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verfassungsblog.de
Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥

Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗

Antizipation beginnt jetzt.
December 2, 2025 at 9:25 AM
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hauptstadt.be
Weil nicht alle Kantone dem Bund Zahlen weitergeben, weiss niemand, wie viele Jugendliche schweizweit wegen fehlenden Aufenthaltspapieren im Gefängnis landen.

Text: @janaschmid.bsky.social
Illustration: Silja Elsener

Diese Recherche wurde mit Unterstützung von @journafonds.bsky.social realisiert.
Die Schweiz weiss nicht, wie viele Kinder sie inhaftiert
Wahrscheinlich ist Bern der einzige Kanton, der Minderjährige wegen fehlenden Aufenthaltspapieren ins Gefängnis steckt. Weil die offizielle nationale Statistik sehr lückenhaft ist, lässt sich das…
www.hauptstadt.be
December 2, 2025 at 8:39 AM
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Die Bilateralen III sehen obligatorische #Streitbeilegungsverfahren vor. Prof. Dr. iur. Astrid Epiney erörtert auf der Grundlage einiger allgemeiner Aspekte die wesentlichen Elemente des Verfahrens, geht auf die möglichen Ausgleichsmassnahmen ein und formuliert ein kurzes Fazit.  
#EU #Bilaterale
Streitbeilegung im Rahmen der Bilateralen III - UNSER RECHT
Prof. Dr. iur. Astrid Epiney erläutert die für die Bilateralen III vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.
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December 1, 2025 at 11:29 AM
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Diese Themen erwarten Sie in unserem November-Newsletter:
▫️Unsere Stellungnahme zu den Bilateralen III
▫️Unsere Tagung Migration & Asyl
▫️Rechtsstaat in Gefahr: „Law and Order“ in der Empörungsgesellschaft
UNSER RECHT - Newsletter
Hier finden Sie unsere Newsletter der vergangenen zwölf Monate.
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November 28, 2025 at 9:33 AM
unser-recht.ch
Nach den Gewalttaten rund um die Palästina-Demonstration in Bern wurden Forderungen aus der Politik nach mehr «Law and Order» laut. Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg zeigt auf, warum es sich dabei um (Fehl-) Entwicklungen handelt, die für den Schweizer #Rechtsstaat gefährlich sind.
Rechtsstaat in Gefahr - UNSER RECHT
Dr. iur. Patrice Martin Zumsteg über die Forderung nach mehr "Law and Order"
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November 24, 2025 at 1:21 PM
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stefanschlegel.bsky.social
Was sind eigentlich Menschenrechte? Wir sprechen immer darüber, aber könnten wir es auch einfach und klar erklären? In einem ganz kurzen Text?

Wir haben es für die Info-Plattform der @isdh.ch versucht:

www.isdh.ch/de/infoporta...
Was sind Menschenrechte
Hier finden Sie eine kurze Einführung zu den Menschenrechten: Was zeichnet sie aus, wie werden sie begründet und welche Kritik gibt es an ihnen?
www.isdh.ch
November 24, 2025 at 6:21 AM
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4. Dezember: #Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern. Die Veranstaltung bringt Befürworter*innen enger und stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusammen und schafft Raum für eine Debatte über den Platz der Schweiz in Europa.

www.europa.ch/aktuelles/ev...
November 20, 2025 at 12:27 PM
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NOSTRO DIRITTO ha presentato una presa di posizione nell'ambito della procedura di consultazione sul pacchetto di accordi Svizzera-UE. Nella loro sintesi, Ulrich Gut e Martin Dumermuth illustrano le principali constatazioni, richieste e proposte di soluzione.
Il pacchetto di accordi Svizzera-UE - NOSTRO DIRITTO
Presa di posizione nella procedura di consultazione
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November 20, 2025 at 7:38 AM
unser-recht.ch
NOTRE DROIT a soumis une prise de position dans le cadre de la procédure de consultation sur le paquet d'accords Suisse-UE. Dans leur résumé, Ulrich Gut et Martin Dumermuth présentent les principales conclusions, revendications et propositions de solutions.
Le paquet d’accords Suisse-UE - NOTRE DROIT
Prise de position dans le cadre de la procédure de consultation.
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November 20, 2025 at 7:37 AM
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defactoexpert.bsky.social
Integrationsdispensation: warum für Migrant*innen strengere soziale Normen gelten - Stefan Manser-Egli, @lutzphilipp.bsky.social

Eine neue Studie zeigt, dass nur von einigen Menschen Integration erwartet wird, während andere nicht diesen Erwartungen unterliegen.

www.defacto.expert/2025/11/17/i...
November 17, 2025 at 10:00 AM
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UNSER RECHT hat eine Stellungnahme eingereicht im Vernehmlassungsverfahren zum #Vertragspaket Schweiz-EU. In ihrer Zusammenfassung umreissen Dr. iur. Ulrich Gut & Prof. Dr. iur. Martin Dumermuth die wichtigsten Punkte.
#Bilaterale #EU
Das Vertragspaket Schweiz-EU - UNSER RECHT
Feststellungen, Forderungen und Lösungsvorschläge in der Stellungnahme von UNSER RECHT zu den Bilateralen III.
unser-recht.ch
November 12, 2025 at 1:36 PM
unser-recht.ch
Ein paar Impressionen unserer Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis. Unter der Leitung von Rafael von Matt diskutierten Vincenzo Mascioli, Gaby Szöllösy, Nina Hadorn, Wolfgang Dietz, Sibel Arslan, Roger de Weck, Francesca Falk, Stephanie Motz und Alexander Ott.
November 10, 2025 at 8:17 AM
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srfnews.bsky.social
Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

https://www.srf.ch/news/international/migrationspolitik-im-europarat-alain-berset-politischer-druck-auf-den-gerichtshof-ist-falsch
Europarat: Alain Berset über den Druck auf die Menschenrechte
Neun Staaten fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
www.srf.ch
November 7, 2025 at 3:07 PM
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europewatchdog.ch
Sie schützt und fördert die Grundrechte von mehr als 700 Millionen Menschen: Alles Gute zum 75. Geburtstag, Europäische Menschenrechtskonvention! 🎉
#Europarat #EMRK #EGMR
www.europewatchdog.info/menschenrech...
November 4, 2025 at 7:30 AM
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jpaerli.bsky.social
Auch in Sachen Asyl und Migration ist die Situation ernst und schwierig – vier Hinweise auf öffentliche Veranstaltungen zu Asyl und Migration im November (Flyer👇).

