Sonja Lemke
@sonjalemke.dielinkebt.de
Mitglied im Bundestag aus #Dortmund. #dieLinke @dielinkebt.bsky.social
Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Reposted by Sonja Lemke
Die Bodycams der #Polizei #Bochum waren bei den Schüssen auf ein 12-jähriges gehörloses Mädchen aus.
"Es bestand kein Grund von einer drohenden Gefahr auszugehen" sagt Reul. Warum waren dann Taser & Pistole sofort einsatzbereit, als das Mädchen "plötzlich" auftauchte?
www.spiegel.de/panorama/sch...
"Es bestand kein Grund von einer drohenden Gefahr auszugehen" sagt Reul. Warum waren dann Taser & Pistole sofort einsatzbereit, als das Mädchen "plötzlich" auftauchte?
www.spiegel.de/panorama/sch...
Einsatz in Bochum: Keine Bodycam-Aufnahmen von Polizeischuss auf Zwölfjährige
In Bochum wurde eine gehörlose Zwölfjährige von einem Polizeischuss getroffen und lebensbedrohlich verletzt. Viele Fragen sind noch offen. NRW-Innenminister Reul erklärt nun, warum keine Bodycams ange...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 11:44 AM
Die Bodycams der #Polizei #Bochum waren bei den Schüssen auf ein 12-jähriges gehörloses Mädchen aus.
"Es bestand kein Grund von einer drohenden Gefahr auszugehen" sagt Reul. Warum waren dann Taser & Pistole sofort einsatzbereit, als das Mädchen "plötzlich" auftauchte?
www.spiegel.de/panorama/sch...
"Es bestand kein Grund von einer drohenden Gefahr auszugehen" sagt Reul. Warum waren dann Taser & Pistole sofort einsatzbereit, als das Mädchen "plötzlich" auftauchte?
www.spiegel.de/panorama/sch...
so wie alles was aus dem Digitalministerium kommt😬
Dieser #Digitalgipfel ist eine Art neoliberales Dauergewitter.
Bürokratieabbau ("Vereinfachung"), Deregulierung, Innovation, Investitionen.. und wieder von vorn.
Bürokratieabbau ("Vereinfachung"), Deregulierung, Innovation, Investitionen.. und wieder von vorn.
November 18, 2025 at 2:04 PM
so wie alles was aus dem Digitalministerium kommt😬
#DigitaleSouveränität heißt nicht, dass der Staat als "Ankerkunde" für bestimmte Unternehmen auftritt. Digitale Souveränität heißt, dass der Staat eine digitale Infrastruktur bereitstellt, die alle gleichermaßen nutzen können. #OpenSource ist Teil davon, aber allein damit ist es nicht getan.
November 18, 2025 at 8:18 AM
#DigitaleSouveränität heißt nicht, dass der Staat als "Ankerkunde" für bestimmte Unternehmen auftritt. Digitale Souveränität heißt, dass der Staat eine digitale Infrastruktur bereitstellt, die alle gleichermaßen nutzen können. #OpenSource ist Teil davon, aber allein damit ist es nicht getan.
Reposted by Sonja Lemke
"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden."
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
November 17, 2025 at 2:38 PM
"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden."
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Viertel vor zwölf, spontane namentliche Abstimmung. Läuft.
November 13, 2025 at 10:51 PM
Viertel vor zwölf, spontane namentliche Abstimmung. Läuft.
Die #HightechAgenda definiert Schlüsseltechnologie in die jetzt investiert wird, ohne sich einzigen Gedanken darüber zu machen, was die sozial-ökologischen Kosten sind, oder ob sie gesellschaftlich überhaupt sinnvoll sind. Am deutlichsten merkt man das beim Thema #KI.
m.youtube.com/watch?v=dV9p...
m.youtube.com/watch?v=dV9p...
KI? Aber nicht um jeden Preis!
