@thomasdwe.bsky.social
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Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
www.tagesschau.de/investigativ...
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Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 12:25 PM
Rechtsstaatlichkeit is not for sale! Gefährdete Afghan*innen in einer alternativlosen Lage zur Rückkehr zu nötigen, verstößt gegen das non-refoulement-Gebot und stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. 1/5
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Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
September 21, 2025 at 7:40 AM
Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.
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#Milliardäre # Neoliberalismus @patrickkaczmarczyk.bsky.social
August 13, 2025 at 4:51 AM
#Milliardäre # Neoliberalismus @patrickkaczmarczyk.bsky.social
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Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
taz.de
August 13, 2025 at 11:12 AM
Der Europäische Gerichtshof bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
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"Während Zschäpe auf unsere Kosten psychologische Betreuung, Schutz und neue Perspektiven erhält, kämpfen wir, die Betroffenen, bis heute alleine."
"Statt Aufarbeitung erleben wir ein System, das schweigt, das verwischt und Terroristen schützt."
Statements der Töchter von Theodoros Boulgarides.
"Statt Aufarbeitung erleben wir ein System, das schweigt, das verwischt und Terroristen schützt."
Statements der Töchter von Theodoros Boulgarides.
Statements von Mandy und Michalina Boulgarides zur Aufnahme von Beate Zschäpe in das Ausstiegsprogramm "Exit". | NSU Watch
STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die N...
www.nsu-watch.info
August 6, 2025 at 11:35 AM
"Während Zschäpe auf unsere Kosten psychologische Betreuung, Schutz und neue Perspektiven erhält, kämpfen wir, die Betroffenen, bis heute alleine."
"Statt Aufarbeitung erleben wir ein System, das schweigt, das verwischt und Terroristen schützt."
Statements der Töchter von Theodoros Boulgarides.
"Statt Aufarbeitung erleben wir ein System, das schweigt, das verwischt und Terroristen schützt."
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"Cem #Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen und ... verweist auf die SPD als Negativbeispiel." Ich weiß gar nicht bei welchem Teil dieses Satzes ich als erstes anfangen soll zu lachen!
www.n-tv.de/politik/Ozde...
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Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen
Im kommenden Jahr will Cem Özdemir den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nic...
www.n-tv.de
August 1, 2025 at 11:46 AM
"Cem #Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen und ... verweist auf die SPD als Negativbeispiel." Ich weiß gar nicht bei welchem Teil dieses Satzes ich als erstes anfangen soll zu lachen!
www.n-tv.de/politik/Ozde...
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🎉 Happy Birthday, FragDenStaat – wir werden heute 14! Tausende Anfragen, Millionen geschwärzte Seiten, zahllose gelüftete Geheimnisse. Seit 14 Jahren nerven wir den Staat.
Wenn du willst, dass das so bleibt: Schenke uns eine Geburtstagsspende: fragdenstaat.de/spenden/ – gerne teilen & weitersagen!
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fragdenstaat.de
August 1, 2025 at 10:00 AM
🎉 Happy Birthday, FragDenStaat – wir werden heute 14! Tausende Anfragen, Millionen geschwärzte Seiten, zahllose gelüftete Geheimnisse. Seit 14 Jahren nerven wir den Staat.
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Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
Was ist da los? 🧵
Was ist da los? 🧵
July 31, 2025 at 10:40 AM
Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
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#Lesbos - Außengrenzen EU/Refugees
Camp kaum Schatten, Container, ca 9 Menschen keine Kühlung, nur Ventilator der heiße Luft herumwirbelt.
Unmenschliche Zustände, im Schatten vieler Krisen kaum Thema.
Über die Hälfte Frauen/Kinder.
Wir vor Ort, danke für Eure Hilfe.
👇
doroblancke.at/spenden/
Camp kaum Schatten, Container, ca 9 Menschen keine Kühlung, nur Ventilator der heiße Luft herumwirbelt.
Unmenschliche Zustände, im Schatten vieler Krisen kaum Thema.
Über die Hälfte Frauen/Kinder.
Wir vor Ort, danke für Eure Hilfe.
👇
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July 29, 2025 at 5:42 AM
#Lesbos - Außengrenzen EU/Refugees
Camp kaum Schatten, Container, ca 9 Menschen keine Kühlung, nur Ventilator der heiße Luft herumwirbelt.
