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Ab heute ist er draußen: Unser Report Recht gegen Rechts. Eine Dokumentation von Einflüssen (extrem) rechter Akteure auf das Recht, juristischen Handlungsmöglichkeiten gegen die extreme Rechte und eine Diskussion über aktuelle rechtspolitische Debatten 📖

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S. Fischer Verlage
Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche Report Der Report »Recht gegen rechts« deckt rechte Tendenzen innerhalb
www.fischerverlage.de
March 26, 2025 at 7:00 AM
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Im Jerichower Land haben CDU und AfD gemeinsam beschlossen, dass nun vor allen Sekundarschulen und Gymnasien ganzjährig die Deutsche Nationalflagge weht.
Antrag und Begründung solltet ihr euch mal durchlesen.
(Via @davidbegrich.bsky.social)

meetingpoint-jl.de/neuigkeiten/...
Jerichower Land: Deutschlandflagge wird wohl bald vor Gymnasien und Sekundarschulen ganzjährig gehisst werden
Der Kreistag Jerichower Land ist am Abend in Burg zusammengekommen. Dabei stimmten die Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit aus AfD und CDU für den Antrag der AfD “Flagge zeigen”. Dabei ist der Antr...
meetingpoint-jl.de
March 28, 2025 at 9:17 AM
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Stell dir vor, du lebst in einem
Land, in dem selbst Klimaschutzmaßnahmen, die nichts kosten und dazu noch die Zahl der Verkehrstoten erheblich minimieren würden, nicht einfach ergriffen werden, sondern Verhandlungsmasse sind.
Das muss ja ein megaschlaues Hochtechnologieland sein!
March 28, 2025 at 3:19 PM
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I welcome the agreement on our 16th sanctions package.

With tighter measures on circumvention, new import and export bans, and sanctions on Putin’s shadow fleet, we are closing backdoors for Russia’s war machine to operate.

The Kremlin won’t break our resolve.
February 19, 2025 at 9:33 AM
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Sei immer das Problem und die Lösung, so wird dir im Leben nie langweilig werden.
January 15, 2025 at 9:34 PM
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Ich spreche nächste Woche Sonntag zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und das ist dieses Jahr definitiv härter, als in allen meinen Jahren davor. Einfach uff.
January 10, 2025 at 8:40 PM
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Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren#Habeck#Vermögenssteuer
Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren
Wirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, eine Vermögenssteuer für Milliardäre einzuführen.
www.tagesschau.de
December 15, 2024 at 7:42 AM
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Wir haben unseren Ruf weg… 😱
December 29, 2024 at 6:56 PM
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Aber in welche Richtung geht man dann über die Brücke?
Christian Lindner: „Schwarz-Gelb wäre eine Brücke zu gemäßigten AfD-Wählern“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Interview über Javier Milei als Vorbild, die Fehler der anderen und seine Erwartungen an Friedrich Merz.
www.faz.net
December 11, 2024 at 6:30 PM
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"Schwarz-Gelb wäre eine Brücke zu gemäßigten AfD-Wählern"

- C. Lindner im Zeit-Interview

Ist ein gemäßigter AfD-Wähler so was wie ein femministischer Islamist?
December 11, 2024 at 5:44 PM
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„Kobanê ist unter Beschuss. Kobanê, Symbol des kurdischen Kampfes gegen den IS, wird von der Türkei angegriffen. […] Das demokratische Rojava ist existentiell bedroht.“
#Rojava war schon oft in Not. Aber die Situation war wohl noch nie so gefährlich wie jetzt. Nach dem Sturz Assads nutzt die Türkei die Situation, um Fakten zu schaffen. Und niemand hält sie auf.
Syrien - Nothilfe für Rojava - medico international
medico-Partnerorganisationen helfen den Vertriebenen in Nordsyrien.
www.medico.de
December 10, 2024 at 9:02 PM
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Jetzt scheint die islamistische SNA tatsächlich Richtung #Kobane vorzurücken. Die Stadt, die wie keine andere für den Sieg über den IS steht. Die türkisch gesteuerte Offensive gegen Rojava macht also nicht am Euphrat halt, wie manche vermuteten und die USA anmahnte.
Während alle auf Damaskus schauen, hat gestern die türkisch finanzierte SNA die Stadt Manbij eingenommen, davor bereits Tal Rifat/Şehba. Unter den Söldnern sind offenbar auch IS-Anhänger. Zehntausende Kurden sind bereits geflohen. Wie Erdoğan den Trubel nutzt, um gegen die Kurden vorzugehen:
Erdoğans Kampf gegen die Kurden
Assad ist gestürzt, viele Syrer jubeln, auch im kurdischen Nordosten. Allerdings greifen Islamisten dort das autonome Gebiet Rojava an – mit türkischer Unterstützung. Zehntausende Menschen sind auf de...
www.sueddeutsche.de
December 10, 2024 at 5:57 PM
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Russische Analysten sagen Russland für 2025 eine starke Rezession voraus. Die Wirtschaft hängt am seidenen Faden. Witzig ist die echte Möglichkeit, dass Putin davon nichts weiß. Weil keiner seiner Berater ihm das so sagen will. Ein typisches Problem in Diktaturen.
December 10, 2024 at 3:26 PM
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Kassengesellschaft
December 10, 2024 at 3:13 PM
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Ich will ja nicht der Spielverderber sein, bei allem Jubel über den Sturz von Assad: die Türkei versucht gerade Rojava platt zu machen und niemanden scheint es zu stören.