YouTube video by Sonja Lemke
m.youtube.com
November 13, 2025 at 4:28 PM
Die #HightechAgenda definiert Schlüsseltechnologie in die jetzt investiert wird, ohne sich einzigen Gedanken darüber zu machen, was die sozial-ökologischen Kosten sind, oder ob sie gesellschaftlich überhaupt sinnvoll sind. Am deutlichsten merkt man das beim Thema #KI.
m.youtube.com/watch?v=dV9p...
m.youtube.com/watch?v=dV9p...
Reposted by Sonja Lemke
Am Samstag findet ein #Dortmund eine Demonstration gegen den Solo-Auftritt von Till Lindemann statt. Der Rammstein-Sänger bekommt trotz zahlreicher Vorwürfe von Missbrauch und Vergewaltigung eine Bühne in den Westfalenhallen. Wir sagen: Keine Show für Täter! Kommt am 8.11.25 um 17h zum Sonnenplatz!
November 5, 2025 at 11:00 PM
Am Samstag findet ein #Dortmund eine Demonstration gegen den Solo-Auftritt von Till Lindemann statt. Der Rammstein-Sänger bekommt trotz zahlreicher Vorwürfe von Missbrauch und Vergewaltigung eine Bühne in den Westfalenhallen. Wir sagen: Keine Show für Täter! Kommt am 8.11.25 um 17h zum Sonnenplatz!
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Was unterscheidet "Leuchtturmprojekte" von "Durchbruchsprojekten"? Was hat der Digitalminister vor und warum schreibt er so seltsam?
Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd-aktuell.de , die jetzt online ist.
Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd-aktuell.de , die jetzt online ist.
Digitalministerium: Viel Lärm um nichts
Ein Dokument aus dem neuen Digitalministerium nennt sich »Zielbild«, wirft aber vor allem viele Fragen auf. Sicher ist, dass es kaum darum geht, den Menschen ihren Alltag zu erleichtern, meint Anne Ro...
www.nd-aktuell.de
November 5, 2025 at 5:32 PM
Was unterscheidet "Leuchtturmprojekte" von "Durchbruchsprojekten"? Was hat der Digitalminister vor und warum schreibt er so seltsam?
Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd-aktuell.de , die jetzt online ist.
Das steht in meiner Kolumne von Montag im @nd-aktuell.de , die jetzt online ist.
Am Sonntag erzähl ich euch beim Frühstück, was ich eigentlich so im Bundestag mache 😁
Kommt gerne vorbei und bringt Fragen mit.
Kommt gerne vorbei und bringt Fragen mit.
November 5, 2025 at 11:51 AM
Am Sonntag erzähl ich euch beim Frühstück, was ich eigentlich so im Bundestag mache 😁
Kommt gerne vorbei und bringt Fragen mit.
Kommt gerne vorbei und bringt Fragen mit.
Reposted by Sonja Lemke
Das politische Programm der CDU:
Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.
Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.
November 4, 2025 at 4:36 PM
Das politische Programm der CDU:
Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.
Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.
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Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
November 4, 2025 at 9:39 PM
Morgen geht's im #Digitalausschuss übrigens um den Haushalt des Ministeriums im nächsten Jahr, und um den #DigitalServicesCoordinator #DSC ( =Umsetzung des #DSA, und alles, was auf Plattformen falsch läuft.)
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
Leider alles ohne Öffentlichkeit. Wen interessiert das schon.
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✉️ Schreibt jetzt eure Postkarte an die Ministerinnen Bär & Warken!
Nina Warken
Bundesministerium für Gesundheit
Mauerstraße 29
11055 Berlin
Dorothee Bär
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kapelle-Ufer 1
Denn wer schweigt, stimmt zu.
Nina Warken
Bundesministerium für Gesundheit
Mauerstraße 29
11055 Berlin
Dorothee Bär
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kapelle-Ufer 1
Denn wer schweigt, stimmt zu.
November 1, 2025 at 6:59 AM
✉️ Schreibt jetzt eure Postkarte an die Ministerinnen Bär & Warken!
Nina Warken
Bundesministerium für Gesundheit
Mauerstraße 29
11055 Berlin
Dorothee Bär
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kapelle-Ufer 1
Denn wer schweigt, stimmt zu.