Unmenschliche Zustände, im Schatten vieler Krisen kaum Thema.
Über die Hälfte Frauen/Kinder.
Wir vor Ort, danke für Eure Hilfe.
👇
doroblancke.at/spenden/
Camp kaum Schatten, Container, ca 9 Menschen keine Kühlung, nur Ventilator der heiße Luft herumwirbelt.
Unmenschliche Zustände, im Schatten vieler Krisen kaum Thema.
Über die Hälfte Frauen/Kinder.
Wir vor Ort, danke für Eure Hilfe.
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In #Magdeburg hat ein polizeibekannter Rechtsextremer (61) ein dreijähriges (!) Kind aus Syrien mit seinem Auto angefahren, nachdem er die Familie rassistisch beleidigt hat. Manchmal fehlen einem nur noch die Worte. Zum Glück geht es dem Kind den Umständen entsprechend gut. Es hätte tot sein können.
July 23, 2025 at 4:00 PM
In #Magdeburg hat ein polizeibekannter Rechtsextremer (61) ein dreijähriges (!) Kind aus Syrien mit seinem Auto angefahren, nachdem er die Familie rassistisch beleidigt hat. Manchmal fehlen einem nur noch die Worte. Zum Glück geht es dem Kind den Umständen entsprechend gut. Es hätte tot sein können.
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Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
July 21, 2025 at 7:43 AM
Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
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Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
July 20, 2025 at 6:36 PM
Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.
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Es ist schwer, sich des Eindrucks zu entziehen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wollte, um auf der internationalen Bühne das Gefühl von Macht und sAnsehen zu genießen.
Wie es den Menschen in Deutschland ergeht - affordability, Gesundheitskosten, Klima etc. - scheint unterste Priorität.
Wie es den Menschen in Deutschland ergeht - affordability, Gesundheitskosten, Klima etc. - scheint unterste Priorität.
July 17, 2025 at 1:25 PM
Es ist schwer, sich des Eindrucks zu entziehen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wollte, um auf der internationalen Bühne das Gefühl von Macht und sAnsehen zu genießen.
Wie es den Menschen in Deutschland ergeht - affordability, Gesundheitskosten, Klima etc. - scheint unterste Priorität.
Wie es den Menschen in Deutschland ergeht - affordability, Gesundheitskosten, Klima etc. - scheint unterste Priorität.
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As George Monbiot recently wrote: "The one thing that can stop the rise of the far right is the one thing mainstream parties are currently not prepared to deliver: greater equality. The rich should be taxed more, and the revenue used to improve the lives of the poor."
July 17, 2025 at 2:15 AM
As George Monbiot recently wrote: "The one thing that can stop the rise of the far right is the one thing mainstream parties are currently not prepared to deliver: greater equality. The rich should be taxed more, and the revenue used to improve the lives of the poor."
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Es war einmal eine Willkommenskultur…
Rassistische Narrative und der Ruf nach verschärften Kontrollen bestimmen den Mediendiskurs. Entmenschlichung ist an der Tagesordnung. Zehn Jahre nach dem “Sommer der Migration” wird wieder öffentlich in Frage gestellt, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist
Rassistische Narrative und der Ruf nach verschärften Kontrollen bestimmen den Mediendiskurs. Entmenschlichung ist an der Tagesordnung. Zehn Jahre nach dem “Sommer der Migration” wird wieder öffentlich in Frage gestellt, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist
July 17, 2025 at 7:43 AM
Es war einmal eine Willkommenskultur…
Rassistische Narrative und der Ruf nach verschärften Kontrollen bestimmen den Mediendiskurs. Entmenschlichung ist an der Tagesordnung. Zehn Jahre nach dem “Sommer der Migration” wird wieder öffentlich in Frage gestellt, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist
Rassistische Narrative und der Ruf nach verschärften Kontrollen bestimmen den Mediendiskurs. Entmenschlichung ist an der Tagesordnung. Zehn Jahre nach dem “Sommer der Migration” wird wieder öffentlich in Frage gestellt, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist
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Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab. 🧵
July 17, 2025 at 11:08 AM
Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab. 🧵
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Hilfen für Gaza scheitern nicht an der Logistik, sondern an politischen Entscheidungen. Immer wieder sterben Menschen bei der Essensausgabe.
