westi66.bsky.social
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Der Versuch mancher, grausame und sinnlose Abschiebungen, unter anderem kleiner Mädchen mitten aus dem Sportunterricht unter Tränen damit zu rechtfertigen, dass es "leider" so sein müsse, es sei nun mal "das Gesetz", ist schwach. Diese Gesetze wurden extra so geändert. Das sind die Verschärfungen.
May 29, 2025 at 8:50 AM
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sicher ein knallhartes Interview
May 28, 2025 at 5:33 PM
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Ich glaube, das Verhältnis des Verfassungsschutzes zur AfD wurde wirklich von politischen Motiven beeinflusst.

Und zwar von Hans-Georg Maaßen, der die AfD beraten haben soll, wie sie NICHT beobachtet werden könne.

Die dadurch verzögerte Hochstufung ist damit der Wegfall von politischen Motiven.
May 29, 2025 at 11:31 AM
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May 23, 2025 at 1:26 AM
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. @feratkocak.dielinkebt.de : Die AfD macht - wie immer - die Einwanderung für alles verantwortlich, CDU und SPD knicken ein. Als Linke wollen wir die unkomplizierte Einbürgerung und Grundrechte für alle, die hier leben.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631816
May 22, 2025 at 10:37 AM
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Zum #TagDerBiologischenVielfalt u. angesichts herrschender #Trockenheit blicken wir mit Sorge auf Menschen, Tiere u. Pflanzen. Höchste Zeit, Landschaften widerstandsfähiger gegen die #Klimakrise zu machen - sonst wird es uns teuer zu stehen kommen!

▶️ www.bund.net/themen/aktue...
May 22, 2025 at 12:25 PM
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Der Innenminister behauptet, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Das Urteil im Fall der NPD von 2017 zeigt jedoch das Gegenteil.
#noafd #afdverbot @afdverbotjetzt.bsky.social
www.fr.de/politik/npd-...
Wo Dobrindt in Sachen AfD falsch liegt – eine vergessene Lehre aus dem NPD-Verfahren
Der Innenminister behauptet, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
www.fr.de
May 22, 2025 at 6:56 AM
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Friedliche Klimaaktivisten werden mit maximaler Härte bestraft, harmlose Migrantenkinder aus dem Unterricht gezerrt und abgeschoben, aber Verfassungsfeinde und Rechtsextreme lässt man gewähren.

Man kann das auch missverstehen.
May 23, 2025 at 7:13 AM
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Ich möchte nichts mehr über „irreguläre Migration“ hören.
Ich möchte über das Recht auf Asyl sprechen, über Menschenrechte, über Verantwortung.
May 23, 2025 at 6:27 AM
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Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Und tatsächlich glaubt eine Mehrheit davon nicht, dass es zu einem Verbot kommen wird! Sprich: Sie wollen, dass wir dieses Verfahren machen UND die AfD inhaltlich bekämpfen. Warum nicht beides tun? (Statt nichts davon)
May 23, 2025 at 7:34 AM
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Die Lösung, den Rechtsextremismus zu stoppen oder die Öffentlich-Rechtlichen davor zu retten, nicht von den Rechtsextremen abgeschafft oder übernommen zu werden, ist nicht, im vorauseilenden Gehorsam, deren Propaganda zu senden.
April 10, 2025 at 11:01 AM
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Precht ist sich wirklich nicht zu blöd, bei jedem erdenklichen Thema öffentlich als Experte aufzutreten. Und die deutschen Medien sind sich nicht zu blöd, ihn bei jedem erdenklichen Thema wie einen Experten zu behandeln.
Ein Mainstream-mediales Ping Pong-Spiel.
April 10, 2025 at 10:58 AM
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Der WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden. Sind die AfD-Positionen nicht auf Dauerwerbeschleife schon im ÖR? Reden wir denn schon über nichts anderes? Oder will man jetzt einfach ganze Sendungen rechtsextreme Propaganda senden? Habt ihr Lack gesoffen?
April 10, 2025 at 11:02 AM
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Die neue Regierung wird das Gebäudeenergiegesetz genau so belassen, wie es ist, da es sinnvoll ist und von internationalen Experten auch gelobt wurde.

