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Die neuen Energiepartner der EU stören sich an den hiesigen Umwelt- und Klimagesetzen. Also greifen sie zu einem alten Trick: Sie drohen mit Lieferengpässen. Und es funktioniert.
Klima- und Lieferkettengesetze: Europa lässt sich von den USA und Katar erpressen - Meinung
Die neuen Energiepartner der EU stören sich an den hiesigen Umwelt- und Klimagesetzen. Also greifen sie zu einem alten Trick: Sie drohen mit Lieferengpässen. Und es funktioniert.
www.spiegel.de
December 22, 2025 at 9:03 AM
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Reiche schwindelt, damit nicht auffällt, wie sehr sie sich Habecks Plänen annähern musste.
Fällt dann halt doch auf …
table.media/ceo/news/kra...
Kraftwerksstrategie: Reiches Pläne ähneln denen von Habeck stärker als angegeben
Reiches Pläne für Gaskraftwerke weisen mehr Übereinstimmungen mit Habecks Strategie auf, als sie zugibt. Unterschiede in Leistung und Kosten sind geringer dargestellt als behauptet.
table.media
December 20, 2025 at 1:37 PM
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Katherina Reiche behauptet, ihre Kraftwerkspläne brächten viel mehr Leistung für viel weniger Geld als unter Habeck vorgesehen. Doch ein Vergleich ihrer Pläne mit dem Gesetzentwurf ihres Vorgängers zeigt, dass das nicht stimmt.

table.media/ceo/news/kra...
Kraftwerksstrategie: Reiches Pläne ähneln denen von Habeck stärker als angegeben
Reiches Pläne für Gaskraftwerke weisen mehr Übereinstimmungen mit Habecks Strategie auf, als sie zugibt. Unterschiede in Leistung und Kosten sind geringer dargestellt als behauptet.
table.media
December 20, 2025 at 9:46 AM
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"Dafür ist Geld da.

Der Bundesrat soll heute die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen absegnen, trotz knapper Kassen und Expertenprotest. Es ist ein Sieg für Markus Söder und ein Lehrstück über lobbygetriebene Politik."

www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Senkung der Gastrosteuer: Dafür ist Geld da
Der Bundesrat soll heute die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen absegnen, trotz knapper Kassen und Expertenprotest. Es ist ein Sieg für Markus Söder und ein Lehrstück über lobbygetriebene Politik.
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 11:02 AM
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Der Podcast FIREWALL zeichnet die politische Karriere von Spahn nach, die von Affären, Machtmissbrauch & Skandalen geprägt ist. Kein anderer Spitzenpolitiker hätte das überlebt. Dass bei Spahn das bisher anders ist, wirft die Frage auf: Wer schützt ihn, warum & wie lange noch?
December 19, 2025 at 6:02 AM
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
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Gemeinsam holen wir die CumCum-Milliarden zurück! ✊

Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨

👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
December 18, 2025 at 10:42 AM
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Die Berlinskaja Prawda (Berliner Zeitung) bekommt ein Brüderchen: Das Logo verwendet eine in Deutschland fest codierte Bildsprache: Rot-schwarz-weiß, Fraktur, das O runenhaft gebrochen. Die Assoziation mit völkischer Presse drängt sich auf: identitär, bewußt abgrenzend (Ostdeutsch), Kampfpresse.
December 17, 2025 at 5:05 PM
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Jede Woche zeigt der ZDF-„Länderspiegel“ wütende Bürger: Beim „Hammer der Woche“ geht es um angeblichen Behördenwahnsinn. Doch in vielen Beiträgen fehlen wichtige Details. Statt zu informieren, machen sie Stimmung gegen Politik und Verwaltung. Ohne Abo: uebermedien.de/112019/beim-...
ZDF: "Hammer der Woche" ist Stimmungsmache gegen Behörden
Der ZDF-"Länderspiegel" zeigt Beispiele für angeblichen Behördenwahnsinn – und schürt damit Vorurteile gegen Politik und Verwaltung.
uebermedien.de
December 18, 2025 at 7:12 AM
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Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇

