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@stillthemoon.bsky.social
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dielinkebt.de
Deren Abgeordneter Amthor dürfte das gut wissen. Seine eigenen Tätigkeiten im Augustus-Intelligence-Skandal flogen wegen des Gesetzes auf.

Für Die Linke im Bundestag ist klar: Es braucht mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im #Bundestag! 2/2
Was das bedeutet: Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheits-gesetz abzuschaffen. Das 2006 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht Bürger:innen den Zugang zu amtlichen Informationen und erlaubt so die Kontrolle der Regierung. Brisant daran: Die Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, in der die Forderung aufkam, wird geleitet von Philipp Amthor. Dessen umstrittene Lobbytätigkeit für das dubiose IT-Unternehmen Augustus Intelligence flog dank des Gesetzes auf. Noch besteht zu der Formulierung aus der Union keine Einigkeit in den Verhandlungen. Dass die Union Gesetze abschaffen will, die dazu dienen, dass Bürger:innen die Regierung kontrollieren, ist nicht hinnehmbar. Das ist kein Bürokratie-, sondern Transparenzabbau! Es braucht mehr Transparenz im Bundestag, nicht weniger. Nur eine Partei im Bundestag setzt sich dafür ein und ist nicht käuflich: Die Linke.
March 28, 2025 at 5:23 PM
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haminguyen.bsky.social
Wir haben heute einen Vorgeschmack bekommen, wie künftig immer schärfere Gesetze entschieden werden: Durch die Zusammenarbeit von AfD und CDU/CSU auf Bundesebene. Wir können das durch das richtige Kreuz am 23. Februar noch ändern. Wer die CDU wählt, weiß was kommen wird. #btw25 #noCDU #noAfD
January 29, 2025 at 4:52 PM