülse, weil es uns halt schon so oft von so vielen verschiedenen Politikern versprochen wurde, aber wir davon immer noch nicht wirklich was gesehen haben.
January 21, 2026 at 7:53 PM
Also für mich ist "Entbürokratisierung" inzwischen einfach nur noch eine leere Worthülse, weil es uns halt schon so oft von so vielen verschiedenen Politikern versprochen wurde, aber wir davon immer noch nicht wirklich was gesehen haben.
Entbürokratisierung für Unternehmen und mehr Nachweispflichten für Arbeitnehmer sind nichts anderes als die Kontrolle über den Markt allein den Unternehmen zu übergeben. Der neoliberale Traum. Damit das Bestand hat, sollen Arbeiter gegängelt werden. Das ist der neoliberale Plan von Merz.
January 21, 2026 at 11:04 AM
Entbürokratisierung für Unternehmen und mehr Nachweispflichten für Arbeitnehmer sind nichts anderes als die Kontrolle über den Markt allein den Unternehmen zu übergeben. Der neoliberale Traum. Damit das Bestand hat, sollen Arbeiter gegängelt werden. Das ist der neoliberale Plan von Merz.
Wie wäre es denn, endlich mal mit der Digitalisierung der Öffentlichen Dienste voranzugehen, statt Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Was anderes bedeuetet Entbürokratisierung nämlich nicht.
January 21, 2026 at 11:03 AM
Wie wäre es denn, endlich mal mit der Digitalisierung der Öffentlichen Dienste voranzugehen, statt Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Was anderes bedeuetet Entbürokratisierung nämlich nicht.
Entbürokratisierung für die Wirtschafts ist die größte Verarsche dieses Jahrzehntes. Während man Arbeitnehmer im Sozialsystem mit Papieren und Auflagen flutet und dort Steuergeld verbrennt, sollen Unternehmen Freifahrtsscheine bekommen. Etwas anderes fordert Merz nicht. Das ist asozial.
January 21, 2026 at 10:45 AM
Entbürokratisierung für die Wirtschafts ist die größte Verarsche dieses Jahrzehntes. Während man Arbeitnehmer im Sozialsystem mit Papieren und Auflagen flutet und dort Steuergeld verbrennt, sollen Unternehmen Freifahrtsscheine bekommen. Etwas anderes fordert Merz nicht. Das ist asozial.
Wie einfach alle vier Jahre die Union mit Entbürokratisierung wirbt, wenn sie an der Macht ist stets für MEHRARBEIT sorgt und deren Wähler es ihr trotzdem jedes Mal alle vier Jahre erneut wieder glauben 😂😂😂
January 21, 2026 at 10:01 AM
Wie einfach alle vier Jahre die Union mit Entbürokratisierung wirbt, wenn sie an der Macht ist stets für MEHRARBEIT sorgt und deren Wähler es ihr trotzdem jedes Mal alle vier Jahre erneut wieder glauben 😂😂😂
Podcast: Entbürokratisierung muss spürbar werden – Kassenbon bei Bäckerei abschaffen
In meinem Podcast „Aus der Backstube der Bäckerei-Konditorei Reicherzer“ spricht Martin Reicherzer, Bäckermeister aus Leidenschaft, ungewöhnlich offen über ein Thema, das viele Handwerksbetriebe seit Jahren…
In meinem Podcast „Aus der Backstube der Bäckerei-Konditorei Reicherzer“ spricht Martin Reicherzer, Bäckermeister aus Leidenschaft, ungewöhnlich offen über ein Thema, das viele Handwerksbetriebe seit Jahren…
Podcast: Entbürokratisierung muss spürbar werden – Kassenbon bei Bäckerei abschaffen
In meinem Podcast „Aus der Backstube der Bäckerei-Konditorei Reicherzer“ spricht Martin Reicherzer, Bäckermeister aus Leidenschaft, ungewöhnlich offen über ein Thema, das viele Handwerksbetriebe seit Jahren beschäftigt: die Bonpflicht. Was politisch als Maßnahme gegen Steuerbetrug gedacht war, empfindet Reicherzer im betrieblichen Alltag vor allem als unnötige Belastung. Die Einführung der Bonpflicht habe ihn überrascht, sagt Reicherzer – nicht wegen der Regelung an sich, sondern wegen ihres tatsächlichen Ausmaßes.