#Fakten
December 17, 2025 at 6:51 PM
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Spannend: @greenpeace.de hat vom BMWE den Entwurf für den Monitoring-Bericht zur Energiewende bekommen und ihn mit der finalen Version verglichen. Dabei gab es einige auffällige Unterschiede: (€) table.media/climate/news...
Energiewende-Monitoring: Finaler Bericht wurde an mehreren Stellen entschärft
Im Monitoring-Bericht, der im Auftrag des BMWE erstellt wurde, finden sich zwischen dem zunächst eingereichten Entwurf und der finalen Version diverse inhaltliche Änderungen. Greenpeace übt scharfe Kr...
table.media
December 16, 2025 at 9:25 AM
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Der SPIEGEL zeichnet das Muster im „System Spahn“: persönliche Netzwerke + politische Macht + Milliardenzahlungen zugunsten seines Umfelds. Masken, Immobilien, Deals. Kein Einzelfehler – ein Netzwerk. Die Frage ist: Warum schützt die Union ihn bis heute? #Vertrauensverlust
December 17, 2025 at 8:59 AM
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Warum Klimakatastrophen bekämpfen, wenn man sonst auch der Autolobby ein nettes Weihnachtsgeschenk machen kann?

www.tagesspiegel.de/politik/das-...
Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt
Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.
www.tagesspiegel.de
December 16, 2025 at 4:51 PM
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Gravierende Irreführung der Leserschaft: "Die Welt" hatte sich im Juni die anti-zivilgesellschaftliche Erzählung zusammen-geraunt, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs als Schattenlobby beauftrage - dafür kassiert das Springer-Blatt nun eine Rüge des Presserats.

▶️ www.presserat.de/presse-nachr...
December 16, 2025 at 12:38 PM
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Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 10:40 PM
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"Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Merz, der Europäer...Unglaublich, was er hier von sich gibt. Er stößt damit allen Europäerinnen vor den Kopf.
December 10, 2025 at 2:56 PM
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Die Union hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, man könne Wohlstand, Sicherheit und Klima bewahren, ohne etwas ändern zu müssen. Jetzt kann sie nicht liefern. Problem in der Sache: Viele glauben, die Union hätte sie betrogen, statt zu erkennen: Ohne Veränderung wird es nicht gehen
December 10, 2025 at 5:50 AM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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So sieht das vorläufige Finale von Merz-Halbierungsstrategie gegen die AfD aus: von Merkels schlechtesten 32 Prozent für die CDU/CSU auf 23. Und AfD verdoppelt. Dabei sehen Potenzialanalysen die Union noch nahe 40%, weit vor der AfD. Der vollmundig-konservative Nachäffungskurs: gescheitert.
Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • AfD 26 % | CDU/CSU 23 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...
December 4, 2025 at 2:23 PM
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Da sich aktuell so vieles CDU Kasper darüber aufregen, dass das Lücke Denkmal das Andenken Verstorbener beschädigen würde, damit Wahlkampf gemacht werden würde.

Es gab tatsächlich jemanden der Wahlkampf mit Lübcke gemacht hat und dabei komplett gelogen hat.

Das war Friedrich Merz.
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
December 3, 2025 at 2:55 PM
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"Merz bietet den Wählern, die spüren, dass “ihre Welt” verschwindet, ein kulturelles Trostangebot. Der Begriff “hocheffizient” ist dabei keine technische Beschreibung für einen Motor. Er ist eine therapeutische Intervention."
Unbedingte Leseempfehlung!
Neuer Blogpost zum "hocheffizienten Verbrenner" - und der Grund weshalb Merz uns diesen Quatsch erzählt.
@pinzler.bsky.social @graslutscher.de @christianstoecker.de

open.substack.com/pub/heinerm/...
December 2, 2025 at 9:47 AM
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Merz treibt es zuvor noch auf die Spitze und redet von "hoch effizienten Verbrenner" 2035.

Das ist auf der selben Stufe wie "Clean Coal", dem "sauberen Diesel"-Märchen oder Kernfusion.

Was für ein ideologisch getriebener Mist.
November 28, 2025 at 10:07 AM
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Das ist sehr wild! Söder sagt zum Verbrenner-Aus ernsthaft: "Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land. Und die dürfen wir auch nicht so einfach abgeben und sie nach Asien verabschieden."

Umgekehrt: Dieser Schritt manifestiert den Abstieg, China kann sein Glück kaum fassen.
November 28, 2025 at 10:01 AM
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Let’s check in on the MAGA ‘patriots’ from Russia, Nigeria, India, Pakistan, Malaysia, Thailand, Bangladesh, Indonesia, Kenya, Turkey, Egypt, Saudi Arabia, the Philippines, and Iran - spreading their ‘patriotism’ worldwide.
November 24, 2025 at 1:10 AM
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Das Kapitulationspapier von Trump für die Ukraine. Ein Dokument der Schande für die USA. Das Münchner Abkommen ist nichts dagegen.

www.intellinews.com/text-of-us-2...
Text of US 28-point Russia-Ukraine war peace plan released
The full text of the US-Russian 28-point peace plan was released on November 20 that the White House hopes will bring the war in Ukraine to ...
www.intellinews.com
November 21, 2025 at 11:01 PM