Umso mehr müssen wir uns jetzt alle gemeinsam gegen die #Chatkontrolle engagieren. Der #39c3 wird euch dabei helfen, mitzumachen:

@khaleesicodes und @markusreuter machen an Tag 1 den Talk "Chatkontrolle - Ctrl+Alt+Delete" - unbedingt schauen! […]

@netzpolitik_feed hat gerade erst darüber berichtet, wie die Kommission daran gescheitert ist, die Verhältnismäßigkeit der #Chatkontrolle 1.0 zu belegen. Das Europäische Parlament hatte sie gesetzlich zu einem Bericht und vorlegen von Evidenz verpflichtet. Aber es gibt keine Evidenz und die […]

Die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt endet. Die Abgeordnete Markéta Gregorová überreicht dem Innenkommissar noch einen Brief. Vertraulich natürlich, das hat sie in ihrem Redebeitrag so angekündigt um ihn an den Wert des Briefgeheimnisses zu erinnern.
#Chatkontrolle

Da die rechtsaußen Fraktionen im Parlament inzwischen versuchen das Thema #Chatkontrolle für sich zu vereinnahmen nutzt Brunner das, um den Protest gegen die #Chatkontrolle zu verunglimpfen. Hier im Ausschuss viel unverständliches Kopfschütteln bei Mitarbeitenden und Zwischenrufe von […]

Abgeordnete Gregorová vergleicht die #Chatkontrolle mit Massenüberwachung und dem öffnen vertraulicher Briefe. Magnus Brunner weist diesen Vergleich zurück. Im Saal wird es unruhig, als er behauptet, der Gesetzesvorschlag habe nichts mit Überwachung zu tun. Außerdem könne er als Vater von […]

Markéta Gregorová (Fraktion Grüne, Piratenpartei Tschechien) geht noch mal auf den Bericht ein. Sie betont, dass die freiwillige #Chatkontrolle nicht verhältnismäßig ist, auch wenn die EU-Kommission in dem Bericht das versucht zu verdrehen.

Auch das Thema Alterskontrollen kommt kurz zur Sprache, hier gibt es aber keine neuen Details. Der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos betont außerdem, dass das Europäische Parlament eine starke Verhandlungsposition habe und zu dieser stehen werde. Hoffen wir, dass er das während der […]

Auf Nachfrage eines Abgeordneten stellt Brunner noch einmal klar: zwischen der Position im Rat und der des Europäischen Parlaments bevorzuge er die, des Europäischen Parlaments. Spannend.
#Chatkontrolle

Auf die Frage, wie viele Kinder den nun wegen der freiwilligen #Chatkontrolle haben gerettet werden können erklärt Brunner, dass er dazu keine Zahlen habe.
Die EU-Kommission kann also auch auf direkte Nachfrage der Abgeordneten keine Evidenz erbringen, dass die Überwachung funktioniert […]

Brunner antwortet ihm gehe die Ratsposition nicht weit genug, er freue sich aber, dass es irgend eine Form der Einigung gebe. Diese mache ihn aber nicht glücklich. Er appelliert wiederum an die Abgeordneten, auf eine Verbesserung des Entwurfs in den Trilogverhandlungen zu wirken. Er bleibt aber […]

Die Abgeordnete Sippel spricht die hohe Falscherkennungsquote bei der freiwilligen #Chatkontrolle an. Sie fragt nach den fehlenden Nachweisen, ob überhaupt Kinder denn tatsächlich durch diese Maßnahme gerettet werden könnten. Sie erinnert an die Realität, dass diese furchtbaren Verbrechen häufig […]

Birgit Sippel (S&D, Deutschland) spricht jetzt. Sie war in der Vergangenheit eine starke Verfechterin des ePrivacy-Schutzes. Sie kritisiert nun, dass die öffentliche Berichterstattung zur #Chatkontrolle fälschlicherweise behauptet, Massenüberwachung sei schon vom Tisch. Stattdessen solle diese […]

Brunner zeigt sich - wie so manche im Raum - eher überrascht von der Frage. Er vermeidet das Wort Blockchain zu wiederholen und spricht nur von "solchen Technologien". Ist vielleicht besser so.

Als erstes darf Caterina Chinnici (EPP, Italien) sprechen. Sie preist Innenkommissar Brunner und dankt ihm für sein Engagement.
Dann spricht sie von "der #blockchain" und fragt welche Technologien die EU-Kommission auf den Weg bringen könne, um dort eine Löschung von Missbrauchsdarstellungen zu […]