Language used by individuals associated with the federal government who deported people without trial or due process to a concentration camp in El Salvador, defying a court order, has a specific resonance that, historically, has been used to change regime type.
snyder.substack.com/p/the-evil-a...

"U.S. democracy will likely break down during the second Trump administration, in the sense that it will cease to meet standard criteria for liberal democracy: full adult suffrage, free and fair elections, and broad protection of civil liberties."

Wenn Stark Watzinger nach diesem skandalösen Vorgang nicht zurücktritt, ist der Exzellenzwettbewerb tot. Wer möchte noch glauben, dass Wissenschaftler*innen nicht abgestraft werden für unliebsame Meinungen, dass mich nicht dieser Tweet schon aus dem Rennen kegelt, für Förderungen aus dem BMBF. /2

Demokratie als plebiszitärer Amor Fati. Heute mein Rant gegen die Feigheit der Regierung in der @faznet.bsky.social
zeitung.faz.net/faz/feuillet...

Die Suppenkasper sind über uns - @hedwigrichter.bsky.social mit einem fulminanten Rant in der FAZ.

Dass sich die Grünen jetzt hinstellen und behaupten, der Klimaschutz bekäme durch die KSG-Reform ein *checks notes* "starkes Update" ist schon enorm speziell

Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵

Noch etwas: es handelt sich bei den faschistischen Plänen nicht um Abschiebungen, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind u Teil der Asylrechtsgebung sind (schlimm genug in vielen Fällen), sondern um Entrechtung, Vertreibung und ethnische Säuberung nach völkischen Gesichtspunkten.

Vor 30 Jahren trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Heute sind wir wieder bei der Sozialleistungsdebatte. Klar ist jedoch: die Absenkung von Sozialleistungen führt nicht zu weniger Asylanträgen, sondern zu einer unangemessenen Versorgung von Menschen in Not.

Was mich zur Zeit sehr beschäftigt: Parteiübergreifend und in vielen Medien werden im Rahmen der migrationspolitischen Debatte Grund- und Menschenrechte als Lappalie bezeichnet oder offen infragegestellt. Das rührt an die Grundfesten der Demokratie. Ein paar Beispiele im 🧵

The Brexit playbook, in Germany: run down public services and infrastructure to the point of collapse, blame immigrants for the fallout.

And the country is falling for it, too.