Die Bundespressekonferenz von heute zeigt: die Bundesregierung laviert weiter rum, leugnet teils sogar die Pläne zur #Chatkontrolle und mag die kritische Öffentlichkeit dazu nicht.
Wir werden also weiter laut sein und eine klare Absage an die Überwachung […]

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NEU: Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu #Chatkontrolle und #ClientSideScanning.

Das Client-Side-Scanning ist ein Angriff auf Verschlüsselung und untergräbt jegliches Vertrauen in private Kommunikation. Die Bundesregierung muss […]

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+++ Dänemark übernimmt im Rat der EU +++ Neuer Vorsitz macht sofort Vorschlag für verpflichtende #Chatkontrolle +++ Beratungen beginnen schon diese Woche +++ Medien berichten über offenen Brief @Chatgeheimnis an Bundesregierung +++ […]

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12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle.

Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung […]

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Mood zum #koalitionsvertrag in Kurzform erklärt.

Hier am Beispiel #vorratsdatenspeicherung

Ne, lasst das mal lieber, liebe #spd Mitglieder!