Die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einstufen, schaffte schon mal die rechtlichen Voraussetzungen für Kontensperrungen und Einreiseverbote.
January 11, 2026 at 9:07 AM
Die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einstufen, schaffte schon mal die rechtlichen Voraussetzungen für Kontensperrungen und Einreiseverbote.
Ich frag mal die Schwarmintelligenz hier. Gibt es eine Möglichkeit sich selbst auf die Liste für Einreiseverbote in die USA setzen zu lassen? Oder muß man die erst so lange beleidigen, bis die es selber merken?
January 11, 2026 at 4:51 PM
Ich frag mal die Schwarmintelligenz hier. Gibt es eine Möglichkeit sich selbst auf die Liste für Einreiseverbote in die USA setzen zu lassen? Oder muß man die erst so lange beleidigen, bis die es selber merken?
Die EU verhängt keine Einreiseverbote
January 5, 2026 at 9:12 AM
Die EU verhängt keine Einreiseverbote
Hat er sich schon über die Einreiseverbote gegen 2 Deutsche und einem Ex Kommissar der EU etwas gesagt?
January 4, 2026 at 11:19 AM
Hat er sich schon über die Einreiseverbote gegen 2 Deutsche und einem Ex Kommissar der EU etwas gesagt?
Wie kann ein Kommentar, der bemüht ist, informativ und ausgewogen zu sein, solche haarsträubenden Fehler enthalten?
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
January 2, 2026 at 3:45 PM
Wie kann ein Kommentar, der bemüht ist, informativ und ausgewogen zu sein, solche haarsträubenden Fehler enthalten?
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
Bannon und Helfer sollten wegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichen Umtrieben Einreiseverbote in ganze Europa bekommen.
#speirgorm 🇮🇪
Irish friends, family & neighbors: kick him out NOW! Ban him & his organization from your shores.
If you dont act early, you will become as fascist as America before you know it!
#SaveDemocracy www.irishtimes.com/politics/202...
Irish friends, family & neighbors: kick him out NOW! Ban him & his organization from your shores.
If you dont act early, you will become as fascist as America before you know it!
#SaveDemocracy www.irishtimes.com/politics/202...
Steve Bannon promises ‘Irish Trump’ and says he is working to form ‘national party’ in Ireland
Former White House strategist says he is ‘behind the scenes on the Irish situation’
www.irishtimes.com
December 31, 2025 at 7:15 PM
Bannon und Helfer sollten wegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichen Umtrieben Einreiseverbote in ganze Europa bekommen.
... Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte."
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Quelle:
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Quelle:
US-Regierung erwog wohl Sanktionen wegen AfD-Überwachung
Die Trump-Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner in den USA vor. Nach Sanktionen gegen zwei Deutsche, die mit ihrer Organisation gegen Hass im Netz kämpfen, werden weitere Pläne bekannt. Ein...
www.n-tv.de
December 31, 2025 at 8:49 AM
... Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte."
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Quelle:
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Quelle:
Einreiseverbote hätten schon längst verhängt werden müssen. #BanBannon
December 31, 2025 at 11:57 PM
Einreiseverbote hätten schon längst verhängt werden müssen. #BanBannon
Laut den Quellen habe das US-Außenministerium über Einreiseverbote oder sogar finanzielle Sanktionen nachgedacht. Wen genau die Maßnahmen getroffen hätten, sei unklar. Auch für Frankreich soll es weitreichende Überlegungen gegeben haben
Wegen AfD-Einstufung: USA erwogen offenbar auch Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener
Die Trump-Regierung soll sogar Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen deutsche Beamte erwogen haben – aus Ärger über den Umgang mit der AfD.
www.tagesspiegel.de
December 31, 2025 at 9:14 AM
Laut den Quellen habe das US-Außenministerium über Einreiseverbote oder sogar finanzielle Sanktionen nachgedacht. Wen genau die Maßnahmen getroffen hätten, sei unklar. Auch für Frankreich soll es weitreichende Überlegungen gegeben haben
„…dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte.“
(S+) US-Sanktionen gegen HateAid: Weitere Maßnahmen gegen Deutsche befürchtet
Die Sanktionen gegen HateAid könnten erst der Anfang sein. Die Trump-Regierung erwog nach SPIEGEL-Recherchen schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen – weil der Verfassungsschutz die AfD ...
