Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.

Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt

Ich habe geschrieben, dass das Gerede von "woker Cancel Culture" bloß eine Verschwörungstheorie ist, und dass echte Meinungsunterdrückung viel eher von autoritären Regimes ausgeht. Das hat einige Leute schwer getriggert. Und das ist auch gut so. Aber ein paar Anmerkungen sind noch wichtig:

Klar kann Katherina Reiche darauf hoffen, dass CCS Gaskraftwerke klimaneutral macht. Aber vielleicht kommt auch die Zahnfee und zaubert das CO2 einfach weg, das wäre ähnlich realistisch.

Kommentar zur Energiepolitik der BuReg für den DLF.
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG).

Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)

Trump und die Tech-Bros ziehen nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei die hiesige „Mitte“ in ihren Bann.

@nataschastrobl.bsky.social hat eine Idee, wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

netzpolitik.org/2025/intervi...

Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne.

Sehr gute Zusammenfassung der ISE Studie
www.pv-magazine.de/2024/11/13/i...

Die CDU hat eine Umfrage gestartet. sie will die Bestätitung, dass alle Verbrenner wollen.

Aktuelles Votum: 81% für Verbrennerverbot :D

Wenn ihr auch mit abstimmen wollt: aktion.cdu.de/ja-zum-auto

Bei der CDU gibt es tatsächlich eine Umfrage, ob das Verbrennerverbot abgeschafft werden soll.

Ich denke, wir können da gut helfen und das in die richtige Richtung bringen. 💚

aktion.cdu.de/ja-zum-auto

In der Pressemitteilung, in der der #EGMR das Urteil zu den Schweizer Klimaseniorinnen begründet, finden sich erfreulich klare Aussagen:

Eine Frage als juristischer Laie: Unterstellt, die BuReg würde bei 1 solchen Verfahren gleichermaßen verurteilt, welche Konsequenzen hätte das? Wer setzte dieses Recht durch und was wäre, wenn es (wie bislang) ignoriert bliebe?

Recht haben & Recht bekommen sind bekanntlich zwei Dinge.

#Jurabubble