redaktion42.com
January 21, 2026 at 6:00 AM
Podcast: Entbürokratisierung muss spürbar werden – Kassenbon bei Bäckerei abschaffen
In meinem Podcast „Aus der Backstube der Bäckerei-Konditorei Reicherzer“ spricht Martin Reicherzer, Bäckermeister aus Leidenschaft, ungewöhnlich offen über ein Thema, das viele Handwerksbetriebe seit Jahren…
In meinem Podcast „Aus der Backstube der Bäckerei-Konditorei Reicherzer“ spricht Martin Reicherzer, Bäckermeister aus Leidenschaft, ungewöhnlich offen über ein Thema, das viele Handwerksbetriebe seit Jahren…
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen[!] für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern u. die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen. Bereits seit April 2024 gilt an Schulen, Hochschulen u in der staatlichen Verwaltung..." www.spiegel.de/panorama/ant...
Antisemitismus: Bayern plant Exmatrikulation für Störer an Unis
Mit einem Strafkatalog möchte die bayerische Landesregierung gegen Antisemitismus vorgehen. Als »ultimative Sanktion« soll künftig auch die erneute Immatrikulation verboten werden können.
www.spiegel.de
January 20, 2026 at 11:10 PM
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen[!] für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern u. die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen. Bereits seit April 2024 gilt an Schulen, Hochschulen u in der staatlichen Verwaltung..." www.spiegel.de/panorama/ant...
"Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen zentrale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderungen wegfallen. Besonders betroffen sind ambulant betreute Wohngemeinschaften und Hospize."
Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden in Ba-Wü die Qualitätskontrollen der Behinderteninstitutionen massiv eingeschränkt und die WGs ganz ausgenommen.Das Gesetz soll noch vor der LT-Wahl verabschiedet werden. Dagegen gibt es eine Unterschriftenaktion www.lag-selbsthilfe-bw.de/detailansich...
Unterschriftenaktion zum Teilhabe-Pflegequalitäts-Gesetz.
Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) steht im Februar nächsten Jahres zur Abstimmung.
www.lag-selbsthilfe-bw.de
January 20, 2026 at 11:01 AM
"Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen zentrale Schutz- und Mitwirkungsrechte von Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderungen wegfallen. Besonders betroffen sind ambulant betreute Wohngemeinschaften und Hospize."
Entbürokratisierung und Prozessverschlankung offenbar nur, wo es den eigenen Interessen dient
January 20, 2026 at 10:20 AM
Entbürokratisierung und Prozessverschlankung offenbar nur, wo es den eigenen Interessen dient
„Die Einführung der Telefonkrankschreibung war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens.“
Endlich sagt's mal jemand 🤷♀️
Endlich sagt's mal jemand 🤷♀️
January 20, 2026 at 10:05 AM
„Die Einführung der Telefonkrankschreibung war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens.“
Endlich sagt's mal jemand 🤷♀️
Endlich sagt's mal jemand 🤷♀️
Kampf gegen Antisemitismus oder Kulturkampf?
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen."
www.spiegel.de/panorama/ant...
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen."
www.spiegel.de/panorama/ant...
Antisemitismus: Bayern plant Exmatrikulation für Störer an Unis
Mit einem Strafkatalog möchte die bayerische Landesregierung gegen Antisemitismus vorgehen. Als »ultimative Sanktion« soll künftig auch die erneute Immatrikulation verboten werden können.
www.spiegel.de
January 19, 2026 at 10:32 PM
Kampf gegen Antisemitismus oder Kulturkampf?
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen."
www.spiegel.de/panorama/ant...
"Außerdem sehe die Gesetzesreform auch vor, Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot zu verankern und die Entbürokratisierung an den Hochschulen voranzubringen."
www.spiegel.de/panorama/ant...