www.spiegel.de
December 30, 2025 at 11:03 AM
„…dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte.“
Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz, dass man im amerikanischen Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die
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December 30, 2025 at 1:04 PM
Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz, dass man im amerikanischen Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die
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Reaktion auf US-Einreiseverbote
Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
Deutsche NGO Hate Aid: Reaktionen auf US-Einreiseverbote
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
taz.de
December 30, 2025 at 7:46 AM
Reaktion auf US-Einreiseverbote
Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber aus.
So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte. Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz, dass man über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte.
December 30, 2025 at 6:47 AM
So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte. Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz, dass man über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte.
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist jedenfalls ein Leuchtturm.
Linke müssen auch über Staatsknete reden
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist…
buff.ly
December 27, 2025 at 8:30 AM
Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist jedenfalls ein Leuchtturm.
Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.
December 26, 2025 at 10:02 AM
Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.
Die Blauzis bejubeln Trumps willkürlichen Einreiseverbote, weil Staatsgrenzen für sie selbst stets nur eine ersehnte Möglichkeit sein sollen, willkürlich Gewalt ausüben zu können. Deshalb sind die auch so geil drauf.
December 26, 2025 at 8:00 PM
Die Blauzis bejubeln Trumps willkürlichen Einreiseverbote, weil Staatsgrenzen für sie selbst stets nur eine ersehnte Möglichkeit sein sollen, willkürlich Gewalt ausüben zu können. Deshalb sind die auch so geil drauf.
Die US-Einreiseverbote gegen die beiden Hate Aid-Leiterinnen sind ein Skandal.
Aber wurde in Deutschland schon vergessen, wer wegen seiner Kritik am israelischen Genozid in Palästina alles Einreiseverbot für Deutschland bekommen hat?
Aber wurde in Deutschland schon vergessen, wer wegen seiner Kritik am israelischen Genozid in Palästina alles Einreiseverbot für Deutschland bekommen hat?
December 26, 2025 at 8:40 AM
Die US-Einreiseverbote gegen die beiden Hate Aid-Leiterinnen sind ein Skandal.
Aber wurde in Deutschland schon vergessen, wer wegen seiner Kritik am israelischen Genozid in Palästina alles Einreiseverbot für Deutschland bekommen hat?
Aber wurde in Deutschland schon vergessen, wer wegen seiner Kritik am israelischen Genozid in Palästina alles Einreiseverbot für Deutschland bekommen hat?
MAGA-Bewegung (Trump) wollen 2026 trans, nichtbinäre, lesbische & schwule Rechte zurückdrehen.
In DE wird das kopiert: „Wendepunkt Deutschland“ mit CDU/AFD/SPD-Mitgliedern. HateAid bekommt USA-Einreiseverbote.
✊Wir brauchen jetzt queerfeministische Gegenmacht.
🔁 Folge, teile, spende, mach mit!🌈
In DE wird das kopiert: „Wendepunkt Deutschland“ mit CDU/AFD/SPD-Mitgliedern. HateAid bekommt USA-Einreiseverbote.
✊Wir brauchen jetzt queerfeministische Gegenmacht.
🔁 Folge, teile, spende, mach mit!🌈
December 26, 2025 at 2:50 PM
MAGA-Bewegung (Trump) wollen 2026 trans, nichtbinäre, lesbische & schwule Rechte zurückdrehen.
In DE wird das kopiert: „Wendepunkt Deutschland“ mit CDU/AFD/SPD-Mitgliedern. HateAid bekommt USA-Einreiseverbote.
✊Wir brauchen jetzt queerfeministische Gegenmacht.