Am 6. Nov findet in Bern die @unser-recht.ch Tagung «Asyl und Migration aus Sicht von Politik – Wissenschaft – Praxis» statt.

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November 3, 2025 at 7:52 AM
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Diese Themen erwarten Sie in unserem Oktober-Newsletter:
▫️ Überlegungen zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses
▫️Der Europatag 2025 der Europäischen Bewegung Schweiz
UNSER RECHT - Newsletter
Hier finden sie unseren Newsletter - von der aktuellsten Ausgabe zurück bis Anfang 2024.
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October 30, 2025 at 8:17 AM
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republik.ch
Kein Geld für Opferschutz: Femizide nehmen in der Schweiz zu. Trotzdem scheitern Massnahmen regelmässig am Kantönli­geist und an klammen Finanzen.

Lesen Sie jetzt den Beitrag von Stefanie Müller-Frank: https://republik.ch/s/n50imj
Femizide: Die Hilfe endet an der Kantons­grenze
Die Hilfe für Frauen in Not scheitert in der Schweiz am Kantönligeist und am Geld.
republik.ch
October 28, 2025 at 1:34 PM
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foeg.bsky.social
Das Jahrbuch Qualität der Medien 2025 ist da!📊 Im Fokus: News-Deprivation und ihre Folgen für die Demokratie.

👉 Mehr dazu und weitere Analysen, u.a. zu Quellen von KI-Chatbots: www.news.uzh.ch/de/articles/...
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News-Deprivation
www.news.uzh.ch
October 27, 2025 at 10:35 AM
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srfnews.bsky.social
Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Referendum herrscht jedoch Uneinigkeit.

https://www.srf.ch/news/international/eu-vertraege-eu-vertragspaket-mehrheit-der-kantone-unterstuetzt-bundesrat
EU-Verträge - EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat
Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Referendum herrscht jedoch Uneinigkeit.
www.srf.ch
October 24, 2025 at 12:40 PM
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tareknaguib.bsky.social
Ordnungsbussen und andere Disziplinarmassnahmen gegen Rechtsvertreter*innen im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren
Rechtsanwalt Gabriel Püntener ist seit vielen Jahren bekannt als engagierter Vertreter von Personen im Asylverfahren. Seit 2018 nimmt er eine zunehmende Sanktionierung seiner Arbeit wahr.
www.humanrights.ch
October 22, 2025 at 6:13 PM
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srfnews.bsky.social
Die meisten National- und Ständeräte erlebten in den letzten zwei Jahren Anfeindungen wegen ihres politischen Mandats.

https://www.srf.ch/news/schweiz/anfeindungen-gegen-politiker-fast-jedes-mitglied-des-parlaments-erlebt-hass-und-drohungen
Schweizer Politik: Mehrheit erlebt persönliche Angriffe
Die meisten National- und Ständeräte erlebten in den letzten zwei Jahren Anfeindungen wegen ihres politischen Mandats.
www.srf.ch
October 21, 2025 at 2:48 PM
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ulrichgut.bsky.social
Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.
politreflex.ch/das-schweize...
DAS SCHWEIZERVOLK soll über die Beziehungen Schweiz-EU entscheiden! - PolitReflex
Zur Erinnerung: VOLK UND STÄNDE haben die geltende verfassungsmässige Regelung des Staatsvertragsreferendums, deren Geltung die FDP hochhält, 2012 durch die wuchtige Ablehnung einer Volksinitiative de...
politreflex.ch
October 20, 2025 at 4:06 AM
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g-d-gegenwart.bsky.social
Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, schreibt der Schweizer Jurist Niccolò Raselli. geschichtedergegenwart.ch/sind-demokra...
Sind Demo­kraten Pech­vögel? Anmer­kungen zum Parteienverbot
Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Warum ...
geschichtedergegenwart.ch
October 20, 2025 at 7:15 PM
unser-recht.ch
Strafzumessungsrecht und Strafzumessungspraxis werden oft als willkürlich empfunden. Die Schaffung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung dieses Problems beitragen, sagt Dr. iur. Martin Seelmann. #Strafmass #Rechtsstaat #Justiz
Zur (Un-) Berechenbarkeit des Strafmasses - UNSER RECHT
Die Strafzumessungspraxis wird oft als willkürlich empfunden. Die Schaffung einer Strafzumessungsdatenbank könnte zur Lösung dieses Problems beitragen.
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October 20, 2025 at 7:05 AM
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europewatchdog.ch
Eine der renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen feiert ihr 35-jähriges Bestehen: Happy Birthday, Venedig Kommission, und weiterhin viel Erfolg! #Europarat
Europarat: Venedig Kommission
Die Venedig Kommission gehört als unabhängiges Beratungsorgan zu den renommiertesten Einrichtungen Europas für Gutachten& Beratungen in Verfassungsfragen.
www.europewatchdog.info
October 13, 2025 at 10:02 AM