Silke Freitag
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Silke Freitag
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Danke an alle, die heute mit uns in Hamburg für die Prüfung rechtsextremer Parteien demonstriert haben! Ihr wart großartig! 🥰

#pruef
December 13, 2025 at 4:22 PM
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Super!

Mehrere tausend Menschen heute bei der zweiten Runde der Prüf-Demos - dieses Mal schon in Hamburg & München.

Gegen Rechtsextreme hilft keine Dialog, sondern nur klare Kante.

Wir brauchen endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Zweite „Prüf“-Demo in Hamburg – mehrere Tausend Menschen und Nico Semsrott dabei
Nach bundesweiter Auftaktveranstaltung im November forderten am Sonnabend erneut zahlreiche Menschen die Überprüfung rechtsextremer Parteien.
www.abendblatt.de
December 13, 2025 at 9:03 PM
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In Kiel kommt jetzt niemand mehr wegen fehlender Busfahrkarten ins Gefängnis. Damit haben jetzt schon 6 von 16 Landeshauptstädten den Ticket-Paragrafen ausgehebelt!

Wann zieht der Bund nach?

www.kn-online.de/lokales/kiel...
Schwarzfahren: Kiel verzichtet auf Strafanzeigen – was das wirklich bedeutet
Ein Vorstoß unter dem Schlagwort „Schwarzfahren entkriminalisieren“ der Linken hat in Kiel zum Beschluss geführt, keine Strafanzeige zu stellen, wenn jemand ohne Fahrschein im Nahverkehr erwischt wird...
www.kn-online.de
December 9, 2025 at 9:21 AM
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Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 4:41 PM
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
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ANNOUNCEMENT!

Wir freuen uns sehr, euch Kettcar als Act für die PRÜF-Demo am 13.12. in Hamburg bekannt gegeben zu dürfen!

Zugegeben, eine andere Bühne als die Mainstage gibt es (noch!?) nicht, aber wir dachten uns: große Freude - große Ankündigung!
#pruef @pruef-demos.de @nicosemsrott.de
December 2, 2025 at 4:12 PM
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Palantir sells AI tools that help law enforcement agencies like ICE analyze massive amounts of personal data.

It's a big reason why it is quickly becoming the most dangerous corporation in America.https://youtu.be/x_VwyhErd88?si=4Ptdx0tQBOBOUin1
The Most Dangerous Corporation in America?
Robert Reich
youtu.be
December 7, 2025 at 12:01 AM
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#KeinVergessen auch 35 Jahre nach seinem Tot mahnt das Gedenken an Amadeu Antonio. Ermordet von Neonazis. Wir vergessen nicht, erinnern heißt kämpfen! Gerade jetzt wo Rechtsextreme sich sowohl im Parlament, als auch auf den Straßen breit machen. Sein Gedenken ist unser Ansporn, nach wie vor.
December 6, 2025 at 5:11 PM
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Update 4.12.!

Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.

Welches Bundesland zieht als nächstes nach?

#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
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„Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch, nicht mehr existiert."
Hannah Arendt
December 4, 2025 at 4:36 PM
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Schon zwei Bundesländer (Berlin, Bremen) wollen sich für ein AfD-Verbot im Bubdesrat einsetzen. In vielen weiteren wird das gerade diskutiert. Die Luft wird dünner für die Faschisten.
December 4, 2025 at 10:38 AM
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Auch Berlin wird sich bald offiziell für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen. SPD und CDU haben sich geeinigt und möchten einen entsprechenden Antrag einbringen. Das Besondere: Erstmals ist auch die CDU mit an Bord. Das Momentum und der Druck wachsen immer weiter!
December 3, 2025 at 2:37 PM
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Es wird gerade viel über diesen angeblichen Familienunternehmerverband gesprochen. Wir finden, die jeweiligen Entscheidungen sind klare Empfehlungen für Kunden. Die Reaktion der Deutschen Bank hat uns überrascht, und zwar positiv. Ein starkes Zeichen. Davon wünschen wir uns mehr.
November 27, 2025 at 8:32 AM
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Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten.

Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de
Start
Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.
ueberbrueckungsfonds.de
November 27, 2025 at 9:37 AM
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Klare Entscheidung aus Thüringen: Rechtsextreme haben im Staatsdienst und vor allem in der Justiz nichts zu suchen. Dass ausgerechnet die als gesichert rechtsextreme AfD dagegen klagt, zeigt, worum es ihr wirklich geht: Sie kämpft nicht für Rechtsstaatlichkeit – sondern gegen sie.
Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Klage gegen Juristenausbildung
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Gegen diese Regelung klagte die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen.
www.rnd.de
November 27, 2025 at 10:23 AM
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Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein:

Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.
November 26, 2025 at 1:43 PM
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Respekt! Das ist gelebte demokratische Verantwortung.

Kein Unternehmen sollte noch einen Verband unterstützen, der die Brandmauer zu den Rechtsextremen einreißt.
Wegen AfD-Annäherung: Rossmann kündigt Mitgliedschaft bei Familienunternehmer-Verband
Der Verband "Die Familienunternehmer" steht nach eigenen Abgaben für etwa 6500 familiengeführte Unternehmen in Deutschland. Nachdem sich die Führungsspitze öffentlich für Gespräche mit der AfD ausgesp...
www.lebensmittelzeitung.net
November 25, 2025 at 6:44 PM
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Neue Oper für Hamburg: Denkmal für einen modernen Feudalherrn

👉 Die Bürgerschaft sollte der Kühne-Oper die Zustimmung verweigern. Sie ist ein autoritäres Projekt und ob die Stadt sie braucht, ist äußerst fraglich. mehr...
Neue Oper für Hamburg: Denkmal für einen modernen Feudalherrn
Die Bürgerschaft sollte der Kühne-Oper die Zustimmung verweigern. Sie ist ein autoritäres Projekt und ob die Stadt sie braucht, ist äußerst fraglich.
taz.de
November 25, 2025 at 7:50 PM
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Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.
November 25, 2025 at 6:39 AM
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Heute ist der internationale Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen und ein erster Schritt wäre es, die Dinge beim Namen zu nennen. Es sind keine "Familiendramen" oder "Liebestragödien" und Frauen haben auch keine Angst vor Tiefgaragen.
Das Problem sind gewalttätige Männer.
November 25, 2023 at 9:32 AM
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I wish I didn’t have to share this. But the BBC has decided to censor my first Reith Lecture.

They deleted the line in which I describe Donald Trump as “the most openly corrupt president in American history.” /1
November 25, 2025 at 9:26 AM
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Nicht nur das Trauma des 7. Oktober tut weh. Sondern auch, wie Teile der Welt bis heute reagieren: mit Zweifel, mit Leugnen und Umkehrung.
Sexuelle Gewalt als Methode: Ein Albtraum, der immer noch im Körper steckt
Nicht nur das Trauma des 7. Oktober tut weh. Sondern auch, wie Teile der Welt bis heute reagieren: mit Zweifel, mit Leugnen und Umkehrung.
taz.de
November 24, 2025 at 3:16 PM
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Nächste Woche auf nach Gießen! Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“.
November 22, 2025 at 6:11 PM
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Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:03 AM
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BREAKING: Eine der besten Reden, die zum AfD-Verbot im Parlament gehalten wurden! 🔥
November 17, 2025 at 10:33 AM