Reposted by Rhea Kummer
📢As the responsible state, Greek authorities must coordinate the evacuation of Palestinians with Greek recognised refugee status or awaiting status from Gaza.
Read the full statement and list of demands to both Greek and EU member states here: ihaverights.eu/i-have-right...
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I Have Rights calls on Greece to reintroduce prima facie decisions for Palestinians and evacuate recognised refugees from Gaza. | I Have Rights.
While several European countries are actively coordinating the evacuation of Palestinians from Gaza, Greece continues to abstain from any meaningful effort. There is no clear guidance to candidates fo...
ihaverights.eu
August 22, 2025 at 9:05 AM
📢As the responsible state, Greek authorities must coordinate the evacuation of Palestinians with Greek recognised refugee status or awaiting status from Gaza.
Read the full statement and list of demands to both Greek and EU member states here: ihaverights.eu/i-have-right...
Read the full statement and list of demands to both Greek and EU member states here: ihaverights.eu/i-have-right...
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Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen.
Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social).
verfassungsblog.de/israel-iran-...
Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social).
verfassungsblog.de/israel-iran-...
June 15, 2025 at 12:16 PM
Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen.
Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social).
verfassungsblog.de/israel-iran-...
Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social).
verfassungsblog.de/israel-iran-...
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 8:55 AM
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
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SPD und CDU/CSU planen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen.
Geht das so einfach?
RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) und GRETA WESSING meinen:
Das Vorhaben ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
verfassungsblog.de/familiennach...
Geht das so einfach?
RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) und GRETA WESSING meinen:
Das Vorhaben ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
verfassungsblog.de/familiennach...
March 28, 2025 at 8:46 AM
SPD und CDU/CSU planen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen.
Geht das so einfach?
RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) und GRETA WESSING meinen:
Das Vorhaben ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
verfassungsblog.de/familiennach...
Geht das so einfach?
RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) und GRETA WESSING meinen:
Das Vorhaben ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.
verfassungsblog.de/familiennach...
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SPD und Union wollen laut Untergruppenpapier den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten für zwei Jahre aussetzen. Es gibt schwerwiegende (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt - u.a. von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. 1/
March 27, 2025 at 3:37 PM
SPD und Union wollen laut Untergruppenpapier den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten für zwei Jahre aussetzen. Es gibt schwerwiegende (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt - u.a. von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. 1/