Nina Warken
Bundesministerium für Gesundheit
Mauerstraße 29
11055 Berlin
Dorothee Bär
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kapelle-Ufer 1
Denn wer schweigt, stimmt zu.
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Die @linkenrw.bsky.social hat sich gestern und heute zum Parteitag getroffen. Ich habe zugehört und aufgeschrieben worüber gesprochen wurde. Wirklich Debatten gab's nur darüber, wie die Partei ihr Geld verteilen soll.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Die Linke in NRW: Den Landtag 2027 im Blick
Parteitag in Essen wertet Kommunalwahlen aus, diskutiert über Finanzen und bereitet den Landtagswahlkampf 2027 vor. Linke will mit »Mut, Stolz und Energie« vorangehen.
www.nd-aktuell.de
November 2, 2025 at 3:52 PM
Die @linkenrw.bsky.social hat sich gestern und heute zum Parteitag getroffen. Ich habe zugehört und aufgeschrieben worüber gesprochen wurde. Wirklich Debatten gab's nur darüber, wie die Partei ihr Geld verteilen soll.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Reposted by Sonja Lemke
Es ist kein Wunder, dass offenbar vor allem FDP-Abgeordnete das Projekt vorantrieben, dass von Wissenschaftler*innen als "nicht förderungswürdig" bewertet wurde: Mansour half der FDP u.a. 2023 im Wahlkampf und trat in mehreren FDP-Werbeformaten auf.
Das #Forschungsministerium fördert seit Juli 2025 ein Projekt gegen #Antisemitismus an Schulen – geleitet vom #Islamismus-Experten Ahmad Mansour. CORRECTIV liegen Unterlagen vor, die auf die Verletzung von wissenschaftlichen Standards hindeuten.
Trotz Kritik: Forschungsministerium fördert umstrittenes Projekt gegen Antisemitismus
Forschungsministerium fördert Antisemitismus-Projekt unter Ahmad Mansour – internen Zweifel an Wissenschaftlichkeit zu Trotz.
correctiv.org
October 31, 2025 at 10:03 AM
Es ist kein Wunder, dass offenbar vor allem FDP-Abgeordnete das Projekt vorantrieben, dass von Wissenschaftler*innen als "nicht förderungswürdig" bewertet wurde: Mansour half der FDP u.a. 2023 im Wahlkampf und trat in mehreren FDP-Werbeformaten auf.
War mal auf ner Podiumdiskussion im Google-Gebäude (15min Fußweg von meinem Büro) und alle anderen waren da so "ja, wir müssen BigTech regulieren, außer Google, die gehören zu den guten", weil keiner den anwesenden Google Lobbyist*innen auf den Schlips treten wollte.
netzpolitik.org/2025/gegen-r...
netzpolitik.org/2025/gegen-r...
Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemein...
netzpolitik.org
October 30, 2025 at 6:40 AM
War mal auf ner Podiumdiskussion im Google-Gebäude (15min Fußweg von meinem Büro) und alle anderen waren da so "ja, wir müssen BigTech regulieren, außer Google, die gehören zu den guten", weil keiner den anwesenden Google Lobbyist*innen auf den Schlips treten wollte.
netzpolitik.org/2025/gegen-r...
netzpolitik.org/2025/gegen-r...
Reposted by Sonja Lemke
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer Druck & Existenzangst:
Nichts außer Druck & Existenzangst:
October 28, 2025 at 7:49 AM
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer Druck & Existenzangst:
Nichts außer Druck & Existenzangst:
Hatte heute zum ersten Mal Leute aus Dortmund im Rahmen einer BPA-Fahrt in Berlin zu Gast und hab ihnen von der parlamentarischen Arbeit erzählt 🥰
October 28, 2025 at 6:55 PM
Hatte heute zum ersten Mal Leute aus Dortmund im Rahmen einer BPA-Fahrt in Berlin zu Gast und hab ihnen von der parlamentarischen Arbeit erzählt 🥰
Reposted by Sonja Lemke
Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 6:32 PM
Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
Wer das Bürgergeld zusammenstreichen will und mehr Sanktionen einführt, der lässt halt auch gerne Kinder hungern.
taz.de/Buergergeld/...
taz.de/Buergergeld/...
