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Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome 1938. Sie setzten das Signal zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und markieren damit den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte.
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November 9, 2025 at 10:13 AM
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Milliarden aus dem EU-Klima-Sozialfonds stehen auf dem Spiel, weil die Bundesregierung noch keinen Klima-Sozialplan vorlegt hat.Wer soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz verschläft, lässt gerade die Menschen im Stich, die bei ihren Bemühungen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen Unterstützung benötigen.
Klimasozialplan - Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden
Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, bald einen nationalen Klimasozialplan bei der EU einzureichen.
www.deutschlandfunk.de
June 30, 2025 at 4:30 PM
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Während in Berlin Fortschritt blockiert wird, zeigen Städte wie Paris und Barcelona, wie moderne, gerechte Mobilität funktionieren kann: Mit konsequenter Verkehrsberuhigung, Stadtbegrünung🌳 und mehr Raum für Fuß- und Radverkehr. 🚲 🚶‍♀️🚸 Genau das erreichen wir mit Kiezblocks.
May 19, 2025 at 5:27 PM
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CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat gestern ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung.
May 16, 2025 at 4:51 AM
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Nach dem #Radwegestopp auch noch ein #Kiezblockstopp? Dem CDU-geführten Senat ist die #Verkehrssicherheit aller Menschen, die gerade nicht im Auto sitzen, nicht nur egal - er bekämpft sie sogar und will den Bezirken verbieten, für #Verkehrsberuhigung zu sorgen. 🤯 Nicht mit uns!
May 15, 2025 at 1:42 PM
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Ich habe mit @tabouchadi.bsky.social für @volksverpetzer.de über den Forschungsstand zum Ausgrenzen rechtsextremer Parteien, ihrer Normalisierung in Politik und Medien und darüber gesprochen, was sich ändern muss, um die weitere Unterwanderung unserer Demokratie zu verhindern.
Klare Forschungslage: AfD Ausgrenzen funktioniert
Die Forschung widerspricht der Relativierung der Tagesschau: Eine Normalisierung der AfD stärkt Rechtsextremismus.
www.volksverpetzer.de
May 7, 2025 at 8:47 AM
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Die AfD ist jetzt insgesamt gesichert rechtsextrem. Viele sagten, es wäre Zeit für ein AfD-Verbot, wenn dieser Fall eintritt. Wenn du das jetzt auch fordern möchtest, hier geht es zur Petition: innn.it/AfDVerbot
May 2, 2025 at 8:56 AM
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Wer nun noch Fantasien äußert, man müsste die AfD wie eine normale Partei behandeln, bekennt sich offiziell dazu, Rechtsextremismus als Teil der politischen Landschaft in Deutschland nicht mehr bekämpfen zu wollen.
May 2, 2025 at 9:20 AM
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Ich hoffe, auch für Leute wie Jens Spahn & co. haben sich jetzt Diskussionen über mögliche Posten für die AfD im Bundestag erledigt.

www.tagesschau.de/inland/innen...
AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götsc...
www.tagesschau.de
May 2, 2025 at 8:47 AM
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Amtlich bestätigt: ein generelles #Tempolimit auf Autobahnen würde schnell & günstig Millionen Tonnen an CO2 einsparen und viele Leben retten.

Schluss mit der gemeingefährlichen Raserei!

Quelle: Neue Studie des @bmdv.bsky.social: bmdv.bund.de/SharedDocs/D...
bmdv.bund.de
March 31, 2025 at 4:15 PM
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Ermittlungen wegen vierfachen Mordes und die Opferanwältin muss die Staatsanwaltschaft zur Auswertung von Festplatten aus der Wohnung des Tatverdächtigen drängen. Darauf findet sich rechtsextremes Bildmaterial.

Finde den Fehler.
#Solingen

taz.de/Brandanschla...
Brandanschlag von Solingen: Rechtsextremes Tatmotiv vermutet
Bei dem Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Auf einer Festplatte beim Angeklagten wurden nun rechtsextreme Inhalte gefunden.
taz.de
March 12, 2025 at 7:43 PM
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Söder ist ein widerlicher, verlogener, heimtückischer Schmarotzer, wie die ganze Union. Das machen die Faschisstischen Seilschaften schon immer. Lügen und betrügen
Markus Söder macht jetzt die Politik von Robert Habeck.

Ich finde keine Formulierung für diesen ***** die nicht strafbar wäre.

Wer so einen ***** wählt hat nicht alle Latten am Zaun.