🔁 Folge, teile, spende, mach mit!🌈
In DE wird das kopiert: „Wendepunkt Deutschland“ mit CDU/AFD/SPD-Mitgliedern. HateAid bekommt USA-Einreiseverbote.
✊Wir brauchen jetzt queerfeministische Gegenmacht.
🔁 Folge, teile, spende, mach mit!🌈
Weil gerade über Einreiseverbote von Trump und annulierte Emailkonten diskutiert wird:
Viel schlimmer sind die Möglichkeiten, jemanden vom finanziellen Leben abzuschneiden: Visa, Mastercard, SWIFT...
Die USA kann sogar Gelder die innerhalb der EU überwiesen werden blockieren/beschlagnahmen.
Viel schlimmer sind die Möglichkeiten, jemanden vom finanziellen Leben abzuschneiden: Visa, Mastercard, SWIFT...
Die USA kann sogar Gelder die innerhalb der EU überwiesen werden blockieren/beschlagnahmen.
SWIFT – Wikipedia
de.wikipedia.org
December 26, 2025 at 11:05 AM
Weil gerade über Einreiseverbote von Trump und annulierte Emailkonten diskutiert wird:
Viel schlimmer sind die Möglichkeiten, jemanden vom finanziellen Leben abzuschneiden: Visa, Mastercard, SWIFT...
Die USA kann sogar Gelder die innerhalb der EU überwiesen werden blockieren/beschlagnahmen.
Viel schlimmer sind die Möglichkeiten, jemanden vom finanziellen Leben abzuschneiden: Visa, Mastercard, SWIFT...
Die USA kann sogar Gelder die innerhalb der EU überwiesen werden blockieren/beschlagnahmen.
VIEL WICHTIGER als Einreiseverbote, die den traurigen Zustand der amerikanischen Demokratie spiegeln, ist, dass die EU unser Recht durchsetzt, selbst zu bestimmen, nach welchen Regeln US-Firmen in Europa Geschäfte machen dürfen. Die DSA-Strafen gegen X müssen vollstreckt werden.
December 25, 2025 at 8:21 PM
VIEL WICHTIGER als Einreiseverbote, die den traurigen Zustand der amerikanischen Demokratie spiegeln, ist, dass die EU unser Recht durchsetzt, selbst zu bestimmen, nach welchen Regeln US-Firmen in Europa Geschäfte machen dürfen. Die DSA-Strafen gegen X müssen vollstreckt werden.
Ehrlich gemeinte Frage: weiß jemand, auf was sich hier bezogen wird?
December 26, 2025 at 2:11 PM
Ehrlich gemeinte Frage: weiß jemand, auf was sich hier bezogen wird?
www.t-online.de/nachrichten/...
"Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.
"Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.
Die Wut auf Trump wächst – Deutsche Politiker reagieren schockiert auf US-Einreiseverbote
Es rumort im transatlantischen Bündnis. Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, stößt in Deutschland und in Brüssel auf h...
www.t-online.de
December 25, 2025 at 5:33 PM
www.t-online.de/nachrichten/...
"Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.
"Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.
Wir stehen solidarisch an der Seite von HateAid und verurteilen die jüngsten US-Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.
Ziviles Engagement für Menschenrechte darf nicht durch politische Sanktionen eingeschüchtert werden 📢
www.spiegel.de/politik/hate...
Ziviles Engagement für Menschenrechte darf nicht durch politische Sanktionen eingeschüchtert werden 📢
www.spiegel.de/politik/hate...
HateAid: Scharfe Kritik an US-Regierung wegen Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen
Ein früherer EU-Kommissar und die beiden Leiterinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU, Frankreichs Präsident Macron...
www.spiegel.de
December 25, 2025 at 10:02 AM
Wir stehen solidarisch an der Seite von HateAid und verurteilen die jüngsten US-Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.
Ziviles Engagement für Menschenrechte darf nicht durch politische Sanktionen eingeschüchtert werden 📢
www.spiegel.de/politik/hate...
Ziviles Engagement für Menschenrechte darf nicht durch politische Sanktionen eingeschüchtert werden 📢
www.spiegel.de/politik/hate...