Sie sagen aber, sie würden es "abschaffen" und dann ein "Neues" machen (das genau das Gleiche macht) um so zu tun, als hätte man etwas verändert.
April 10, 2025 at 10:53 AM
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Die #AfD liegt bei 24%. #Merz hat ihr die Rampe gebaut, weil er den Diskurs im Land zerstört hat.

Er hat getäuscht, Menschen im Bürgergeld zu Sündenböcken erklärt, Migration verteufelt, Windräder bekämpft.

All das sind AfD-Diskurse. Merz hätte sie nie normalisieren dürfen (1/3)
April 6, 2025 at 6:04 PM
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April 7, 2025 at 3:34 PM
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Elect a clown, expect a circus.
April 5, 2025 at 7:25 PM
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In Norddeutschland droht eine dramatische Dürre mit Wasserknappheit und massiven Schäden für die Landwirtschaft. Die Antwort muss heißen: Wasser sparen, Natur schützen, Klimawandel bekämpfen. Bevor es zu spät ist.

www.spiegel.de/panorama/sch...
Schleswig-Holstein: Nabu ruft wegen Trockenheit zum Wassersparen auf
Der Frühling hat erst begonnen. Doch bereits jetzt ist die Erde in vielen Regionen trockener, als sie eigentlich sein sollte. Der Naturschutzbund ruft deshalb zu entschlossenen Maßnahmen auf.
www.spiegel.de
April 5, 2025 at 9:03 AM
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Der zentrale Betrug der Rechtsextremen liegt darin, dass sie erfolgreich das Leben von Millionen schwerer, unfreier und gefährlicher machen und ihren Anhängern einreden, dass das heiße, dass es ihnen dadurch magisch besser gehen würde. Dabei sind die Wähler Teil der Opfer und merken es nicht.
March 26, 2025 at 1:31 PM
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Man beobachtet, wie Russland die Ukraine angreift.
Man erwartet, dass bald China Taiwan angreift.
Dass die USA in Grönland einmarschiert hatte ich jetzt aber nicht als realistische Option auf dem Schirm.

Was die US-Rhetorik und die Verteidigungsmaßnahmen der Dänen angeht ist es aber realistisch ...
March 24, 2025 at 7:17 AM
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Wegen Leuten wie Trump passieren Dinge, die vor paar Jahren noch im Postillon standen, einfach in echt.
March 18, 2025 at 2:27 PM
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Dass eine der letzten Dinge, die Sahra Wagenknecht als Abgeordnete des Deutschen Bundestags tut, eine Empfehlung an ihre alte Partei, mit der AfD zusammen zu arbeiten, ist, bringt diese politische Laufbahn auch irgendwie sehr auf den Punkt.
March 18, 2025 at 2:27 PM
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Faschist Trump setzt sich gerade systematisch über Recht, Gesetz und Gerichte hinweg - und er droht Richtern, die nicht auf seiner Linie sind, mit dem Hinweis, dass er die Armee befehligt. In den USA wird ein Staatsstreich durchgeführt und die Demokratie zerstört. Er ist das Vorbild für die AfD.
March 18, 2025 at 3:55 PM
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Die AfD bekommt sehr viel Kritik und Widerspruch.

Aber das ist nicht genug. Wir können mehr schaffen.
March 18, 2025 at 1:47 PM
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Was für ein Staatsversagen ist es eigentlich, wenn der Verfassungsschutz schon seit wahrscheinlich einem Jahr intern die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat & einfach jede Ausrede genutzt wird, um das nicht zu veröffentlichen? Ich dachte, wir sollten die Verfassung schützen, nicht die AfD.
March 19, 2025 at 1:13 PM