LumpenLarry
@pixelpartisan.bsky.social
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Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Refere...
fragdenstaat.de
October 20, 2025 at 3:13 PM
Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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"Wir kriegen euch alle", skandierten junge Neonazis am Sonntag in #Bautzen auf den Anti-CSD-Protesten. Es kam, was zuletzt schon häufig passierte: Auf der Rückfahrt wurden CSD-Teilnehmende in Berlin geschlagen und getreten:
Neonazi-Angriff am Bahnhof Ostkreuz: CSD-Teilnehmende geschlagen und getreten
Neonazis greifen am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen an, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen haben. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
taz.de
August 11, 2025 at 12:06 PM
"Wir kriegen euch alle", skandierten junge Neonazis am Sonntag in #Bautzen auf den Anti-CSD-Protesten. Es kam, was zuletzt schon häufig passierte: Auf der Rückfahrt wurden CSD-Teilnehmende in Berlin geschlagen und getreten:
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M. ist alleinerziehend mit 3 Kindern & bezieht Bürgergeld. Sie hat beim Jobcenter einen Schreibtisch, Lampe & einen Stuhl für ihren 6-jährigen Sohn beantragt. Solche Ausgaben kann man nicht aus dem Regelsatz bezahlen.
Der Antrag wurde mit unfassbaren Begründungen abgelehnt.⬇️
Der Antrag wurde mit unfassbaren Begründungen abgelehnt.⬇️
August 11, 2025 at 9:13 AM
M. ist alleinerziehend mit 3 Kindern & bezieht Bürgergeld. Sie hat beim Jobcenter einen Schreibtisch, Lampe & einen Stuhl für ihren 6-jährigen Sohn beantragt. Solche Ausgaben kann man nicht aus dem Regelsatz bezahlen.
Der Antrag wurde mit unfassbaren Begründungen abgelehnt.⬇️
Der Antrag wurde mit unfassbaren Begründungen abgelehnt.⬇️
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Während meiner letzten Tage im Bundestag erlebe ich noch eine absolute Farce. Diese 3-fache Grundgesetzänderung wird in einem würdelosen Verfahren durch das Parlament gepeitscht, als ginge es nicht um 1000 MILLIARDEN EURO!
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
March 14, 2025 at 10:19 AM
Während meiner letzten Tage im Bundestag erlebe ich noch eine absolute Farce. Diese 3-fache Grundgesetzänderung wird in einem würdelosen Verfahren durch das Parlament gepeitscht, als ginge es nicht um 1000 MILLIARDEN EURO!
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
Mit kaum Vorbereitungszeit gab es gestern bis ca. 19 Uhr eine Anhörung...🧵/1
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Der Bundestag gleicht heute einem Taubenschlag. Die für morgens einberufenen mitberatenden Ausschüsse wurden auf den Nachmittag verschoben, es sollen noch Änderungsanträge kommen. Wann genau weiß niemand. Eine ordentliche Befassung ist so unmöglich. Das ganze Vorgehen von Union und SPD ist genauso
March 14, 2025 at 9:48 AM
Der Bundestag gleicht heute einem Taubenschlag. Die für morgens einberufenen mitberatenden Ausschüsse wurden auf den Nachmittag verschoben, es sollen noch Änderungsanträge kommen. Wann genau weiß niemand. Eine ordentliche Befassung ist so unmöglich. Das ganze Vorgehen von Union und SPD ist genauso
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Dieser absurd unparlamentarische Prozess findet nur deshalb so statt, weil Union u SPD partout nicht mit der Linken über die Reform der #Schuldenbremse verhandeln wollen, das müssten sie nämlich, wenn nicht der alte, sondern der gewählte neue #Bundestag darüber entscheiden würde. /6
March 14, 2025 at 10:43 AM
Dieser absurd unparlamentarische Prozess findet nur deshalb so statt, weil Union u SPD partout nicht mit der Linken über die Reform der #Schuldenbremse verhandeln wollen, das müssten sie nämlich, wenn nicht der alte, sondern der gewählte neue #Bundestag darüber entscheiden würde. /6
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Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
February 25, 2025 at 1:52 PM
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
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Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.
Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.
Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
February 15, 2025 at 1:23 PM
Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.
Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.
Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.
Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.
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Halleluja. (Gutes Interview mit Prof Manfred Berg, bei dem ich dereinst auch in Heidelberg studiert habe).
„Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gibt es keine Gewaltenteilung mehr. So etwas nennt man dann Verfassungskrise.“
Trumps Regierungsumbau: "So regieren Diktatoren"
Der Historiker Manfred Berg sieht in den USA Anzeichen für einen "administrativen Putsch". Im Interview erläutert er, wie Trump eine beispiellose Verfassungskrise auslöst und eine kleine Gruppe den St...
www.tagesschau.de
February 12, 2025 at 10:48 AM
Halleluja. (Gutes Interview mit Prof Manfred Berg, bei dem ich dereinst auch in Heidelberg studiert habe).