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
taz.de
October 24, 2025 at 8:37 AM
Wer das Bürgergeld zusammenstreichen will und mehr Sanktionen einführt, der lässt halt auch gerne Kinder hungern.
taz.de/Buergergeld/...
taz.de/Buergergeld/...
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Meine Rede heute zur #Chatkontrolle
Sowohl schßAfD als auch CDU haben getobt, muss also gut gewesen sein.😎
m.youtube.com/watch?v=0kkG...
Sowohl schßAfD als auch CDU haben getobt, muss also gut gewesen sein.😎
m.youtube.com/watch?v=0kkG...
Chatkontrolle stoppen!
YouTube video by Sonja Lemke
m.youtube.com
October 17, 2025 at 3:27 PM
Meine Rede heute zur #Chatkontrolle
Sowohl schßAfD als auch CDU haben getobt, muss also gut gewesen sein.😎
m.youtube.com/watch?v=0kkG...
Sowohl schßAfD als auch CDU haben getobt, muss also gut gewesen sein.😎
m.youtube.com/watch?v=0kkG...
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Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur #Patientenakte, die auch mich in den letzten Tagen schon ziemlich hat staunen lassen, ist jetzt öffentlich.
Sie ist nicht sicher und es ist auch nicht verhinderbar, dass die Gesundheitsdaten in den USA landen. Wow.
Sie ist nicht sicher und es ist auch nicht verhinderbar, dass die Gesundheitsdaten in den USA landen. Wow.
„…kann die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen, dass die Dienstleister (IBM, RISE) hinter der elektronischen Patientenakte nach ausländischem Gesetz gezwungen sein könnten, Daten z.B. an die US-Regierung herauszugeben.“
bonn.social/@ulrichkelbe...
bonn.social/@ulrichkelbe...
Ulrich Kelber (@ulrichkelber@bonn.social)
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ kann die Bundesregierung die Sorgen nicht zerstreuen, dass die Dienstleister (IBM, RISE) hinter der elektronischen Patientenakte nach ausländ...
bonn.social
October 21, 2025 at 2:32 PM
Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur #Patientenakte, die auch mich in den letzten Tagen schon ziemlich hat staunen lassen, ist jetzt öffentlich.
Sie ist nicht sicher und es ist auch nicht verhinderbar, dass die Gesundheitsdaten in den USA landen. Wow.
Sie ist nicht sicher und es ist auch nicht verhinderbar, dass die Gesundheitsdaten in den USA landen. Wow.
Reposted by Sonja Lemke
Der Neoliberale Kapitalismus ist am Ende. Es ist nur die Frage was danach kommt: autoritärer Tech-Feudalismus oder ein solidarisches Wirtschaftssystem, das für alle funktioniert.
October 21, 2025 at 9:25 AM
Der Neoliberale Kapitalismus ist am Ende. Es ist nur die Frage was danach kommt: autoritärer Tech-Feudalismus oder ein solidarisches Wirtschaftssystem, das für alle funktioniert.
Reposted by Sonja Lemke
Bei der zweiten Lesung gestern habe ich zu Protokoll gegeben, weil krank, TO-Punkt um halb 12 (wenn man zu Protokoll gibt können alle früher nach Hause) und weil ich im Prinzip das gleiche gesagt hätte, bis auf den Teil: [1/3]
netzpolitik.org/2025/nationa...
netzpolitik.org/2025/nationa...
National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“
Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundes...
netzpolitik.org
October 17, 2025 at 3:16 PM
Bei der zweiten Lesung gestern habe ich zu Protokoll gegeben, weil krank, TO-Punkt um halb 12 (wenn man zu Protokoll gibt können alle früher nach Hause) und weil ich im Prinzip das gleiche gesagt hätte, bis auf den Teil: [1/3]
netzpolitik.org/2025/nationa...
netzpolitik.org/2025/nationa...