Konstantin Macher
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pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy
Konstantin Macher
@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy
digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.

🌉 bridged from ⁂ https://eupolicy.social/@pneutig, follow @ap.brid.gy to interact
Setting up a #loops profile for the @digiges@chaos.social 🥳

As a digital rights organisation promoting the #fediverse – e.g. by co-organising the #fediday – and advocating for politics to recognise and support open networks – @offene_netzwerke – we are […]

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December 5, 2025 at 10:44 AM
Im Ausschuss wird gerade noch einen anderen Bericht der Kommission gesprochen. Der Saal ist groß. Vorne am Podium in der Mitte ist der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos. Er ist auch Berichterstatter für das Gesetz mit der #Chatkontrolle, zu dem nächste […]

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December 4, 2025 at 8:57 AM
Das Wetter in Brüssel ist heute ausnahmsweise gut. Die Sonne scheint auf das Europäische Parlament.

Stellvertretend für die @digiges darf ich als Interessenvertreter für die Zivilgesellschaft auch in das Europäische Parlament.
Also, erst durch die […]

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December 4, 2025 at 8:52 AM
Guten Morgen Fediverse! Heute gibt es etwas Spannendes im Europäischen Parlament: Innenkommissar Magnus Brunner ist im LIBE-Ausschuss zu Gast und wird mit den Abgeordneten vermutlich über die nächsten Schritte zum Thema #Chatkontrolle sprechen.

Das wird […]

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December 4, 2025 at 6:40 AM
@digiges
Wohoo! Der Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung zu der Verordnung wurde von der heutigen Sitzung abgesetzt! Anscheinend hat die öffentliche Kritik Wirkung gezeigt!
@ckoever @netzpolitik_feed
October 17, 2025 at 9:24 AM
This must be some of the more unusual requirements I have seen in a job description.
October 12, 2025 at 10:28 AM
Was für ein Tag! Wir haben die #ChatkontrolleStoppen Petition überreicht. Und weil SO VIELE Menschen mitgemacht haben, mussten wir die Bebilderung mehrmals aktualisieren. Letztlich waren es über dreihunderttausend! Danke an alle, die mit gemacht haben!

Und […]

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October 9, 2025 at 7:45 PM
Jetzt Vorbereitungen für die Kundgebung und Übergabe der Petition #ChatkontrolleStoppen an Minister Dobrindt.

11:30 Uhr geht es los vor dem Bundesinnenministerium. Wir fordern eine klare Absage an die #Chatkontrolle, ohne Wenn und Aber! […]

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October 9, 2025 at 7:39 AM
Die Bundespressekonferenz von heute zeigt: die Bundesregierung laviert weiter rum, leugnet teils sogar die Pläne zur #Chatkontrolle und mag die kritische Öffentlichkeit dazu nicht.
Wir werden also weiter laut sein und eine klare Absage an die Überwachung […]

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October 8, 2025 at 3:23 PM
NEU: Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu #Chatkontrolle und #ClientSideScanning.

Das Client-Side-Scanning ist ein Angriff auf Verschlüsselung und untergräbt jegliches Vertrauen in private Kommunikation. Die Bundesregierung muss […]

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October 5, 2025 at 4:33 PM
Ich habe einen Wunsch:

Bevor die Ministerien ins verlängerte Wochenende gehen, sollen die Telefonleitungen klingeln. Wenn Abgeordnete am Montag in ihre Büros zurück kommen, sollen E-Mailpostfächer und Briefkästen voll sein mit einer Botschaft […]

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October 2, 2025 at 11:19 AM
Ich habe der EU-Kommission gesagt: Nein, ich will keine Vorratsdatenspeicherung. Und du?

Im Blog der @digiges haben wir einen Leitfaden erstellt, wie du jetzt mitmachen kannst, um dich gegen die #vorratsdatenspeicherung zu engagieren […]

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September 1, 2025 at 11:34 AM
+++ Dänemark übernimmt im Rat der EU +++ Neuer Vorsitz macht sofort Vorschlag für verpflichtende #Chatkontrolle +++ Beratungen beginnen schon diese Woche +++ Medien berichten über offenen Brief @Chatgeheimnis an Bundesregierung +++ […]

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July 9, 2025 at 5:03 PM
12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle.

Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung […]

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July 4, 2025 at 11:31 AM
Frankreich nimmt das #fediverse ins Visier. Gegenüber Politico sagt die französische Digitalministerin, neben Reddit und BlueSky prüfe die französische Regierung eine Einstufung von #mastodon als Pornoplattform. Die Konsequenz wäre eine Verpflichtung […]

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June 11, 2025 at 7:51 AM
Überwachungskritischer Spaziergang durch #paris mit @LaQuadrature. Diese und manche andere Kameras werden an Stangen mit gefährlichen Zacken installiert um mögliche Gegenmaßnahmen der Bevölkerung abzuschrecken.

#technopolice partout.
May 18, 2025 at 9:56 AM
Phoenix Liveberichterstattung: "noch nie ist ein Kanzler*innenkandidat im ersten Wahlgang im Bundestag durchgefallen". Bis heute.
#merz setzt neue Maßstäbe.
#bundestag #kanzlerwahl
May 6, 2025 at 10:06 AM
Mood zum #koalitionsvertrag in Kurzform erklärt.

Hier am Beispiel #vorratsdatenspeicherung

Ne, lasst das mal lieber, liebe #spd Mitglieder!
April 10, 2025 at 6:49 AM
The next presidency proposal for the #chatcontrol file now has an official document number:
ST 7080 2025 INIT - NOTE

To be discussed in next Law Enforcement Working Party on Tuesday, 8 April 2025.
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2138-2025-INIT/en/pdf
April 5, 2025 at 12:31 PM
Important pre-weekend read for all of us policy geeks and those who want to understand the details of #dataretention jurisprudence:
@chlobemy & @je5perl analyse the most recent judgement of the CJEU on the French data retention system #hadopi and what it […]

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April 4, 2025 at 6:21 AM
#germany #coalition treaty notable interim-results of the "#digital" sub-group, dated 19.03.2025

* AI buzz, e.g. cloud-based, AI-driven public administration
* "End-To-End-Digitalisation" 🤡
* Mandatory #eid
* Mandatory #ageverification for social media
* […]

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March 25, 2025 at 8:32 AM