GHF-Essensabgabestellen in Gaza: Das Gaza-Hunger-Experiment
Hilfen für Gaza scheitern nicht an der Logistik, sondern an politischen Entscheidungen. Immer wieder sterben Menschen bei der Essensausgabe.
taz.de
July 17, 2025 at 7:21 PM
Hilfen für Gaza scheitern nicht an der Logistik, sondern an politischen Entscheidungen. Immer wieder sterben Menschen bei der Essensausgabe.
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Volles Haus gestern in Mannheim bei der Veranstaltung zum Fonds für Bewegungsfreiheit zum Thema "Helfen ist kein Verbrechen - Plädoyer für die Entkriminalisierung von Lebensretter*innen". Organisiert vom Bündnis "Sicherer Hafen Mannheim".
@medico2.bsky.social
@medico2.bsky.social
July 16, 2025 at 7:14 AM
Volles Haus gestern in Mannheim bei der Veranstaltung zum Fonds für Bewegungsfreiheit zum Thema "Helfen ist kein Verbrechen - Plädoyer für die Entkriminalisierung von Lebensretter*innen". Organisiert vom Bündnis "Sicherer Hafen Mannheim".
@medico2.bsky.social
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#Photovoltaik und #Windkraft ergänzen sich perfekt. Während die Windkraft im 1. Hj. 2025 schwächelte, legte die PV deutlich zu. Erneuerbare Energien lieferten 54 %. Wir müssen jetzt Photovoltaik und Windkraft weiter stark ausbauen, anstatt den Ausbau auszubremsen.
www.pv-magazine.de/2025/07/15/e...
www.pv-magazine.de/2025/07/15/e...
Erneuerbare erreichen 54 Prozent Anteil am Stromverbrauch im ersten Halbjahr
Nach den vorläufigen Berechnungen von BDEW und ZSW ist der Anteil damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig. Die Photovoltaik legte jedoch kräftig zu und kam im ersten Halbjahr 2025 auf einen A...
www.pv-magazine.de
July 15, 2025 at 1:16 PM
#Photovoltaik und #Windkraft ergänzen sich perfekt. Während die Windkraft im 1. Hj. 2025 schwächelte, legte die PV deutlich zu. Erneuerbare Energien lieferten 54 %. Wir müssen jetzt Photovoltaik und Windkraft weiter stark ausbauen, anstatt den Ausbau auszubremsen.
www.pv-magazine.de/2025/07/15/e...
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Maja T. sitzt in menschenunwürdiger Isolationshaft in Ungarn. Ein Staat, der ihre Identität leugnet. Die Auslieferung war rechtswidrig. Maja ist seit über 35 Tagen im Hungerstreik. Es geht ums Überleben. Das Auswärtige Amt muss JETZT eingreifen. Maja muss zurückgeholt werden, bevor es zu spät ist.
July 12, 2025 at 7:06 PM
Maja T. sitzt in menschenunwürdiger Isolationshaft in Ungarn. Ein Staat, der ihre Identität leugnet. Die Auslieferung war rechtswidrig. Maja ist seit über 35 Tagen im Hungerstreik. Es geht ums Überleben. Das Auswärtige Amt muss JETZT eingreifen. Maja muss zurückgeholt werden, bevor es zu spät ist.
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Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird:
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
July 13, 2025 at 4:29 PM
Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird:
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
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Die gescheiterte Richterwahl zeigt, wieviel Einfluss die konservativen Parteien autoritären Akteuren wie AfD, Nius, NZZ etc. bereits geben. Die SPD ist in eine Koalition mit Parteien getreten, bei denen absolut klar war, wo ihre Loyalitäten liegen. Es war alles absehbar.
Und es ist nur der Anfang.
Und es ist nur der Anfang.
July 12, 2025 at 8:17 AM
Die gescheiterte Richterwahl zeigt, wieviel Einfluss die konservativen Parteien autoritären Akteuren wie AfD, Nius, NZZ etc. bereits geben. Die SPD ist in eine Koalition mit Parteien getreten, bei denen absolut klar war, wo ihre Loyalitäten liegen. Es war alles absehbar.
Und es ist nur der Anfang.
Und es ist nur der Anfang.
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Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.
July 11, 2025 at 10:36 AM
Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.