Doch: ohne das Vorbild Rojava, wird es kein friedliches und demokratisches Syrien geben.
December 10, 2024 at 4:50 PM
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“I’m not beaten—just letting you know in case they beat me up,” he said. Video: Nino Gujabidze.
December 9, 2024 at 10:51 PM
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"Mehr als 75 Nobelpreisträger haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Senatoren auffordern, R. F. Kennedy Jr. nicht als Leiter des Gesundheitsministeriums zu bestätigen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte..."
BREAKING: In an unprecedented move, more than 75 Nobel Prize winners have signed a letter urging senators not to confirm Robert F. Kennedy Jr. as head of the Department of Health and Human Services.

It's the first time in history that Nobel laureates have come together to oppose a Cabinet choice.
December 9, 2024 at 10:45 PM
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Aufarbeitung nach Corona: Ich glaube, es braucht auch eine Aufarbeitung der Hassnachrichten, die Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen erhielten. Und der Frage: Was könnte der Staat besser tun?

Darüber sprach ich in der Sendung "Zur Sache" auf @orfdrei.bsky.social, hier ein Auszug:
December 9, 2024 at 6:55 PM
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Trump once again threatened to pull out of NATO in his first post-election interview and it is indeed “unclear whether Congress would have the legal standing to sue him for ignoring the law”. In other words: It might be easier than you’d think.

www.politico.com/news/2024/11...
The law is ‘not airtight’: Trump may have a way out of NATO
The guardrail against the next president leaving the alliance is shakier than you think.
www.politico.com
December 9, 2024 at 11:04 PM
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More bad news for Putin - the lights are going out in Russian occupied part of Moldova 😀. Transnistria's declared an economic emergency due to poss disruption in Russian gas supplies. Ukraine's unwilling to renew the contract allowing Russian gas through the country www.pravda.com.ua/eng/news/202...
December 9, 2024 at 8:12 PM
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Siedler haben dort absolut nichts verloren. Netanjahu verrät seinen eigenen Staat. Und die Geiseln.
orf.at/stories/3377...
Siedler bereit: Zeichen für Nordgaza-Besetzung mehren sich
Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges und fast 20 Jahre nach der Auflösung von jüdischen Siedlungen im Gazastreifen stehen zahlreiche Siedlerfamilien bereit, in den Gazastreifen zu gehe...
orf.at
November 30, 2024 at 9:58 PM
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Dass #Merkel auch im Rückblick „keinen Fehler“ in Nord Stream 1&2 erkennt und so tut, als hätte es keine Alternative gegeben, ist am krassesten für Die Grünen.
Sie hatten immer auf einer Alternative beharrt, sie mussten sie dann durch Robert Habeck organisieren - und werden jetzt dafür gehasst.
November 28, 2024 at 7:25 AM
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Stark!
November 25, 2024 at 7:44 PM
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Birgit und Horst Lohmeyer bieten seit Jahr und Tag den Nazis in Jarmel, Nordwestmecklenburg, die Stirn. Sie verdienen jeden Respekt, jede Anerkennung und jede Unterstützung - nicht nur einmal im Jahr mit dem Konzert gegen Faschismus. Die Doku ist beeindruckend www.ardmediathek.de/video/jamel-...
Jamel - Lauter Widerstand - hier anschauen
Das kleine Dorf Jamel gilt als rechtsextreme Hochburg. Die Lohmeyers setzen mit einem Festival ein Zeichen dagegen. Hier stößt Solidarität von Bands wie 'Die Ärzte', 'Fanta 4', 'Kraftklub' und vielen ...
www.ardmediathek.de
November 25, 2024 at 12:49 PM