Deren Abgeordneter Amthor dürfte das gut wissen. Seine eigenen Tätigkeiten im Augustus-Intelligence-Skandal flogen wegen des Gesetzes auf.

Für Die Linke im Bundestag ist klar: Es braucht mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im #Bundestag! 2/2

CN Vergewaltigung, Merz

Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:

Merz verbreitet eine Lüge. 🧵

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Wir haben heute einen Vorgeschmack bekommen, wie künftig immer schärfere Gesetze entschieden werden: Durch die Zusammenarbeit von AfD und CDU/CSU auf Bundesebene. Wir können das durch das richtige Kreuz am 23. Februar noch ändern. Wer die CDU wählt, weiß was kommen wird. #btw25 #noCDU #noAfD

Leute beschweren sich darüber, dass es nichts fürs Leben bringen würde, in der Schule Literatur auf rhetorische Mittel zu analysieren und kommentieren dann schlecht verschleierte N*zi-Codes mit „it’s not that deep“.

Ein paar Gedanken zur Amtseinführung und den letzten 24 Stunden: Trumps 3 Reden markieren einen historischen Bruch. Schon seine erste Rede, die offizielle Inaugurations-Rede, war eine so nie dagewesene Verhöhnung des anwesenden politischen Gegners.

Autismus führt nicht zu Hitlergrüßen. Sondern Faschismus.

„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.“

Ingeborg Bachmann