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es macht mich komplett fertig dass in bayern diese lehramtsanwärterin berufsverbot kriegt weil sie anti-kapitalistisch engagiert ist während wenige wochen zuvor ein vergewaltiger der seine schlafende freundin missbraucht hat 11 monate bewährung bekam weil ab 1 jahr er beamtenstatus verloren hätte
February 11, 2025 at 10:15 AM
es macht mich komplett fertig dass in bayern diese lehramtsanwärterin berufsverbot kriegt weil sie anti-kapitalistisch engagiert ist während wenige wochen zuvor ein vergewaltiger der seine schlafende freundin missbraucht hat 11 monate bewährung bekam weil ab 1 jahr er beamtenstatus verloren hätte
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Jetzt, wo in den USA Wissenschaft unterdrückt, Menschen gefeuert und Listen mit verbotenen Wörtern verbreitet werden - sind die, die jahrelang woke cancel culture zur großen Bedrohung der westlichen Welt erklärt haben, zufrieden mit sich?
February 6, 2025 at 1:04 PM
Jetzt, wo in den USA Wissenschaft unterdrückt, Menschen gefeuert und Listen mit verbotenen Wörtern verbreitet werden - sind die, die jahrelang woke cancel culture zur großen Bedrohung der westlichen Welt erklärt haben, zufrieden mit sich?
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Geflüchtete Menschen mit Zombies zu vergleichen ist für die faschistoide Lügenpresse ein ~schräger Vergleich~
February 6, 2025 at 3:16 PM
Geflüchtete Menschen mit Zombies zu vergleichen ist für die faschistoide Lügenpresse ein ~schräger Vergleich~
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Google removed a pledge to not build AI for weapons or surveillance from its website this week. The change was first spotted by Bloomberg.
Read more here: tcrn.ch/4aKfIZa
Read more here: tcrn.ch/4aKfIZa
February 4, 2025 at 9:14 PM
Google removed a pledge to not build AI for weapons or surveillance from its website this week. The change was first spotted by Bloomberg.
Read more here: tcrn.ch/4aKfIZa
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Die Geschichte ist wirklich wild, bitte lest das! Die Thüringer Allgemeine fährt gerade eine absurde Desinformationskampagne gegen Grüne und Linke und wirft ihnen wörtlich vor, eine Allianz mit der AFD gebildet zu haben. Was ist passiert? 🧵
February 4, 2025 at 7:30 PM
Die Geschichte ist wirklich wild, bitte lest das! Die Thüringer Allgemeine fährt gerade eine absurde Desinformationskampagne gegen Grüne und Linke und wirft ihnen wörtlich vor, eine Allianz mit der AFD gebildet zu haben. Was ist passiert? 🧵
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Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
January 31, 2025 at 2:27 PM
Friedrich Merz spricht im Bundestag von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus". Eine aufgeklärte, faktenorientierte Medienlandschaft dürfte ihm in dieser Situation eigentlich nur noch zwei Optionen offenlassen: Belege liefern oder zurücktreten.
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Merz muss "die Gefahr" jetzt immer größer machen, um sein staatspolitisch und moralisch katastrophales Verhalten weiter zu rechtfertigen. Es ist wirklich eine Schande.
"Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus": Friedrich Merz geht unter Druck rhetorisch all in, also mitten in die übelste rassistische Propaganda wie direkt aus der Telegram-Gruppe.
January 31, 2025 at 2:35 PM
Merz muss "die Gefahr" jetzt immer größer machen, um sein staatspolitisch und moralisch katastrophales Verhalten weiter zu rechtfertigen. Es ist wirklich eine Schande.
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„Wissen Sie, nach allem, was ich in Deutschland erlebt habe als Jude, erfüllte mich das mit Stolz. Ich fühlte eine große, große Ehre als ich es 2017 erhielt. Nun aber“, sagt der 99-Jährige, „will ich es nicht mehr.“
Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück
Die Durchsetzung eines Unionsantrags zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD führt bei Holocaust-Überlebenden zu Protesten. Der 99-jährige Albrecht Weinberg aus Leer in Ostfriesland will gemein...
www.rnd.de
January 30, 2025 at 10:59 AM
„Wissen Sie, nach allem, was ich in Deutschland erlebt habe als Jude, erfüllte mich das mit Stolz. Ich fühlte eine große, große Ehre als ich es 2017 erhielt. Nun aber“, sagt der 99-Jährige, „will ich es nicht mehr.“
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Heidi Reichinnek @die-linke.de einfach nur unglaublich gut.
Zieht euch diese Rede in Richtung #Merz & CDU von gestern rein.
Zieht euch diese Rede in Richtung #Merz & CDU von gestern rein.
Heidi Reichinnek Greift Friedrich Merz FRONTAL An! #shorts
YouTube video by DIE LINKE
youtube.com
January 30, 2025 at 8:06 AM
Heidi Reichinnek @die-linke.de einfach nur unglaublich gut.
Zieht euch diese Rede in Richtung #Merz & CDU von gestern rein.
Zieht euch diese Rede in Richtung #Merz & CDU von gestern rein.
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Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.
January 29, 2025 at 5:09 PM
Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.
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Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?
Dass es allein wegen dieses unfassbaren Absatzes im aktuellen CDU-Antrag keinen noch viel, viel größeren Aufschrei gibt, ist eine Schande für dieses Land. Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/146/2...
January 29, 2025 at 2:01 PM
Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?