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Er war ein sexistischer, rassistischer Rechtsextremer oder sagt man das heute nicht mehr aus Rücksicht auf die Gefühle anderer sexistischer, rassistischer Rechtsextremen?
September 22, 2025 at 7:03 AM
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Die Karrieren von Jens Spahn und Julia Klöckner haben mir den letzten Glauben daran genommen, dass Erfolg in Deutschland irgendetwas mit Kompetenz oder Leistung zu tun hat.
August 17, 2025 at 6:50 PM
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Nun wird die Wahl der Richterin vertagt, weil die Union sich mit einem umstrittenen Plagiatsjäger in der Medienarbeit gemein macht.

NiUS, BILD, AfD und Union stoßen gerade gemeinsam an.

Was für eine Schmach, was für ein unfassbarer Vorgang der Union.
Die Überschrift könnte auch sein: "Rechtsextreme und Hetzmedium NiUS fahren massive Kampagne gegen Richterkandidatin".

Und das macht der Spiegel daraus:
July 11, 2025 at 7:13 AM
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Merz: Jens, wie schauts aus, steht die Mehrheit heute?

Spahn: Herr Bundeskanzler, sie werden es nicht glauben aber der Herr Plagiatsjäger hat heute Nacht einige Auffälligkeiten gefunden
July 11, 2025 at 7:31 AM
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Es ist weder ein Zufall noch ist es "Ungeschick", "Inkompetenz" oder ein Betriebsunfall, was hier heute passiert ist. Jens Spahn & Konsorten wollen das. Sie wollen die #CDU genau dort haben. Sie bereiten diesen Weg seit Jahren vor und testen sich peu à peu durchs Minenfeld der demokratischen Regeln.
July 11, 2025 at 8:45 PM
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„Insofern spricht aus der Kritik an Brosius-Gersdorf auch ein Misstrauen in die Beratungskultur des Bundesverfassungsgerichts, in die sozialen und deliberativen Prozesse, die jeder Entscheidung vorausgehen.“ www.zeit.de/kultur/2025-...
Frauke Brosius-Gersdorf: Dies ist nicht Amerika
Um eine angeblich zu linke Kandidatin fürs Verfassungsgericht wird gestritten. Droht ein Kulturkampf um Karlsruhe? Nein, mit dem US-Supreme Court hat das nichts zu tun.
www.zeit.de
July 10, 2025 at 9:56 PM
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Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.
Es ist beängstigend, wie sehr die Diskussion um Brosius-Gersdorf eskaliert ist, wie wenig sie mit der Realität zu tun hat und wie die Wahl einer BVerf-Richterin die Regierung so in Bedrängnis bringt.
July 10, 2025 at 8:10 PM
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In den USA war das Ringen um den Supreme Court ein Markstein auf dem Weg zum Trump-Faschismus. Heute delegitimiert die Union mal eben das Verfahren zur Besetzung des BVerfG, weil Abtreibungsgegner & christliche Fundamentalisten Welle gegen die liberale Kandidatin machen. Absolut verantwortungslos.
July 11, 2025 at 7:27 AM
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Transparenz, die

Symbolbild: Seite 47 des Berichts zu Spahns Maskenaffäre (ein Beispiel von vielen)
June 24, 2025 at 12:05 PM
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Herzlichen Glückwunsch an die Union - mich habt ihr nicht beschädigt, die Demokratie dafür erneut massiv. Nur ein (!) Vertreter der demokratischen Opposition kontrolliert jetzt die Geheimdienste. Aufgrund verletzter Unions-Egos. Weil euch meine Kritik zu laut war. Jämmerlich.
June 26, 2025 at 5:41 PM
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Das unkritische Nacherzählen rechtsextremer Positionen erhöht nicht die Glaubwürdigkeit des ÖRR, sondern Zweifel an dessen demokratischer Urteilsfähigkeit.

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
„Für unsere Glaubwürdigkeit wichtig“: WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden
Rund ein Fünftel der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern.
www.tagesspiegel.de
April 9, 2025 at 12:07 PM
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Vor einer Woche fuhr ein Neonazi in #Mannheim in eine Menschenmenge und ermordete zwei Menschen. Viele mehr wurden verletzt. Das Interesse der herrschenden Politik geht inzwischen gegen Null. Das Sicherheitsgefühl von Menschen ist egal, sobald die Täter weiße deutsche Neonazis sind.
March 11, 2025 at 3:25 PM