Widerlicher Fatzke

www.stern.de/politik/mill...
Die Wählertäuschung der Union: schlimm, schlimmer, Söder
Markus Söder hat die Grünen wie den letzten Dreck behandelt. Jetzt sollen sie die Mehrheit fürs Milliardenpaket sichern. Der CSU-Chef ist die Ruchlosigkeit in Person.
www.stern.de
March 5, 2025 at 8:54 PM
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Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇

www.rnd.de/politik/bund...
Warum ich erstmals in meinem Leben keine Wahl habe
Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht...
www.rnd.de
February 19, 2025 at 6:56 PM
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Betroffene von #MECFS haben mit der #LemonChallengeMECFS 🍋 eine Initiative ins Leben gerufen, die ins Bewusstsein rufen soll, was sonst oft gar nicht sichtbar ist. Dabei unterstütze ich gern. Denn solche Aktionen erinnern uns daran: Es geht nicht nur um Zahlen oder Diagnosen. Es geht um Menschen.
February 18, 2025 at 10:54 AM
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Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz! @robert-habeck.de erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇
February 11, 2025 at 11:29 AM
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In dieser Legislaturperiode gab es eine historische Chance. Merkt euch, wer sie verhindert hat.
www.deutschlandfunk.de/reform-des-a...
Bundestag - Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert
Das Gesetzesvorhaben für eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ist vorerst gescheitert. Im Rechtsausschuss des Bundestages fand sich keine Mehrheit, das Thema ...
www.deutschlandfunk.de
February 11, 2025 at 5:13 AM
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Knapp 5 Jahre nach Hanau erlebte Schweden vor wenigen Tagen einen ähnlichen Anschlag. Die Opfer größtenteils Migrant:innen. Aber geht alles unter in der unwürdigen Debatte, die wir hierzulande führen.

www.theguardian.com/world/2025/f...
Most victims in Swedish mass shooting had immigrant background, say police
Prime minister addresses nation to pay tribute to those ‘who wanted to contribute to a better society’
www.theguardian.com
February 11, 2025 at 7:10 AM
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Unsere Welt brennt – und im TV-Duell? Schweigen zur #Klimakrise! 🌍🔥

Während wir den wärmsten Januar aller Zeiten erleben und Naturkatastrophen Existenzen zerstören, wurde im TV-Duell über Klimapolitik gerade mal 1:37 Minuten gesprochen.
February 10, 2025 at 4:42 PM
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Junge Rechtsextreme greifen Menschen an, die gegen AfD-Wahlkampf protestieren: Nichts Neues. Ein AfD-Politiker posiert mit den Tätern - auch nicht überraschend.

Trotzdem gut, dass das akribisch dokumentiert wird.
Denn daran darf nichts normal werden, niemals.
Angriffe auf AfD-Gegner bei Wahlkampf in Templin: Bundestagsabgeordneter posiert mit schwarz gekleidetem Mob
Ein Gruppenfoto mit dem Extremisten Hannes Gnauck, Angriffe auf Gegendemonstranten und der Spruch: „War Geil Zeckenboxen“ – all das geschah beim AfD-Wahlkampf im brandenburgischen Templin.
www.tagesspiegel.de
February 10, 2025 at 1:02 PM
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💼 Die Lobbygruppe INSM mischt im Wahlkampf zur #Bundestagswahl kräftig mit: In teuren PR-Kampagnen fordert sie Steuersenkungen für Reiche & weniger Klimaschutz. Finanziert wird das Ganze von Arbeitgeberverbänden, zeigt @lobbycontrol.bsky.social. Alles nachzulesen im Campact-Blog: campact.org/Yj6EO
February 7, 2025 at 4:00 PM
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Die meisten Menschen in Deutschland sind Mieter*innen. Der Parteiencheck des Berliner Mietervereins könnte daher für viele interessant sein. Deutlich wird - für Mieter*innen kommen CDU und FDP eigentlich nicht infrage…

www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/ne...
Unser Parteiencheck zur Bundestagswahl 2025
www.berliner-mieterverein.de
February 7, 2025 at 4:17 PM
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"Was und wer damit angegriffen wird, ist offensichtlich."
taz.de taz @taz.de · Feb 7
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
Die CDU will eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen
taz.de
February 7, 2025 at 9:16 PM
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Offener Brief von Leon Weintraub an Friedrich Merz. Durfte Leon Weintraub im November 2024 gleich zweimal erleben. Ein großer Versöhner und Mahner. Möge es die CDU erreichen.
February 4, 2025 at 10:33 PM
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Die letzte
Woche hat die Republikanisierung der CDU gut gezeigt: Die Partei folgt einem erratisch und emotional handelnden Vorsitzenden, der das Land belügt und täuscht. Die einzelnen Abgeordneten geben ihre Werte für Macht und Ämter auf und ordnen sich ein. Das ist niemals gut für eine Demokratie.
February 4, 2025 at 6:19 AM